Youtube UrheberrechtEs ist unzulässig, einen Film aus dem Fernsehen aufzunehmen und diesen dann auf YouTube  hochzuladen. Damit werden die Urheberrechte der Filmproduzenten verletzt.

YouTube als Anbieter der Plattform ist daher verpflichtet, derartige illegale Videos unverzüglich zu löschen, sobald sie davon Kenntnis erlangt. Anderenfalls haftet YouTube selbst für die Urheberrechtsverletzung.

 

Das hat das Landgericht Leipzig mit Urteil vom 19.05.2017 entschieden und YouTube damit in die Pflicht genommen (Aktenzeichen: 05 O 661/15). Angesichts der Vielzahl von rechtswidrig veröffentlichten Filmen auf YouTube, scheint sich dies in User-Kreisen noch nicht vollends herumgesprochen zu haben.

 

Worum ging es?

 

Eine Filmproduktionsgesellschaft nahm die Google-Tochter „YouTube“ wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch und forderte die Löschung eines Filmmitschnitts, den ein Nutzer eingestellt hatte.

 

Ein YouTuber hatte den in einem öffentlich-rechtlichen Sender ausgestrahlten Dokumentarfilm „Leben außer Kontrolle“ mitgeschnitten und in voller Länge auf seinem YouTube-Kanal hochgeladen. Juristisch nennt man dieses Einstellen auch „weiterverbreiten.“ Dazu sind allerdings nur die Urheber des Films selbst bzw. die Rechteinhaber befugt. Da der YouTuber natürlich keine Zustimmung vom Urheber eingeholt hatte, stellte das ungenehmigte Hochladen des Films eine Verletzung der Rechte des Filmproduzenten dar.

 

Der YouTuber selbst wandte ein, dass er mit der Zahlung seines Rundfunkbeitrags Miteigentümer des gesendeten Fernsehfilms geworden sei. Das ist natürlich Unsinn.

 

Da YouTube jedoch der Aufforderung des Produzenten zur Löschung des Filmmitschnitts erstaunlicherweise nicht nachkam, folgte die Klage.

 

Warum die Google-Tochter ihrer Löschungsverpflichtung nicht nachkam und sich einer Klage aussetzte, ist nach meinem Dafürhalten schlichtweg nicht nachvollziehbar. Die Rechtslage ist insofern eindeutig. So kam es dann auch, dass YouTube den Prozess verlor und mit wehenden Fahnen unterging.

 

Wie ist die Rechtslage?

 

Zwar ist YouTube nur der Anbieter der Video-Plattform und hat den Film auch nicht selbst hochgeladen. Aber YouTube ist in diesem Fall für die begangene Urheberrechtsverletzung als Störerin anzusehen. Sie ist also nicht Täterin, aber muss sich die Rechtsverletzung trotzdem zurechnen lassen, weil sie daran beteiligt war.

 

Sie hat die ihr zumutbaren Prüfpflichten verletzt, weil sie nach dem Hinweis der Klägerin im Rahmen des Beanstandungsverfahrens (notice and take down) nicht alles ihr technisch und wirtschaftlich Zumutbare getan hat, um weitere Rechtsverletzungen im Hinblick auf die zugunsten der Klägerin geschützten Werke zu verhindern.

 

Die Beklagte war verpflichtet, unverzüglich nach Kenntniserlangung das Video zu löschen oder den Zugang zu sperren, so das LG Leipzig.

Was bedeutet das für die Praxis?

Für YouTube bedeutet das Urteil, dass die Prüfpflicht zukünftig auch in Bezug auf den Inhalt der Nutzer besteht.

Dieser Pflicht ist man hier augenscheinlich nicht hinreichend nachgekommen. Denn als der YouTuber zur Löschung des Films aufgefordert wurde, wandte er ein, er sei als Zahler des Rundfunkbeitrags Miteigentümer des gesendeten Films geworden. Das dies natürlich absurd war, hätte YouTube bei einer tatsächlichen Auseinandersetzung mit dieser User-Stellungnahme natürlich erkennen müssen, da die Zahlung des Rundfunkbeitrages offensichtlich nicht zum Erwerb von Veröffentlichungsrechten führt, urteilt edas LG.

Zahlung des Rundfunkbeitrags berechtigt nicht zur freien Nutzung von Fernsehfilmen

Dadurch, dass YouTube dann den Dokumentarfilmmitschnitt aber nach der User-Stellungnahme wieder freischaltete, genügte es ihrer Prüfpflicht nicht und haftete daher selbst für die Urheberrechtsverletzung.

Für den YouTuber, welcher den Dokumentarfilm mitgeschnitten hatte und in voller Länge auf seinem YouTube-Account der Öffentlichkeit zugänglich machte und weiterverbreitete, ist klar, dass auch er für die begangene Urheberrechtsverletzung haftet und zwar als Täter.

Also, liebe YouTuber, bitte erst prüfen, ob ihr tatsächlich berechtigt seid, dass Filmmaterial online zu stellen.

Für Fragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung. Schreiben Sie uns einfach ein E-Mail oder rufen Sie uns an:

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Ihre Ansprechpartnerin ist Rechtsanwältin Romy Schult, Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht.

 

 

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