Satire MeinungsfreiheitSatire ist eine Kunstform, deren immanentes Ziel es ist, andere Personen oder Vorgäne zu kritisieren. Satire ist aber letztlich auch ein Art, seine Meinung zu äußern. Damit ergibt sich zwangsläufig, dass Satire mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht kollidiert.

Es stehen also die Kunstfreiheit bzw. die Meinungsfreiheit auf der einen Seite und die Rechte der von der Satire bzw. der Meinungsäußerung betroffenen Personen, auf der anderen Seite.

Diese Rechte beider Seiten müssen letztlich vom Gericht miteinander in Einklang gebracht werden. Diese Awägung der kollidierenden Interessen und Rechte kann natürlich nicht pauschal erfolgen, sondern muss unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfall gesondert vorgenommen werden.

Das ist nicht immer einfach. Nachfolgend wollen wir kurz erläutern, in welchem rechtlichen Koordinatenfeld die Satire zu verorten ist und bei der Abwägung zu berücksichtigen ist.

 

Darf Satire alles?

Um also zu beantworten, wo die Grenzen von Satire zu ziehen ist, also, muss sich zwangsläufig mit den folgenden Grundrechte und deren Schutzumfang und Reichweite betrachten:

  • dem Grundrecht der Kunstfreiheit, in Art. 5 Abs. 3 Grundgesetz (GG) geregelt,
  • dem Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit Art. 5 Abs. 1 GG und
  • dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht gem. Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG oder
  • der Religionsfreiheit gem. Art. 4 GG je nachdem mit welchem Grundrecht die Kunstfreiheit und die Meinungsfreiheit im Einzelfall kollidiert, sogenannte verfassungsimmanente Schranken.
 

Rechtlich versteht man unter Satire, Darstellungen in Form von Karikaturen und Äußerungen, welche bewusst mit den Stilmitteln der Übertreibung, Verfremdung und Übersteigerung erfolgen, um Kritik zu üben.

 

Das auf der anderen Seite stehende allgemeine Persönlichkeitsrecht, das die freihe Entfaltung der Persönlichkeit schützt, also auch dem Schutz vor Eingriffen in dieses Entfaltungsrecht dient, wird im Grundgesetzt wie folgt definiert:

 

Artikel 5 Grundgesetz
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.  

 

Meinungs- und Kunstfreiheit versus allgemeines Persönlichkeitsrecht

Satire kann demzufolge dem Grundrecht auf Meinungsäußerungsfreiheit unterliegen als auch der Kunstfreiheit. Vor dem Hintergrund des bekannten Böhmermann Schmähgedichts dürfte der grundrechtliche Schutz auf freie Meinungsäußerung eher entfallen, als der Schutz durch die Kunstfreiheit. Denn Schmähkritik unterfällt nicht dem Schutzbereich des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung.

Das Grundgesetz definiert augenscheinlich nicht was unter dem Begriff "Kunst" zu verstehen ist.

Das Bundesverfassungsgericht führt zum Kunstbegriff wie folgt aus:

 

"Das Wesentliche der künstlerischen Betätigung ist die freie schöpferische Gestaltung, in der Eindrücke, Erfahrungen und Erlebnisse des Künstlers durch das Medium einer bestimmten Formensprache zu unmittelbarer Anschauung gebracht werden. Alle künstlerische Tätigkeit ist ein Ineinander von bewussten und unbewussten Vorgängen, die rational nicht aufzulösen sind. Beim künstlerischen Schaffen wirken Intuition, Phantasie und Kunstverstand zusammen; es ist primär nicht Mitteilung, sondern Ausdruck und zwar unmittelbarer Ausdruck der Persönlichkeit des Künstlers." BVerfGE 30, 173 (189) Mephisto Roman

 

Daraus ergibt sich, dass der Kunstbegriff weit auszulegen ist. Was Kunst ist oder nicht, ist keinesfalls davon abhängig, ob das entsprechende Werk dem eigenen Geschmack entspricht und/oder sittlich, ethisch oder moralisch anstößig ist.

Dies bedeutet, dass Satire größtenteils zumindest erst einmal in den Schutzbereich des Grundrechts der Kunstfreiheit fällt und fallen muss. Die Grenzen sind jedoch im Rahmen der Abwägung zu den damit kollidierenden Grundrechten wie das allgemeine Persönlichkeitsrecht etc. zu ziehen.

Daraus folgt, wenn die mit der Satire übertriebene Äußerung in ihrem Kerngehalt dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung unterfallen würde, da es sich beispielsweise um eine wahre Tatsachenbehauptung handelt, dann überwiegt die Kunstfreiheit in Abwägung zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht.

Andernfalls erfolgt eine Pervertierung des Kunstbegriffs unter dem Deckmantel der Satire, um persönlichkeitsrechtsverletzende Äußerungen zu legalisieren.

Nach meinem Dafürhalten dürfte für sich betrachtet der jeweilige Künstler, der sein Hauptaugenmerk auf die Schaffung persönlichkeitsrechtsverletzender Kunst legt, ohnehin zu den weniger renommierten zählen.

 

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