Rückforderung Kredit-Gebühren Banken dürfen auch von Unternehmern bei Abschluss eines Darlehensvertrages keine zusätzlichen "Bearbeitungsentgelte" verlangen.

Die von den beklagten Banken vorformulierten Bestimmungen über ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt in Formular-Darlehensverträgen, die zwischen Kreditinstituten und Unternehmern geschlossen wurden, sind unwirksam. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 4. Juli 2017 in zwei Verfahren entschieden (BGH, Urt. v. 04.07.2017, Az. XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16).

Das bedeutet, dass auch Unternehmer die zu Unrecht erhobenen Bearbeitungsgebühren nun zurückfordern können.

Diese Entscheidungen wurden sehnlichst erwartet und schafft endich Klarheit. Denn es ist freilich nicht nachvollziehbar, warum Unternehmer im Vergleich zu Privatpersonen bei der Erhebung von Bearbeitungsgebühren in Formular-Kreditverträgen schlechter gestellt sein sollten.

 

Bearbeitungsentgelte auch bei Firmenkrediten unzulässig

Bislang sah es in der Praxis so aus, dass entsprechende Aufforderungsschreiben der Darlehensnehmer (Unternehmer), die erhobene Bearbeitungsgebühr für das gewährte Darlehen zurückzuzahlen, durch die Kreditinstitute rigoros abgelehnt wurden, mit der Begründung die Rechtsprechung des BGH in Bezug auf die zu Unrecht erhobenen Bearbeitungsgebühren gelte lediglich für Privatdarlehen.

Damit ist jetzt Schluss. Es sei nicht ersichtlich, warum Unternehmer vor einer einseitigen Gestaltungsmacht der Banken weniger geschützt werden müssten als Privatleute, so der BGH.

 

Banken müssen Kreditgebühren zurückzahlen

Bei den angegriffenen Klauseln handelt es sich um sogenannte Preisnebenabreden, die der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB unterliegen.

Der BGH ist der Ansicht, dass diese Klauseln über die Vereinbarung laufzeitunabhängiger Bearbeitungsentgelte mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung des Darlehensvertrages nicht vereinbaren sind. Sie stellen demzufolge eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners dar.

Etwaige Gründe, welche diese gesetzliche Vermutungsregelung widerlegen, vermag der BGH nicht zu erkennen. Die Angemessenheit kann auch nicht anhand eines eventuell bestehenden steuerlichen Vorteils auf der Seite eines unternehmerischen Kreditnehmers begründet werden, wie durch die Kreditinstitute gerne bislang außergerichtlich argumentiert wurde.

Der BGH prüfte die Klauseln auch in Bezug auf die im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche nach § 310 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BGB. Aber auch hier hielten sie der Inhaltskontrolle nicht stand. Der BGH konnte keinen Handelsbrauch erkennen, welcher die Vereinbarung Bearbeitungsgebühren in unternehmerischen Darlehensverträgen vorsieht.

Die Angemessenheit der Klauseln lässt sich auch nicht mit Besonderheiten des kaufmännischen Geschäftsverkehrs rechtfertigen.

In der Pressemitteilung des BGH heißt es hierzu:

„Soweit hierzu eine geringere Schutzbedürftigkeit und eine stärkere Verhandlungsmacht von Unternehmern im Vergleich zu Verbrauchern angeführt werden, wird übersehen, dass der Schutzzweck des § 307 BGB, die Inanspruchnahme einseitiger Gestaltungsmacht zu begrenzen, auch zugunsten eines - informierten und erfahrenen - Unternehmers gilt. Dass ein Unternehmer möglicherweise eine sich aus verschiedenen Entgeltkomponenten ergebende Gesamtbelastung besser abschätzen kann, belegt nicht die Angemessenheit der Klausel bei Verwendung gegenüber Unternehmern.

Denn die Inhaltskontrolle soll allgemein vor Klauseln schützen, bei denen das auf einen gegenseitigen Interessenausgleich gerichtete dispositive Gesetzesrecht durch einseitige Gestaltungsmacht des Klauselverwenders außer Kraft gesetzt wird. Es gibt keinen Anhalt dafür, dass Kreditinstitute gegenüber Unternehmern keine solche einseitige Gestaltungsmacht in Anspruch nehmen könnten. Auf ein gesteigertes wirtschaftliches Verständnis von Unternehmern kommt es bei den vorliegenden Klauseln nicht an, weil sie von einem Verbraucher ebenso wie von einem Unternehmer ohne Weiteres zu verstehen sind.“

 

Kostenfreie Ersteinschätzung

Auch Unternehmer können nun die für ihre Kredite gezahlten Bearbeitungsgebühren bzw. Bearbeitungsentgelte von ihrer Bank zurückfordern.

Die Rückforderungsansprüche dürften bei unternehmerischen Darlehen natürgemäß deutlich höher höher ausfallen, als bei Verbraucherdarlehen, da die Kreditsummen wesentlich höher sind. Angesichts der auf die Banken zukommenden enormen Rückzahlungsforderungen ist trotz der eindeutigen Entscheidung des BGH nicht zu erwarten, dass die Banken das Geld freiwillig zurückzahlen.

Aufgrund der zu erwartenden Hinhaltetaktik der Banken (wie schon bei den Verbracherdarlehen erlebt!) empfiehlt sich anwaltliche Unterstützung hinzuzuziehen. Denn zu beachten ist ferner, die Verjährungsfrist von 3 Jahren. Innerhalb von 3 Jahren muß die Klage auf Rückzahlung des Darlehensgebühr bei Gericht erhoben werden.

Wir helfen Ihnen, Ihr Geld zurück zu bekommen! Zu beachten ist allerdings auch hier die geltende Verjährungsfrist von 3 Jahren.

Nicht alle Darlehensverträge sind gleicht. Wenn Sie also prüfen möchten, ob Sie Geld von Ihrer Bank zurückverlangen können, stehe ich Ihnen für eine kostenfreie Ersteinschätzung gern zur Verfügung. Rufen Sie einfach an oder senden Sie uns Ihre Unterlagen unverbindlich per E-Mail zur Prüfung:

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Ihre Ansprechpartnerin ist Rechtsanwältin Romy Schult, Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht.

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