3.000 € Vertragsstrafe für unerwünschte Werbemail – OLG Hamm

Strafe für Spam

Stattliche 3.000,00 € muss der beklagte Unternehmer zahlen, weil er einem anderen Unternehmer widerholt ohne dessen Einwilligung Werbe-Emails zugesendet hatte. Das hat das OLG Hamm mit Urteil vom 25.11.2016 entschieden. (Az: 9 U 66/15, rechtskräfig). Der Beklagte hatte sich nämlich nach der ersten Mail mit einer Unterlassungserklärung ausdrücklich verpflichtet, ohne Zustimmung keine Werbemails mehr den anderen Unternehmer zu senden.

Abmahnung wegen unerwünschter Email-Werbung

Die Klägerin betreibt eine Kfz-Vertragswerkstatt. Die Beklagte vertreibt Werbemedien, insbesondere Folienaufkleber. Im Jahre 2011 erhielt die Klägerin erstmals gegen ihren Willen E-Mailwerbung der Beklagten.

Daraufhin mahnte sie die Beklagte ab, die ihr gegenüber eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgab. Mit der Unterlassungserklärung verpflichtete sich die Beklagte:

der Klägerin keine weiteren Werbemails zuzusenden und
für den Fall, dass sie gegen diese Pflicht verstößt (also doch Werbe-Mails an die Klägerin verschickt), eine Vertragsstrafe von 3.000 Euro zu zahlen.

Werbemail nach Abgabe einer Unterlassungserklärung

Im August 2014 erhielt die Klägerin eine weitere unerbetene Werbe-E-Mail mit einem Verkaufsangebot der Beklagten.

Daraufhin forderte die Klägerin die Beklagte zur Zahlung der vereinbarten Vertragsstrafe und zur Abgabe einer neuen Unterlassungserklärung mit einer höheren Vertragsstrafe auf.

Die Beklagte bestritt, diese Werbemail versendet zu haben und lehnte die Forderungen ab. Daraufhin klagte die Klägerin ihren Anspruch, ohne ausdrückliches Einverständnis keine E-Mail-Werbung der Beklagten zu erhalten und die Vertragsstrafe in Höhe von 3.000 Euro, ein.

Das Landgericht Hamm hat der Klage stattgegeben. Dagegen legte die Beklagte Berufung ein, in der sie weiter bestritt, der Klägerin im August 2014 erneut eine Werbe-E-Mail gesandt zu haben.

Vertragsstrafe nach Verstoß gegen Unterlassungserklärung

Der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat nach dem Einholen eines Sachverständigengutachtens zur Übermittlung der streitgegenständlichen E-Mail die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts bestätigt.

In der Pressemitteilung heißt es hierzu:

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme stehe ohne jeden Zweifel fest, so der Senat, dass die im August 2014 bei der Klägerin eingegangene Werbeemail unmittelbar von dem Betrieb der Beklagten versandt worden sei. Der Sachverständige habe den Verlauf der elektronischen Post über ein Rechenzentrum und den Kundenserver des beteiligten Internetproviders nachvollzogen. Er habe ausschließen können, dass der Verlauf der E-Mail manipuliert worden oder die E-Mail von einem Dritten ohne Wissen der Beklagten an die Klägerin übermittelt worden sei. Die Vertragsstrafe sei auch nicht herabzusetzen. Die Beklagte habe als Kaufmann im Rahmen ihres Handelsgewerbes gehandelt. Ein erhebliches Missverhältnis der Vertragsstrafe zum Gewicht der Zuwiderhandlung könne nicht festgestellt werden.

Empfehlung: Einwilligungen für Werbemails penibel und regelmäßig prüfen!

Das Gericht führt in seinem Urteil ausdrücklich aus, dass die Vertragsstrafe von 3.000,00 Euro nicht überhöht ist, da es sich schließlich um Kaufleute handelte. Das ist natürlich ein immenser Betrag für eine einzige fehlgeleitete Email und sollte daher Anlass für Sie sein, die internen Abläufe in Bezug auf die Versendung von Werbepost zu überprüfen:

Wo kommen die Adressen her?
Liegt tatsächlich eine Einwilligung des Empfängers zum Erhalt der Werbemail vor?
Kann ich die Einwilligung tatsächlich nachweisen?
Ist die Einwilligung nicht älter als 2 Jahre? Anderenfalls ist die Einwilligung erneut einzuholen.
Besteht die Möglichkeit, dass der Empfänger jederzeit seine Einwilligung widerrufen und sich vom Erhalt des Newsletters abmelden kann (Unsubscribe-Link)?

Prüfen Sie für jeden Empfänger Ihres Newsletters bzw. Werbemails, ob eine Einwilligung vorliegt. Im Streitfalle müssen Sie als Versender nachweisen, dass eine Einwilligung des Empfängers vorliegt.

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