wahre Tatsachenbehautpung bei BewertungenUnternehmen müssen wahre Tatsachenbehauptungen in Bewertungen hinnehmen. Dies ist von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Erst wenn durch die Äußerung ein unverhältnismäßiger Verlust an sozialer Achtung droht, kann sie untersagt werden.

Mit dieser Begründung hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, mit der dem Beschwerdeführer die Behauptung wahrer Tatsachen über einen drei Jahre zurückliegenden Rechtsstreit auf Internet-Portalen untersagt worden war (BVerfG, Beschluss vom 29. Juni 2016 - 1 BvR 3487/14)

Was war geschehen?

Die Parteien führten einen Rechtsstreit um Rückzahlungsansprüche aus einem gewerblichen Mietverhältnis. Der Kläger verpflichtete sich in einem Vergleich zur Zahlung von 1.100 € an den Beschwerdeführer. Die vollständige Zahlung durch den Kläger erfolgte aber erst nach Stellung einer Strafanzeige und Erteilung eines Zwangsvollstreckungsauftrags.

Drei Jahre später berichtete der Beschwerdeführer unter namentlicher Nennung des Klägers über diesen Vorgang auf einem Bewertungsportal im Internet.

Der Kläger begehrte im Ausgangsverfahren die Unterlassung dieser Äußerungen. Dem gab das Landgericht statt; das Oberlandesgericht wies die Berufung des Beschwerdeführers zurück.

Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer die Verletzung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 GG).

Äußerung wahrer Tatsachen sind grundsätzlich zulässig

Nach Auffassung des BVerfG war die Äußerung zulässig. Die vorherigen Urteile verletzten die Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG.

Die Gerichte müssen das Persönlichkeitsrecht des Unternehmens auf der einen Seite mit der Meinungsfreiheit und dem Informationsinteresse möglicher Kunden sorgfältig abwägen. In den vorherigen Instanzen sei aber die Bedeutung und Tragweite der Meinungsfreiheit nicht hinreichend gewürdigt, so das Bundesverfassungsgericht.

In der Pressemitteilung des BVerfG vom 4. August 2016 (Nr. 50/2016) heißt es:

"1.

Die Gerichte legen zunächst zutreffend dar, dass die Behauptung wahrer Tatsachen über die Sozialsphäre grundsätzlich hingenommen werden müsse.

Die Schwelle zur Persönlichkeitsrechtsverletzung wird in diesen Fällen regelmäßig erst überschritten, wo sie einen Persönlichkeitsschaden befürchten lässt, der außer Verhältnis zu dem Interesse an der Verbreitung der Wahrheit steht.

Die Gerichte gehen weiter zutreffend davon aus, dass auch die Nennung des Namens im Rahmen einer solchen der allgemeinen Öffentlichkeit zugänglichen Bewertung das Persönlichkeitsrecht des Klägers berührt.

Hierbei darf der Einbruch in die persönliche Sphäre nicht weiter gehen, als eine angemessene Befriedigung des Informationsinteresses dies erfordert. Die für den Genannten entstehenden Nachteile müssen im rechten Verhältnis zur Schwere des geschilderten Verhaltens oder der sonstigen Bedeutung für die Öffentlichkeit stehen.

2.

Eine ausreichend schwere Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers zeigen die angegriffenen Entscheidungen nicht auf und begründen nicht in tragfähiger Weise, dass der Kläger die unbestritten wahren Äußerungen ausnahmsweise nicht hinnehmen muss.

Sie lassen nicht erkennen, dass dem Kläger ein unverhältnismäßiger Verlust an sozialer Achtung droht.

Auch die namentliche Nennung des Klägers, der seine Firma unter diesem Namen führt, steht nicht außer Verhältnis zum geschilderten Verhalten. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Gerichte hier ein öffentliches Informationsinteresse möglicher Kundinnen und Kunden des Klägers bejahen.

3.

Soweit die Gerichte darauf abstellen, dass sich der Beschwerdeführer erst drei Jahre nach dem Rechtsstreit äußert, führt dies nicht zu einem Überwiegen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers.

Es würde den Beschwerdeführer unverhältnismäßig in seiner Meinungsfreiheit einschränken, wenn er nach einer solchen Zeitspanne von ihm erlebte unstreitig wahre Tatsachen nicht mehr äußern dürfte."

Gegen inhaltlich falsche Bewertungen lässt sich gut vorgehen mit einem entsprechenden Löschungsverlangen. Bei wahren Tatsachen allerdings gewichtet das Bundesverfassungsgericht die Meinungsfreiheit und das öffentliche Informationsfreiheit stärker als den Reputationsschutz des Unternehmens. 

Was bedeutet das für den Reputationsschutz?

Ein positives Urteil für die Meinungsfreiheit und die Informationsfreiheit der Konsumenten. Für Unternehmer, die ihre Reputation schützen wollen, wird es rechtlich jedoch nicht leichter - zumindest, wenn es sich um wahre Tatsachen handelt. Hier ist zukünftig ein erhöhter rechtlicher Begründungsaufwand erforderlich.

Aber nicht jedes Unternehmen kann bis zum Bundesverfassungsgericht gehen. Daher sollte das Urteil Anreiz sein, das Kommunikationsmanagement zu überprüfen und rechtlich schwer angreifbare Bewertungen entsprechend aufzufangen.

Gern unterstützen wir Sie mit unserer jahrelangen Erfahrung bei der Löschung negativer oder falscher Internetbewertungen oder beraten Sie zum Reputationsschutz.

Ihre Ansprechpartnerin ist Rechtsanwältin Marion Janke (MLE), Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht.

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