digitaler nachlassRostock, 07.01.2016

Eltern haben einen Anspruch auf Zugang zum Facebook-Konto ihres verstorbenen minderjährigen Kindes. Das hat das Landgerichts (LG) Berlin am 17.12.2015 entschieden (Az. 20 O 172/15). Der Vertrag der Tochter mit Facebook sei Teil des Erbes, heißt es in der Entscheidung. Der digitale Nachlass sei genauso zu behandeln wie Briefe oder Tagebücher.

Soweit ersichtlich dürfte es um das erste Urteil zur Frage des digitalen Nachlasses handeln.

Keine unterschiedliche Behandlung von analogen und digitalen Nachlass

Geklagt hatte eine Frau, deren Tochter 2012 unter bisher ungeklärten Umständen tödlich verunglückt war. Die Mutter hofft, über das Facebook-Konto Hinweise auf Motive für einen möglichen Suizid ihrer Tochter zu bekommen. Facebook Ireland Ltd. verweigerte der Klägerin die Zugangsdaten zu dem in einen Gedenkzustand versetzten Account.

Zu Unrecht, entschied das LG Berlin und verpflichtet Facebook, den Eltern der Verstorbenen als deren Erben Zugang zu dem Benutzerkonto und dessen Kommunikationsinhalten zu gewähren.

Facebook-Account ist vererbbar

Die Erziehungsberechtigten sind für den Schutz des Persönlichkeitsrechtes ihres minderjährigen Kindes zuständig. Sie sind berechtigt, sowohl zu Lebzeiten als auch danach etwaige Persönlichkeitsrechtsverletzungen ihrer Kinder zu verfolgen. Eine Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts des Kindes etwa dadurch, dass die Eltern Kenntnis von denen bei Facebook gespeicherten Inhalten ihrer Tochter erhalten, könne nicht vorliegen, wenn der Erbe zugleich Sorgeberechtigter war. Als Sorgeberechtigte seien die Eltern auch berechtigt zu wissen, wie und worüber ihr minderjähriges Kind im Internet kommuniziere - sowohl zu Lebzeiten als auch nach dessen Tod.

Der Nutzungsvertrag der Tochter mit Facebook sei wie jeder andere schuldrechtliche Vertrag auf die Erben übergegangen, so dass den Eltern Zugang zum Account zu gewähren ist.

Eine unterschiedliche Behandlung des digitalen und des „analogen“ Vermögens des Erblassers sei nicht gerechtfertigt. Denn eine Ungleichbehandlung würde dazu führen, dass persönliche Briefe und Tagebücher unabhängig von ihrem Inhalt vererblich wären, E-Mails oder private Facebook-Nachrichten hingegen nicht.

Schutzwürdige Interessen von Facebook würden dem Zugriffsrecht nicht entgegenstehen, so die Richter. Denn der Nutzungsvertrag werde regelmäßig ohne nähere Prüfung der Identität des Nutzers abgeschlossen.

Auch das Datenschutzrecht stehe dem Anspruch auf Zugangsgewährung nicht entgegen. Vertrauliche Briefe, die ein Dritter verschickt habe, würden nach dem Tod des Empfängers von den Erben gelesen werden können, ohne dass ein Eingriff in die Rechte dieser Dritten vorliege. Nichts Anderes gelte für digitale Daten.

Der Zugriff der Eltern auf Pinnwandeinträge und Chats der Tochter verletzt nach Ansicht der Richter auch nicht die Datenschutzrechte der Kommunikationspartner der Tochter.

Noch ungeklärt: wie verhält es sich bei volljährigen Account-Inhabern?

Unbeantwortet bleibt, ob Facebook auch den Erben eines Volljährigen umfassenden Zugang zum Konto des Verstorbenen gewähren muss.

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