Presserechtliche Gegendarstellung

Die Gegendarstellung im Presserecht ist ein scharfes Schwert. Wer in der Presse, im Internet oder im Rundfunk durch eine falsche, negative oder allgemein unerwünschte Berichterstattung betroffen ist, möchte dies gegenüber dem gleichen Publikum gern richtig stellen.

Das betrifft längst nicht mehr nur Prominente oder Politiker, die gegen erfundene Geschichten oder veröffentlichten Privatfotos in der Boulevard-Presse vorgehen. Vielmehr erleben wir in unserer Beratungspraxis verstärkt, dass sich auch Privatpersonen und Unternehmer gegen falsche Berichte oder gar gegen üble Nachreden auf Facebook oder Bewertungsplattformen im Internet wehren wollen und müssen.

In solchen medienrechtlichen bzw. äußerungsrechtlichen Streitigkeiten stehen dem Betroffenen u.a. folgende Ansprüche zu:

  1. Gegendarstellung
  2. Widerruf / Berichtigung
  3. Unterlassung
  4. und bei einer besonders schwerwiegenden Verletzung kommen Ansprüche auf Schadensersatz oder Geldentschädigung in Betracht.

 Dabei ist der presserechtliche Gegendarstellungsanspruch ein besonders starkes Schwert und der in der Praxis am häufigsten gewählte Weg. Die Gegendarstellung ist eine persönliche Entgegnung des Betroffenen auf eine ihn betreffende öffentliche Äußerung oder Berichterstattung.

Waffengleichheit – Wer austeilt, muss auch einstecken können

Sinn und Zweck des Gegendarstellungsrechts ist es, für „Waffengleichheit“ zwischen den Medien und dem Betroffen sorgen. Wer in einer Zeitung oder im Internet schlecht gemacht wird, soll eine Möglichkeit erhalten, im demselben Medium und mit gleicher publizistischer Wirkung das falsche Bild zurechtzurücken.

Denn der Einzelne darf selbst darüber bestimmen, ob und wie er sich gegenüber der Öffentlichkeit darstellen will, und ob oder inwieweit Dritte über seine Persönlichkeit verfügen können. Dies ist Ausfluss des im Grundgesetz geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrechts, welches auch das Recht auf Selbstbestimmungsrecht umfasst, Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG.

Die gesetzlichen Grundlagen und Voraussetzungen für diesen Anspruch finden sich primär in den jeweiligen Landespressegesetzen, z.B. in § 10 Berliner Pressegesetz; § 11 Pressegesetz NRW). In § 11 Landespressegesetz Mecklenburg-Vorpommern heißt es:

(1) Der verantwortliche Redakteur und der Verleger eines periodischen Druckwerkes sind verpflichtet, eine Gegendarstellung der Person oder Stelle zum Abdruck zu bringen, die durch eine in dem Druckwerk aufgestellte Tatsachenbehauptung betroffen ist. Die Verpflichtung erstreckt sich auf alle Nebenausgaben des Druckwerkes, in denen die Tatsachenbehauptung erschienen ist.

(2) Die Pflicht zum Abdruck einer Gegendarstellung besteht nicht, wenn die Gegendarstellung ihrem Umfang nach nicht angemessen ist. Überschreitet die Gegendarstellung nicht den Umfang des beanstandeten Textes, so gilt sie als angemessen. Die Gegendarstellung muß sich auf tatsächliche Angaben beschränken und darf keinen strafbaren Inhalt haben. Sie bedarf der Schriftform und muß von dem Betroffenen oder seinem gesetzlichen Vertreter unterzeichnet sein. Der Betroffene oder sein Vertreter kann den Abdruck nur verlangen, wenn er die Gegendarstellung unverzüglich, spätestens innerhalb von drei Monaten nach der Veröffentlichung dem verantwortlichen Redakteur oder Verleger zuleitet. 

(3) Die Gegendarstellung muß in der nach Empfang der Einsendung nächstfolgenden, für den Druck nicht abgeschlossenen Nummer in dem gleichen Teil des Druckwerkes und mit gleicher Schrift wie der beanstandete Text ohne Einschaltungen und Weglassungen abgedruckt werden. Der Abdruck ist kostenfrei. Wer sich zu der Gegendarstellung in derselben Nummer äußert, muß sich auf tatsächliche Angaben beschränken. Die Gegendarstellung darf nicht in Form eines Leserbriefes erscheinen.

 

Gegendarstellung nur gegen Tatsachenbehauptung möglich

Wie daraus hervorgeht, kann eine Gegendarstellung nur derjenige erwirken, der von einer öffentlichen Äußerung oder Bericht persönlich betroffen ist. Das kann grundsätzlich jede natürliche oder juristische Person sein. Ausreichend ist, dass eine die betroffene Person oder das Unternehmen in der beanstandeten Aussage, der sogenannten Erstmitteilung, erkennbar ist.

Weitere Voraussetzung ist, dass es sich bei der beanstandeten Aussage um eine Tatsachenbehauptung handelt, eine Äußerung also, deren Inhalt grundsätzlich auf Richtigkeit hin überprüft werden kann.

Beispiel: Die Regionalzeitung schreibt, dass der Politiker X betrunken Auto gefahren ist. Das lässt sich prüfen. Da es bei der Gegendarstellung allein um Waffengleichheit geht, kommt es auf die „Unwahrheit” oder „Rechtswidrigkeit“ der angegriffenen Textpassage nicht an.

Bloße Meinungsäußerungen hingegen müssen wegen der Meinungsfreiheit hingenommen werden, sofern sie nicht die Grenze zur Schmähkritik überschreiten. Daher könnte die Zeitung zulässigerweise schreiben: Wir finden, der Politiker X hält schlechte Reden.

Problematisch kann es bei der sogenannten Verdachtsberichterstattung oder bei der Wiedergabe von Gerüchten werden. Darin vermischen sich oftmals Tatsachenelemente und Meinungselemente, so dass zu prüfen ist, ob der Tatsachenkern in der Aussage überwiegt (Kammergericht Berlin, Urteil vom 09.11.2014, Az: 9 U 215/04). Auch bildliche Darstellungen oder Fotomontagen können diesen Anspruch auslösen, sofern darin Tatsachenbehauptungen enthalten sind.

Aufforderungsschreiben zum Abdruck einer Gegendarstellung

Weiterhin ist die erfolgreiche Durchsetzung des Veröffentlichungsverlangens an strenge zeitliche und formale Anforderungen geknüpft: Zunächst ist das Aufforderungsschreiben, in dem der Verleger der Zeitung oder der Betreiber der Webseite zum Abdruck der Gegenäußerung aufgefordert wird, von der eigentlichen Gegendarstellung (also das, was letztlich gedruckt werden soll) zu trennen.

Beides ist schriftlich und korrekt der Gegenseite zuzustellen. Zu beachten ist, dass die Gegendarstellung vom Betroffenen oder dessen gesetzlichen Vertreter unterzeichnet werden muss.

Inhaltlich muss der Gegendarstellungstext konkret auf die beanstandete Erstmitteilung Bezug nehmen und Tatsachenbehauptung gegen Tatsachenbehauptung stehen. Lange Ausführungen und Erklärungen sind nicht möglich.

Gegendarstellung muss druckreif sein

Wichtig und immer wieder unterschätzt wird, dass der Gegendarstellungstext druckreif sein muss. Er muss leserlich sein und einen Sinn ergeben. Hier gilt das „Alles-oder-nichts-Prinzip“, das heißt: Ist auch nur ein Teil der Gegendarstellung unzulässig, wird die gesamte Gegendarstellung unzulässig und der Abdruck kann ohne Begründung verweigert werden. Das aufgeforderte Medium ist nicht verpflichtet, die Gegendarstellung inhaltlich abzuändern.

Aktualitätsgrenze – 2 Wochen

Der Abdruck einer Gegendarstellung muss unverzüglich nach Kenntnisnahme der Erstmitteilung, also gemäß § 121 BGB ohne schuldhaftes Zögern, verlangt werden. Bei dieser sog. Aktualitätsgrenze wird nicht auf den Erscheinungstermin der Erstmitteilung, sondern auf die Kenntnisnahme des Betroffenen abgestellt.

Diese zieht, wie der Name schon sagt, eine weitere zeitliche Grenze, nach deren Überschreitung es für die Geltendmachung des Gegendarstellungsanspruchs am Rechtschutzbedürfnis des Betroffenen fehlt. Ist die Angelegenheit nicht mehr so aktuell, dass sie noch im Bewusstsein des Empfängerkreises der Veröffentlichung vorhanden ist, ist die Grenze überschritten. Ob das der Fall ist, kann nur anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls geprüft werden.

Zu berücksichtigen ist vor allem Art und die Erscheinungsweise des Berichtes, wobei grundsätzlich das gedruckte Wort in der Regel längeren Bestand hat als eine Äußerung in einer Hör- oder Fernsehsendung.

Abgesehen von Ausnahmesituationen sehen die eine Frist von regelmäßig 14 Tage als Höchstgrenze an, in der der Anspruch geltend gemacht werden muss. Zeitlich problematisch kann es daher werden, wenn der Betroffenen durch Einholung von Informationen bei Dritten erst prüfen muss, ob die fragliche Äußerung unwahr ist.

So wies das LG Rostock mit Beschluss vom 20.08.2014 eine einstweilige Verfügung auf Abdruck einer Gegendarstellung deshalb zurück, weil zwischen dem Erscheinungstermin einer falschen Berichterstattung in einer regionalen Tageszeitung und der Geltendmachung des Gegendarstellungsverlangens 16 Tage lagen (Az: 3 O 690/14). Dabei hatte der Antragssteller glaubhaft gemacht, dass er die zunächst bei einer dritten Stelle klären musste, ob das von der Zeitung veröffentlichte Zitat eines Beamten tatsächlich so gefallen war. Hierauf wollte das Gericht keine Rücksicht nehmen.

Das OLG München hingegen hat die Aktualitätsgrenze für einen durchschnittlichen Artikel in einer Tageszeitung bei etwa vier Wochen gezogen (Urteil vom 20.09.2013, Az. 18 U 3075/13).

Bei täglich ausgestrahlten Sendungen wurde eine zweiwöchige Frist angenommen ( OLG Stuttgart Urteil vom 8. Februar 2006, Az. 4 U 221/05 ); ebenso bei Rundfunkbeiträgen (OLG Dresden ZUM-RD 2007, 117). Für wöchentliche erscheinende Zeitschriften wurden 4-6 Wochen als angemessene Aktualitätsgrenze betrachtet (OLG München, 01.12.2000 – Az. 21 U 5142/00). In den Landespressegesetzen sind darüber hinaus sogenannte Ausschlussfristen von 3 – 6 Monaten ab Erscheinungs-/ Sendedatum geregelt, nach deren Ablauf der Anspruch „verjährt“.

Fazit

Der Gegendarstellungsanspruch ist eine starke Waffe, um sich gegen falsche Berichterstattungen und Äußerungen zu wehren. Jedoch bestehen strenge zeitliche und formale Voraussetzungen.

Erfahrungsgemäß scheitern von Betroffenen selbst erhobene Forderungen regelmäßig an diesen strengen Formvorschriften und an der korrekten Formulierung des Gegendarstellungsverlangens. Wird erst nach dem gescheiterten „Selbstversuch“ ein Fachanwalt beauftragt, ist die Aktualitätsgrenze häufig schon überschritten und der Anspruch damit verloren.

Aber auch dann steht noch der Unterlassungsanspruch zu Verfügung. Erfahrungsgemääß sollte die Geltendmachung einer Gegendarstellung daher einem Fachanwalt überlassen werden.

 

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 Rostock, 13.09.2016

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