Rostock, 19.08.2014

Das Verwaltungsgericht (VG) Potsdam hat insgesamt neun Klagen von Brandenburger Bürgern gegen den Rundfunkbeitrag abgewiesen. Die Richter sahen keine Verfassungsrechtsverletzung und bestätigten den Rundfunkbeitrag als rechtmäßig (Urteile vom 19.08.2014, Az. VG 11 K 1294/14; VG 11 K 4160/13; VG 11 K 4237/13, VG 11 K 283/14; VG 11 K 875/14; VG 11 K 927/14; VG 11 K 1280/14; VG 11 K 4025/13 und VG 11 K 1431/14).

 Rundfunkbeitrag als unzulässige Steuer?

RundfunkbeitragWährend früher die Rundfunkgebühr pro Gerät zu leisten war, fallen seit der Reform für jeden Haushalt monatlich 17,98 € an - unabhängig davon, ob überhaupt Radio gehört wird oder nicht.  

Die Kläger hatten u.a. geltend gemacht, dass durch den Rundfunkbeitrag ihre Informations-, Religions- oder die allgemeine Handlungsfreiheit verletzt werden. Doch das Gericht sah nicht einmal den Schutzbereich dieser Verfassungsrechte berührt. Auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sei nicht durch den Meldeabgleich verletzt.

Da der Rundfunkbeitrag quasi eine Gegenleistung für das öffentlich-rechtliche Programmangebot darstelle, würde er auch keine Steuer darstellen. Auch der Gleichheitsgrundsatz durch die Bindung der Wohnungsinhaber an die Beiträge sei nicht verletzt, zumal der Staatsvertrag zum Rundfunkbeitrag bei eventuellen sozialen Härten ausreichende Befreiungsmöglichkeiten vor.

Programmqualität ist leider nicht maßgebend

Viele Bürger wehren sich gegen den Rundfunkbeitrag. Auch wir haben mehrere Mandanten beraten, die nicht bereit waren, die pauschale Gebühr für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu zahlen. Aber auch in Mecklenburg-Vorpommern haben sich schon Gerichte mit der Gebühr aus dem Rundfunksaatstvertrag beschäftigt. So hat das VG Greifswald mit Urteil vom 12.08.2014 eine Klage abgewiesen: Der vom Kläger aus Ückermünde beanstandete Bescheid entspreche dem Staatsvertrag und verletze keine höheren gesetzlichen Regelungen, so die Greifswalder Richter, die sich an bestehende Urteile anschlossen. Auch das Argument des Klägers, das Programm werde immer trivialer, sei ohne Belang für die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrages, erklärte das Gericht.

 

Schon im Mai 2014 erklärten die Verfassungsgerichte von Rheinland-Pfalz und Bayern die Rundfunkbeiträge für rechtmäßig.

 

Fragen zum Presserecht? Rufen Sie uns einfach an oder übersenden Sie uns unverbindlich Ihre Unterlagen. Wir unterbreiten Ihnen umgehend ein Beratungsangebot. Sie erreichen uns unter: 0381 – 877 410 310 oder per Email unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

 

Ihre Ansprechpartnerin: Rechtsanwältin Janke (MLE), Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

 

 

Beispiele der von uns betreuten Marken

  • med tab
  • portray
  • iq view
  • houserasten
  • sommerlaune
  • die guten
  • empicon
  • moinapp
  • backboot
  • regionalnachrichten
  • medlexi
  • dekaform
  • rechtswal

Wir benutzen Cookies
Wir verwenden Cookies, um Ihnen die Webseite bereitzustellen und zur Analyse und Verbesserung der Webseite. In unserer Datenschutzerklärung erhalten Sie weitere Informationen und die Möglichkeiten, Cookies auszuschalten. Durch die weitere Nutzung unserer Website erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden.