Rostock, 07.05.2014

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschl. v. 12.02.2014, Az. 10 ME 102/13

Journalisten steht nach dem Niedersächsischen Pressegesetz ein Auskunftsanspruch gegen die KfZ-Zulassungsstelle auf Nennung des Namens des Halters eines bestimmten Fahrzeuges zu. Dies entschied das Niedersächsische OVG am 12.02.2014 (Az: 10 ME 102/13).

Zwei Journalisten eines Verlages verlangten im Rahmen einer Recherche von der Zulassungsstelle Auskunft über den Halter eines hochpreisigen Sportwagens. Das Fahrzeug war während eines Strafverfahrens in der Nähe des Gerichts geparkt. Die Journalisten vermuteten, dass das Fahrzeug in Verbindung zu der Person stand, die zum Zeitpunkt der begehrten Auskunft in einem laufenden Strafverfahren u.a. wegen Betruges angeklagt war.

Zunächst stellte das OVG fest, dass der Landkreis nach dem Landespressegesetz eine auskunftspflichtige Behörde nach (§ 4 NPresseG)ist. Dass der Landkreis im Bereich des Kraftfahrzeugwesens auch Verwaltungstätigkeit nach dem Bundesrecht ausübe, ändere daran nichts.

Der Wortlaut der Norm:

§ 4 Informationsrecht der Presse

(1) Die Behörden sind verpflichtet, den Vertretern der Presse die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dienenden Auskünfte zu erteilen.

(2) Auskünfte können verweigert werden, soweit

  1. durch sie die sachgemäße Durchführung eines schwebenden Verfahrens vereitelt, erschwert, verzögert oder gefährdet werden könnte oder
  2. ihnen Vorschriften über die Geheimhaltung entgegenstehen oder
  3. sie ein überwiegenden öffentliches oder ein schutzwürdiges privates Interesse verletzen würden oder
  4. ihr Umfang das zumutbare Maß überschreitet.

 

Auch nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes zum Auskunftsanspruch der Presse gegen Bundesbehörden (Urt. v. 20. Februar 2013, Az. 6 A 2/12) sei § 4 NPresseG erfassungsrechtlich keinesfalls so auszulegen, dass Landesbehörden Auskünfte über eine der Regelungskompetenz des Bundes unterliegende Materie nicht erteilen dürfen.

Das OVG sah ein gesteigertes Interesse der Öffentlichkeit an der Halterauskunft. Dem Angeklagten werde unter anderem Betrug vorgeworfen, weil er etliche Anleger finanziell in erheblichem Ausmaß geschädigt haben soll. Daher komme der Frage, ob ein hochpreisiger Sportwagen dem wirtschaftlichen Vermögen des Angeklagten zuzuordnen ist, ein besonderes öffentliches Interesse zu. Dies gelte erst Recht, da das Fahrzeug beim Strafverfahren gegen den Angeklagten in der Nähe des Gerichts geparkt war und damit ein enger zeitlicher und räumlicher Zusammenhang mit dem ihm vorgeworfenen Vermögensdeliktes bestand.

Vor diesem Hintergrund treten das allgemeine Persönlichkeitsrecht und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung hinter dem in Art. 5 Abs. 1 GG verbürgten presserechtlichen Auskunftsanspruch zurück. Der Landkreis war daher nicht berechtigt, die Auskunft wegen überwiegender öffentlicher und privater Interessen zu verweigern. Die Vorinstanz war in diesem Aspekt anderer Auffassung.

Presserecht versus Persönlichkeitsrecht

Weiter führte der Senat aus, dass durch die Erteilung der Auskunft weder eine unzulässige Anprangerung oder Stigmatisierung noch eine nennenswerte Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung zu erwarten sei. Bei der Beurteilung berücksichtigte der Senat, dass der Name des Halters überhaupt nur dann Teil der Berichterstattung werden würde, wenn er wirtschaftlich in Verbindung mit dem Angeklagten gebracht werden könne.

Schließlich bescheinigte das OVG dem Halter ein Mitverschulden an dem Informationsinteressen. Denn schließlich habe er veranlasst, dass der seltene und teure Sportwagen beim Prozessauftakt des gegen ihn laufenden Betrugsverfahrens „bei Gericht erscheint“ und hätte daher damit rechnen müssen, dass dieser – gerade aufgrund des Tatvorwurfs im Strafverfahren - ein besonderes Öffentliches Interesse weckt.

Für Mecklenburg-Vorpommern ist der presserechtliche Auskunftsanspruch ebenfalls in § 4 des Landespressegesetzes MV (LPrG M-V) geregelt.

Ihre Ansprechpartnerin: Rechtsanwältin Janke (MLE), Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht.