Rostock,16.11.2011

Urteil des BSG vom 18.09.2008, Az: B 3 KS 1/08

Künstlersozialversicherung und Künstlersozialabgaben ist ein unerfreuliches Thema bei Künstlern, Kreativen und Unternehmen, die künstlerische Leistungen einkaufen. Unternehmen und Verwerter wissen oft nicht, dass sie nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz, kurz KSVG, der Abgabepflicht der KSK unterliegen. Wer muss also Künstlersozialabgabe zahlen?

Wer muss also Künstlersozialabgabe zahlen?

Grundsätzlich gehören alle Unternehmen, die durch ihre Organisation oder spezielles Know-how den Absatz künstlerischer Leistungen am Markt fördern oder ermöglichen zum Kreis derjenigen, die nach dem KSVG Künstlersozialabgabe zu entrichten haben. Allein die Tatsache, dass dies dem dem Künstler oder dem Unternehmen, welches seine künstlerische Leistung in Anspruch nimmt, nicht bekannt ist, entbindet natürlich nicht von der Abgabepflicht. Die Künstlersozialkasse ist sogar berechtigt, Nachzahlungen der in vergangenen Jahren nicht entrichtete Abgaben zu verlangen. Dies Nachforderungsbescheide sollten überprüft werden, ob tatsächlich alle Forderungen berechtigt sind.

Unter die Pflicht zur Zahlung der Künstlersozialabgabe können unter Umständen fallen :

  • Verlage, wie Buchverlage und Presseverlage
  • Presseagenturen, Bildagenturen bzw. Bilderdienste
  • Veranstalter jeder Art, Konzert- und Gastspieldirektionen, Tourneeveranstalter, Eventveranstalter
  • Künstleragenturen, Künstlermanager
  • Hersteller von Bild- und Tonträgern in Film, TV, Musik-Produktion, Tonstudio etc.
  • Galerien und Kunsthändler

aber auch

  • Werbeagenturen, PR-Agenturen, Agenturen für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
  • Unternehmen, die das eigene Unternehmen oder eigene Produkte und Dienstleistungen bewerben
  • Design-Unternehmen

 

KSK-Pflicht für Beauftragung Werbeagentur

So hat das das Bundessozialgericht (BSG) mit urteil vom 18.09.2008 (Az: B 3 KS 1/08), dass auch ein Unternehmen, welches regelmäßig eine anderes Unternehmen zur Gestaltung der Produktwerbung beauftragt, KSK-pflichtig ist. Das Urteil hat auch bestätigt, dass die KSK berechtigt ist, die für vergangenen Jahre – unwissentliche – nicht entrichteten KSK-Abgaben nachzufordern.

 

Was war geschehen?

Die Klägerin betreibt "Luftverkehr im In- und Ausland sowie der Betrieb aller damit zusammenhängenden Geschäfte, insbesondere An- und Verkauf von Fluggeräten". Sie hat seit Jahren ein Unternehmen der Kommunikationsbranche beauftragt, das für sie die Entwicklung und Umsetzung von

  • Kommunikationskonzepten und Design
  • von Corporate-Identity-Programmen,
  • Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie
  • Werbe- und Marketingberatung

übernommen hat.

Beklagte ist die Künstlersozialkasse (KSK). Diese stellte stellte in einem Erfassungsbescheid die Abgabepflicht der Klägerin nach § 24 KSVG dem Grunde nach fest, weil sie regelmäßig künstlerische und publizistische Leistungen in Anspruch nehme. Sie erteile nicht nur gelegentlich Aufträge an das Kommunikationsunternehmen, um mit dessen Leistungen Werbung und Öffentlichkeitsarbeit für das eigene Unternehmen zu betreiben.

KSK-Abgabgepflicht, wenn künstlerische Leistung eingekauft wird

Die Klägerin machte dagegen geltend, das beauftragte Unternehmen sei nur beratend tätig gewesen. Das erstellte Mitarbeite-Magazin "wings" sei allein für den firmeninternen Gebrauch, nicht aber als Werbung anzusehen. Daher sei keine künstlerischen oder publizistischen Leistungen i.S.d. KSVG erbracht worden, für die Künstlersozialabgaben zu zahlen wären.

Widerspruch gegen KSK-Abgabebescheid

Das erste Instanz folgte der Auffassung der Klägerin und hob den Bescheid der Künstlersozialkasse auf. Nachdem im Berufungsverfahren belegt wurde, dass das Kommunikationsunternehmen seit 2004 als GmbH firmiert, hob die Beklagte die Abgabepflicht nach dem KSVG ab 2004 auf. Gegen den KSK-Bescheid für 2003 legte die Klägerin Widerspruch ein.

Die Berufung der Beklagten führte zur Änderung der vorinstanzlichen Entscheidungen und zur Abweisung der Klage. Bis Ende 2003 unterliege die Klägerin der KSK-Abgabepflicht gemäß § 24 Abs. 1 S. 2 KSVG.

So sei sowohl mit den Geschäftsberichten als auch mit der Mitarbeiterzeitung "wings" – zumindest auch – Werbung und Öffentlichkeitsarbeit betrieben worden. Es wurden nicht nur gelegentlich Aufträge an selbständige Künstler/Publizisten erteilt worden. Die beklagte Künstlersozialkasse durfte die Abgabepflicht auch noch nach der Änderung des KSVG (§ 27 Abs. 1a S. 1 KSVG) zum 01.07.2001 feststellen, so das Berufungsurteil.

Fazit:

Um die teilweise enormen Nachzahlungen für vergangene Jahre zu vermeiden, empfiehlt sich, eine etwaige Abgabepflicht regelmäßig mit der Frage zu prüfen, habe ich bzw. das Unternehmen wiederholt künstlerische bzw. kreative Leistung von extern eingekauft. Sofern dennoch ein Nachforderungsbescheid eintrifft, sollte dieser überprüft werden, ob die Forderung nicht überhöht ist.

Zahlreiche Informationen finden sich auf unter www.künstlersozialkasse.de.

Urteil des BSG vom 18.09.2008, Az: B 3 KS 1/08


Autorin:
Rechtsanwältin Marion Janke (MLE), Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

 

 

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