Muss ich auf meinem Flyer ein vollständiges Impressum angeben? Diese Frage wird uns immer wieder gestellt, weshalb wir sie nachfolgend beantworten wollen. 

 

Grundregel


Bei jeder geschäftlichen Korrespondenz und bei jeder Werbung ist ein Impressum bzw. der Verantwortliche anzugeben. Das heißt jede gewerbliche Webseite muss ein Impressum haben, der geschäftliche Briefbogen und die Rechnung sowie jede geschäftliche E-Mail.

Das ergibt sich aus dem Handelsrecht und für den Online-Bereich aus dem Telemediengesetz (TMG), dem Medienstaatsvertrag und dem BGB

Online-Dienstanbieter für geschäftsmäßig angebotene Telemedien müssen Informationen, wie beispielsweise

  • Name
  • Anschrift
  • Steuer-ID
  • bei juristischen Personen die Rechtsform und den Vertretungsberechtigten sowie
  • Informationen zur elektronischen Kontaktaufnahme

verfügbar zu halten und zwar

  • leicht erkennbar
  • unmittelbar erreichbar und
  • ständig verfügbar. 

Bei journalistischen Angeboten in Telemedien ist darüber hinaus auch der redaktionell Verantwortliche mit Anschrift anzugeben (§ 18 Abs. 2 MStV)

Mit diesen Informationspflichten soll Rechtssicherheit und damit das Vertrauen in den Geschäftsverkehr geschaffen werden. Der Vertragspartner, vor allem der Verbraucher, soll wissen, mit wem er einen Handel eingeht und er soll auf die Richtigkeit der Verkäuferangaben vertrauen dürfen.

 

 

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Welche Angaben müssen auf den Werbe-Flyer?


Aber wie ist bei einem gedruckten Werbe-Flyer? Müssen sämtliche Angaben aus dem Web-Impressum auf dem Flyer erscheinen?

Die beiden erwähnten Gesetze gelten nur für Telemedien, also TV, Radio und Internet. Ein gedruckter Flyer ist aber kein Telemedium. Also, gute Nachricht: Ein vollständiges Webimpressum ist auf Werbe-Flyern in der Regel nicht erforderlich.

Pressegesetze


Jedoch fordern die Landespressegesetze (LPrG) für Druckerzeugnisse folgende Angaben:

  • die Nennung des Namens, der Firma und die Anschrift des inhaltlich Verantwortlichen sowie
  • bei Zeitungen und Zeitschriften die Angabe des verantwortlichen Redakteurs

 

In der Praxis liest sich das dann beispielsweise so:

 

Verantwortlich im Sinne des LPrG-MV: Marion Janke, Kröpeliner Str. 20a, 18055 Rostock.

oder: V.i.S.d. LPrG-MV: Marion Janke, Kröpeliner Str. 20a, 18055 Rostock.

Doch selbst für den juristischen Laien passen ein Werbe-Flyer und das Presserecht irgendwie nicht zusammen. Richtig. Das Presserecht hat eine ganz andere Zielrichtung (u.a. Sicherung der Pressefreiheit) als das Zivilrecht und das Handelsrecht (u.a. Rechtssicherheit). Daher nehmen die Pressegesetze der Bundesländer bestimmte Druckerzeugnisse aus ihrem Anwendungsbereich ausdrücklich heraus.

So regelt das bayerische Pressegesetz in § 7 Absatz 2, dass für Druckwerke, die ausschließlich zu Zwecken des Gewerbes oder Verkehrs oder des häuslichen oder geselligen Lebens dienen, wie Formblätter, Preislisten, Gebrauchsanweisungen, Fahrkarten, Familienanzeigen und dergleichen“ kein Impressum erforderlich ist.

Nahezu gleichlautende Regelungen finden sich in allen anderen Pressegesetzen. So befreien u.a. die Pressegesetze von Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, NRW sowie das Landesmediengesetz Rheinland-Pfalz ganz ausdrücklich „Werbedrucksachen“ von der Impressumspflicht. Die jeweiligen Landespressegesetze finden Sie unter: www.gesetze-im-internet.de.

 

 

Fazit: Werbe-Flyer brauchen in der Regel kein Impressum.

 

 Was heißt das für die Praxis?


In der Praxis muss also zunächst unterschieden werden zwischen Werbe-Flyern und sonstigen Printprodukten des Unternehmens.

Problematisch ist dabei oftmals die Abgrenzung zwischen bloßen Werbeaussagen und redaktionell-journalistischen Inhalten. Ebenso schwierig kann die eindeutige Beantwortung der Frage sein, ob der Werbecharakter des Druckwerkes überwiegt. Die Grenzen sind fließend. Es kommt daher, wie immer, auf den Einzelfall an.

Ein Flyer, mit dem beispielsweise ein Händler neue Modell der „Super-Duper-Kamera“ mit kurzer Produktbeschreibung, Produktfoto und Angabe des Preises bewirbt, unterliegt Impressumspflicht. Das gilt zumindest dann, wenn der Flyer so gestaltet ist, dass sich der Kunde aufgrund der Informationen für oder gegen den Kauf des Produktes entscheiden kann.

Handelt es sich um eine reine Image-Werbung des Unternehmens, ist kein Impressum nötig.

Flyer von politischen Parteien oder Oganisationen müssen den Verantwortlichen mit Namen und Anschrift benennen. 

Grundsätzlich liegt es ja im Interesse des Werbenden, seine Kontaktinformationen anzugeben, damit die Kunden ihn erreichen. Wie und welche Informationen er geben will, ob Name und Anschrift, nur die Internetdomain, die Telefonnummer, kann er frei entscheiden.

Wer auf der sicheren Seite sein will, gibt seinen Namen bzw. den Namen der juristischen Person, den Vertretungsberechtigten und die Anschrift an.

Was ist bei Flyern recht sonst zu beachten?


Selbstverständlich muss der Inhalt des Flyers auch die übrigen gesetzlichen Vorschriften beachten, allen voran das Wettbewerbsrecht, das heißt

  • keine irreführende Werbung
  • korrekte Preisangabe, (Vorsicht mit UVP-Werbung oder Werbung mit durchgestrichenen Mondpreisen)
  • Preisangabe inklusive oder zuzüglich Mehrwertsteuer ,
  • Vorsicht bei Garantieversprechen und
  • keine Verunglimpfung des Konkurrenten und
  • bei Werbung in Verbindung mit Online-Shops ist der Warenbestand online aktuell anzugeben.

Ihre Ansprechpartnerin: Rechtsanwältin Marion Janke, MLE, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht.

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