eBook BuchpreisbindungBisher herrschte etwas Unsicherheit bei der Frage, ob die Buchpreisbindung auch für eBooks gilt. Doch nun hat der Börsenverein des deutschen Buchhandels, also die Vertretungsorganisation der Verlage und Buchhändler klargestellt, dass eBooks auch nach dem Buchpreisbindungsgesetz unterliegen. Verstöße sollen künftig verfolgt werden.

Nach dem Buchpreisbindungsgesetz (BuchPrG) unterliegen alle Bücher der Buchpreisbindung.

Der Verleger oder der Importeur eines neu erschienenen Buches muss einen verbindlichen Ladenpreis festlegen, den die Verkäufer dann 18 Monate lang nach Erscheines des Buches in der Regel nicht unterschreiten dürfen. Die gesetzliche Vorschrift liest sich folgendermaßen

§ 5 Buchpreisbindungsgesetz: Wer Bücher verlegt oder importiert, ist verpflichtet, einen Preis einschließlich Umsatzsteuer (Endpreis) für die Ausgabe eines Buches für den Verkauf an Letztabnehmer festzusetzen und in geeigneter Weise zu veröffentlichen. Entsprechendes gilt für Änderungen des Endpreises.

Daher kosten ein und dasselbe neue Bücher den gleichen Preis, egal ob der Käufer dies in einer großen Buchhandlung, einer kleinen Sortimentsbuchhandlung oder im Internet bei Amazon kauft.

Abmahngefahr bei Verstößen gegen Buchpreisbindung

Wer sich daran nicht hält und gewerbsmäßig neue Bücher an Verbraucher unter dem festgesetzten Preis beispielsweise bei eBay oder bei Amazon zum Verkauf anbietet, riskiert, von der Aufsicht der Buchbranche kostenpflichtig abgemahnt zu werden. Dies gilt nicht für gebrauchte Bücher, § 3 BuchPrG.

Zwar hat das OLG Frankfurt a.M. kürzlich entscheiden, dass bei einer Abmahnung wegen Verstoßes gegen die Buchpreisbindung der Rechtsanwalt des Börsenvereins des deutschen Buchhandels lediglich Abmahnkosten in Höhe von 203,00 Euro vom Verletzer verlangen kann. Gleichwohl muss der Verletzer im Falle einer Abmahnung eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung unterzeichnen, an die er 30 Jahre gebunden ist. 

Buchpreisbindung gilt auch für eBooks

Das Angebot an digitalen Bücher wächst stetig an. Der Buchhandel bietet nun einen eigenes Downloadportal für eBooks an und schöne, neue Lesegeräte wie bspw. „Kindle,“ sollen das digitale Lesevergnügen erhöhen. Daher hat der Börsenverein des deutschen Buchhandels, also die Vertretungsorganisation der Verlage und Buchhändler, nun klargestellt, dass die Buchpreisbindung auch für solche eBooks gilt, die

  • die herkömmliche Bücher wiedergeben oder diese ersetzen und
  • die auf ein digitales Lesegerät geladen werden können.

Der Börsenverein begründet seine Auffassung wie folgt:

„Nach Auffassung des Börsenvereins sind E-Books nach dem Buchpreisbindungsgesetz preisgebunden. Gestützt wird diese Auffassung vor allem auf den Wortlaut des § 2 Abs.1 Nr. 3 BuchPrG, der als Bücher im Sinne des Buchpreisbindungsgesetzes auch solche Produkte qualifiziert, die Bücher, Musiknoten oder kartografische Produkte reproduzieren oder substituieren und bei Würdigung der Gesamtumstände als überwiegend verlags- oder buchhandelstypisch anzusehen sind. Auch das Ziel des Buchpreisbindungsgesetzes, die Vielfalt der Produzenten und Anbieter von Büchern zu bewahren, spricht für eine solche Ansicht, da eine fehlende Preisbindung auf diesem Markt der E-Books die Bildung von Oligopol- oder Monopolstellungen ermöglicht, die wiederum negative Auswirkungen auf das Angebot der Bücher in gedruckter Form haben können. Der Vergleich mit elektronischen Zeitungen und Zeitschriften, die unstreitig der Preisbindung unterliegen, legt ebenfalls eine Preisbindung für E-Books nahe.“

Der Börsenverein des Buchhandels kündigte an, dass Verstöße gegen die Buchpreisbindung bei eBooks stärker künftig verfolgt werden.

Ihre Ansprechpartnerin: Rechtsanwältin Janke, MLE, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht.