Rostock, 26.03.2014

OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 07.03.2014 - Az: OVG 6 S 48.13

Die Berliner Flughafengesellschaft BER wurde gerichtlich verpflichtet, einem Journalisten der Zeitung „Die Welt“ umfassend Auskunft auf die von ihm gestellten Fragen erteilen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg am 07.03.2014 entschieden und gab damit dem Journalisten zumindest teilweise Recht.

Antrag eines Journalisten auf Auskunft

Der Journalist bat das Unternehmen um Auskunft darüber, wann die Mitglieder des Aufsichtsrats der Flughafen BER über Verzögerungen beim Bau des Flughafens Berlin Brandenburg informiert worden sind, in welcher Form dies geschah, welche Verzögerungen den Mitgliedern des Aufsichtsrats konkret mitgeteilt wurden und welche Begründung für die Verzögerung angegeben wurden. Eine Beantwortung lehnte die Flughafengesellschaft ab, da Vorschriften über die Geheimhaltung dem entgegenstünden und ihr daher ein Auskunftsverweigerungsrecht aus § 5 Abs. 2 Nr. 2 des Brandenburgischen Pressegesetzes zusteht.

Kein Auskunftsverweigerungsrecht für öffentlich-rechtliche Unternehmen

Dem ist das OVG nicht gefolgt und hat entschieden, dass sich öffentlich rechtliche Unternehmen nicht auf dieses Auskunftsverweigerungsrecht berufen. In § 5 BbgPG heißt es:

§ 5 BbgPG – Informationsanspruch der Presse

(1) Die Behörden sind verpflichtet, den Vertreterinnen oder den Vertretern der Presse die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dienenden Auskünfte zu erteilen.

(2) Auskünfte können verweigert werden, wenn und insoweit

1. durch sie die sachgemäße Durchführung eines schwebenden Verfahrens vereitelt oder gefährdet werden könnte,

2. Vorschriften über die Geheimhaltung entgegenstehen,

3. ein überwiegendes öffentliches oder schutzwürdiges privates Interesse verletzt würde,

4. ihr Umfang das zumutbare Maß überschreitet.

(3) Allgemeine Anordnungen, die einer Behörde Auskünfte an die Presse überhaupt, an diejenige einer bestimmten Richtung oder an ein bestimmtes periodisches Druckwerk verbieten, sind unzulässig.

(4) Die Verlegerinnen oder die Verleger einer Zeitung oder Zeitschrift können von den Behörden verlangen, dass ihnen deren amtliche Bekanntmachungen nicht später als den Mitbewerberinnen und Mitbewerbern zur Verwendung zugeleitet werden.

 

Dem Interesse der Flughafengesellschaft auf Wahrung ihrer Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse werde durch die Regelung des § 5 Abs. 2 Nr. 3 des Brandenburgischen Pressegesetzes Rechnung getragen. Danach darf eine Auskunft verweigert werden, wenn ein überwiegendes öffentliches oder schutzwürdiges privates Interesse verletzt würde. Die danach erforderliche Abwägung des Informationsinteresses der Öffentlichkeit mit dem Interesse der BER an der Geheimhaltung ihrer Betriebsgeheimnisse gehe zu Lasten der Flughafengesellschaft.

Presserechtlicher Auskunftsanspruch

Der Journalist konnte sein Begehren auf den allgemeinen presserechtlichen Auskunftsanspruch des § 5 Abs. 1 des Brandenburgischen Pressegesetzes stützen.

Die OVG Richter führen in ihrem Urteil aus, dass die begehrten Auskünfte sich auf einzelne spezielle Fragen bezögen, an deren Bekanntwerden die Öffentlichkeit schon deshalb ein gesteigertes Interesse habe, weil die erheblichen Mehrkosten infolge der verzögerten Eröffnung des Flughafens letztlich in erheblichem Umfange von der Allgemeinheit zu tragen seien. Unmittelbar damit verknüpft sei das Interesse, die Ursachen und die Verantwortlichen hierfür zu ermitteln. Die gesellschaftsrechtlichen Interessen der Flughafengesellschaft an der Geheimhaltung dieser Vorgänge müssten demgegenüber zurücktreten.

Auch der Verweis der BER darauf, dass doch der Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses die Vorgänge aufarbeite und daher eine Presseberichterstattung nicht erforderlich sei, lehnte das Gericht ab. Die Aufklärungsarbeit, die der Untersuchungsausschuss leiste, sei mit einer eigenständigen Recherche und Berichterstattung durch die Presse nicht identisch. Darüber hinaus bestehe ein allgemeines öffentliches Interesse, die Arbeit des Untersuchungsausschusses durch eine unabhängige Berichterstattung zu begleiten.

Mit einer Anordnung einem Eilverfahren wurde die BER verpflichtet, umfassend Auskunft zu erteilen.

Informationsanspruch gibt kein Recht auf Akteneinsicht

Abgelehnt hingegen wurde die Begehr des Journalisten, ihm Einsicht in Form der Überlassung von Kopien aller Unterlagen zu gewähren, die die Mitglieder des Aufsichtsrates der Flughafen-gesellschaft seit 2011 zum Ausbau und der geplanten Inbetriebnahme des Flughafens Berlin Brandenburg erhalten hätten. Der presserechtliche Informationsanspruch bezieht sich allein auf die Beantwortung von Fragen, nicht jedoch auf die Überlassung von Unterlagen oder die Benutzung von Behördenakten.

 

Ihre Ansprechpartnerin im Presserecht: Rechtsanwältin Janke (MLE), Fachanwalt für Urheber- u. Medienrecht

 

 


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