Die Nutzung des Fotos eines Prominenten als "Clickbait" ("Klickköder") für einen redaktionellen Beitrag ohne Bezug zu dem abgebildeten Prominenten verletzt dessen Recht am eigenen Bild. Das Presseunternehmen ist daher zur Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr an den Prominenten verpflichtet.

Das hat der BGH in einem aktuellen und langs fälligen Urteil entschieden (BGH, Urt. v. 21.01. 2021, Az: I ZR 120/19).

Bei der Verletzung des Rechs am eigenen Bild hat der Verletzte sowohl einen Anspruch auf Gegendarstellung als auch einen Anspruch eine Geldentschädigung.

Als regelmäßige Mindestgrenze für einen Schadensersatz wegen unrechtmäßiger Veröffentlichung eines Bildnisses hat das OLG Dresden einen Betrag von 2.500,00 € angesetzt (OLG Dresden, Urt. v. 30.01.2018, Az: 4 U 1110/1). Dies ist ein beachtlicher Betrag angesichts der bisher zurückhaltenden Rechtsprechung bei Geldentschädigungen.

 

Satire MeinungsfreiheitSatire ist eine Kunstform, deren immanentes Ziel es ist, andere Personen oder Vorgäne zu kritisieren. Satire ist aber letztlich auch ein Art, seine Meinung zu äußern. Damit ergibt sich zwangsläufig, dass Satire mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht kollidiert.

Es stehen also die Kunstfreiheit bzw. die Meinungsfreiheit auf der einen Seite und die Rechte der von der Satire bzw. der Meinungsäußerung betroffenen Personen, auf der anderen Seite.

Das Coronavirus führt dazu, dass sich das soziale Leben mehr oder weniger auf den häuslichen Bereich beschränkt. Auch Kinder und Jugendliche sind gezwungen, ihr soziales Leben stark einzuschränken. Die Nutzung von Internetangeboten wie beispielsweise Netflix, Amazon, Joyn oder Twitch sowie Gaming-Plattformen wie Steam, nehmen gerade explosionsartig zu. Die Kids verbringen derzeit noch mehr Zeit am Handy oder am Computer.

Doch genau in dieser schwierigen Zeit sollten Eltern besonders gut auf die Tätigkeiten ihrer Kinder im Netz schauen. 

Anonymitat Google Recht auf Vergessen Als Kanzlei für Medienrecht beraten wir regelmäßig Mandatinnen und Mandanten bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen und Reputationsschutz im Internet. Hierbei stellen wir häufig fest, dass Webseitenbetreiber ganz bewusst kein Impressum vorhalten, um andere Personen in ihren Persönlichkeitsrechten ungeschoren verletzen und diffamieren zu können. Frei nach dem Motto: Selbst Schuld, wer ein richtiges Impressum hat.

Oftmals steckt in dieser Verhaltensweise sehr viel kriminelle Energie, als beispielsweise bei einem online Shop Betreiber, der vielleicht „nur“ versehentlich ein vollständiges Impressum vorhält.

 

Fotos Demo PolizeiDie Polizei hat nicht das Recht, von einer Demonstration Fotos zu machen und diese Fotos anschließend auf ihren Social-Media-Kanälen zu veröffentlichen. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit überwiegt dem Interesse der Polizei für ihre Öffentlichkeitsarbeit mit Fotos von Teilnehmern einer Kundgebung zu berichten.

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