Rostock, 07.05.2014

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschl. v. 12.02.2014, Az. 10 ME 102/13

Journalisten steht nach dem Niedersächsischen Pressegesetz ein Auskunftsanspruch gegen die KfZ-Zulassungsstelle auf Nennung des Namens des Halters eines bestimmten Fahrzeuges zu. Dies entschied das Niedersächsische OVG am 12.02.2014 (Az: 10 ME 102/13).

Rostock, 26.03.2014

OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 07.03.2014 - Az: OVG 6 S 48.13

Die Berliner Flughafengesellschaft BER wurde gerichtlich verpflichtet, einem Journalisten der Zeitung „Die Welt“ umfassend Auskunft auf die von ihm gestellten Fragen erteilen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg am 07.03.2014 entschieden und gab damit dem Journalisten zumindest teilweise Recht.

Rostock, 12.11.2013

Eine Zeitschrift des Burda Verlages durfte den Vornamen und das Alter der Adoptivtochter von Moderator Günter Jauch veröffentlichen. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 5. November 2013 (Az: VI ZR 304/12) bestätigt.

Die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung minderjährige Tochter hatte den Burda Verlag auf Unterlassung der Veröffentlichung, sie sei ein Kind von Günther Jauch, verklagt. Anlässlich der Verleihung der Goldenen Kamera an Günther Jauch wurde über berichtet, dass sich Jauchs Ehefrau um die beiden leiblichen Kinder sowie die beiden adoptierten Töchter kümmere. Dabei wurden auch die Namen der Töchter und der minderjährigen Adoptivtöchter genannt.

Die Vorinstanzen gaben der Klägerin Recht. Der für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat wies das Begehren nun überraschend ab.

Rostock, 11.02.2012
Wie die Ostsee Zeitung berichtete, hatte ein 27-Jähriger per Telefon einen anderen Mann bedroht. Dieser jedoch fand seinen Peiniger bei Facebook und informierte die Polizei.

Facebook-Fotos wird Täter zum Verhängnis

Auf Facebook zeigte der Täter Fotos von sich mit einer Waffe. Dies half dem Opfer und der Polizei, den 27 Jahre alten Tatverdächtigen aus Ribnitz-Damgarten (Mecklenburg-Vorpommern) dingfest zu machen und die Waffe zu beschlagnahmen.

Rostock,16.11.2011

Urteil des BSG vom 18.09.2008, Az: B 3 KS 1/08

Künstlersozialversicherung und Künstlersozialabgaben ist ein unerfreuliches Thema bei Künstlern, Kreativen und Unternehmen, die künstlerische Leistungen einkaufen. Unternehmen und Verwerter wissen oft nicht, dass sie nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz, kurz KSVG, der Abgabepflicht der KSK unterliegen. Wer muss also Künstlersozialabgabe zahlen?

OVG Berlin Urteil vom 02.12.2010, Az: 11 B 35.08

Der Fernsehsender Pro Sieben muss die in der Sendung "TV-total" mit den Beiträgen "Bimmel-Bingo" Ende 2001 und Anfang 2002 erzielten Werbeeinnahmen abführen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hat in seinem Urteil vom 2. Dezember 2010 (Az: 11 B 25.08) die Klage von Pro Sieben abgewiesen, mit der der Sender gegen zwei Bescheide der Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) vorgehen wollte. Die Landesmedienanstalt hatte zunächst Auskunft über die Höhe der mit den Sendungen erzielten Werbeentgelte verlangt und später - nach erfolglosem Fristablauf - die Auszahlung geschätzter Werbeeinnahmen geltend gemacht. Das OVG hat nun entschieden, dass die Bescheide rechtens sind und Pro Sieben die Werbeeinnahmen nicht behalten, sondern abführen muss.

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