Rostock,16.11.2011

Urteil des BSG vom 18.09.2008, Az: B 3 KS 1/08

Künstlersozialversicherung und Künstlersozialabgaben ist ein unerfreuliches Thema bei Künstlern, Kreativen und Unternehmen, die künstlerische Leistungen einkaufen. Unternehmen und Verwerter wissen oft nicht, dass sie nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz, kurz KSVG, der Abgabepflicht der KSK unterliegen. Wer muss also Künstlersozialabgabe zahlen?

OVG Berlin Urteil vom 02.12.2010, Az: 11 B 35.08

Der Fernsehsender Pro Sieben muss die in der Sendung "TV-total" mit den Beiträgen "Bimmel-Bingo" Ende 2001 und Anfang 2002 erzielten Werbeeinnahmen abführen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hat in seinem Urteil vom 2. Dezember 2010 (Az: 11 B 25.08) die Klage von Pro Sieben abgewiesen, mit der der Sender gegen zwei Bescheide der Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) vorgehen wollte. Die Landesmedienanstalt hatte zunächst Auskunft über die Höhe der mit den Sendungen erzielten Werbeentgelte verlangt und später - nach erfolglosem Fristablauf - die Auszahlung geschätzter Werbeeinnahmen geltend gemacht. Das OVG hat nun entschieden, dass die Bescheide rechtens sind und Pro Sieben die Werbeeinnahmen nicht behalten, sondern abführen muss.

eBook BuchpreisbindungBisher herrschte etwas Unsicherheit bei der Frage, ob die Buchpreisbindung auch für eBooks gilt. Doch nun hat der Börsenverein des deutschen Buchhandels, also die Vertretungsorganisation der Verlage und Buchhändler klargestellt, dass eBooks auch nach dem Buchpreisbindungsgesetz unterliegen. Verstöße sollen künftig verfolgt werden.

Laut Pressemitteilung vom 12.03. 2009 will der Börsenverein des deutschen Buchhandels künftig schärfer gegen illegale Angebote von eBooks in Tauschbörsen (P2P-Netzwerke) vorgehen.

Bei Verstoßes gegen das Buchpreisbindungsgesetz können nur 203,00 Euro als Abmahnkosten verlangt werden, so das OLG Frankfurt a.M. in seiner Entscheidung vom 8.12.2009.