wahre Tatsachenbehautpung bei BewertungenUnternehmen müssen wahre Tatsachenbehauptungen in Bewertungen hinnehmen. Dies ist von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Erst wenn durch die Äußerung ein unverhältnismäßiger Verlust an sozialer Achtung droht, kann sie untersagt werden.

Abmahnung-Download-64497546Rostock, 27.07.2016

Trotz der positiven Filesharing-Urteile des BGH, versendet die Kanzlei  Waldorf Frommer weiterhin zahlreiche Abmahnungen. So wurde mir heute ein Abmahnschreiben wegen unerlaubter Nutzung des Films Colonia Dignidad- Es gibt kein zurück zur Beratung vorgelegt.

Abmahnung-Download-64497546Uns wurde heute eine Abmahnung der Rechtsanwälte Waldorf Frommer wegen unerlaubter Nutzung des Films

Batman v. Superman: Dawn of Justice

in einer Internet-Tauschbörse zur Beratung vorgelegt.

BGH Haftung von Jameda für Bewertungen

Der Kläger ist Zahnarzt. Die Beklagte betreibt unter der Internetadresse www.jameda.de ein Portal zur Arztsuche und -bewertung. Dort können Interessierte Informationen über Ärzte aufrufen.

Registrierten Nutzern bietet das Portal zudem die Möglichkeit, die Tätigkeit von Ärzten zu bewerten (BGH Urteil vom 1. März 2016, Az: VI ZR 34/15).

Die Bewertung, die der jeweilige Nutzer ohne Angabe seines Klarnamens abgeben kann, erfolgt dabei anhand einer sich an Schulnoten orientierenden Skala für insgesamt fünf vorformulierte Kategorien, namentlich "Behandlung", "Aufklärung", "Vertrauensverhältnis", "genommene Zeit" und "Freundlichkeit". Ferner besteht die Möglichkeit zu Kommentaren in einem Freitextfeld.

digitaler nachlass

Eltern haben einen Anspruch auf Zugang zum Facebook-Konto ihres verstorbenen minderjährigen Kindes. Das hat das Landgerichts (LG) Berlin am 17.12.2015 entschieden (Az. 20 O 172/15). Der Vertrag der Tochter mit Facebook sei Teil des Erbes, heißt es in der Entscheidung. Der digitale Nachlass sei genauso zu behandeln wie Briefe oder Tagebücher.

AnonymitätBGH Urteil vom 1. Juli 2014, Az: VI ZR 345/13

Kann derjenige, der im Internet zu Unrecht negativ bewertet wurde, vom Betreiber der Bewertungsplattform Auskunft über die Daten des Rechtsverletzers verlangen? Oder hat der Rechtsverletzer als Nutzer der Plattform ein Recht auf Anonymität? Diese Fragen hatte der BGH in seiner Entscheidung vom 1. Juli 2014 zu beantworten.

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