Rostock, 14.05.2014

BGH Urteil vom 29. April 2014 – VI ZR 246/12

Der Kläger ist Erbe eines bekannten, inzwischen verstorbenen Entertainers. Dieser sah sich durch in Zeitschriften der Beklagten erschienene Artikel, die unter anderem seine Trauer um seine verstorbene Tochter sowie seinen Gesundheitszustand zum Gegenstand hatten, in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt und nahm die Beklagte deshalb auf Zahlung einer Geldentschädigung in Anspruch. Seine Klage ging bei Gericht per Fax einen Tag vor seinem Ableben ein, wurde der Beklagten aber erst einige Wochen später zugestellt.

Das Landgericht und der BGH haben die - von dem Erben fortgeführte - Klage abgewiesen.

Eine Modedesignerin übt unter Umständen eine künstlerische Tätigkeit aus. Deshalb darf die Künstlersozialversicherung (KSK) der Modedesignerin nicht die Aufnahme verweigern. Das hat das LSG Halle mit Urteil vom 27.01.2011 (Az. L 1 R 226/07) entschieden.

Rostock, 07.05.2014

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschl. v. 12.02.2014, Az. 10 ME 102/13

Journalisten steht nach dem Niedersächsischen Pressegesetz ein Auskunftsanspruch gegen die KfZ-Zulassungsstelle auf Nennung des Namens des Halters eines bestimmten Fahrzeuges zu. Dies entschied das Niedersächsische OVG am 12.02.2014 (Az: 10 ME 102/13).

Rostock, 26.03.2014

OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 07.03.2014 - Az: OVG 6 S 48.13

Die Berliner Flughafengesellschaft BER wurde gerichtlich verpflichtet, einem Journalisten der Zeitung „Die Welt“ umfassend Auskunft auf die von ihm gestellten Fragen erteilen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg am 07.03.2014 entschieden und gab damit dem Journalisten zumindest teilweise Recht.

Rostock, 12.11.2013

Eine Zeitschrift des Burda Verlages durfte den Vornamen und das Alter der Adoptivtochter von Moderator Günter Jauch veröffentlichen. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 5. November 2013 (Az: VI ZR 304/12) bestätigt.

Die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung minderjährige Tochter hatte den Burda Verlag auf Unterlassung der Veröffentlichung, sie sei ein Kind von Günther Jauch, verklagt. Anlässlich der Verleihung der Goldenen Kamera an Günther Jauch wurde über berichtet, dass sich Jauchs Ehefrau um die beiden leiblichen Kinder sowie die beiden adoptierten Töchter kümmere. Dabei wurden auch die Namen der Töchter und der minderjährigen Adoptivtöchter genannt.

Die Vorinstanzen gaben der Klägerin Recht. Der für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat wies das Begehren nun überraschend ab.

Rostock, 11.02.2012
Wie die Ostsee Zeitung berichtete, hatte ein 27-Jähriger per Telefon einen anderen Mann bedroht. Dieser jedoch fand seinen Peiniger bei Facebook und informierte die Polizei.

Facebook-Fotos wird Täter zum Verhängnis

Auf Facebook zeigte der Täter Fotos von sich mit einer Waffe. Dies half dem Opfer und der Polizei, den 27 Jahre alten Tatverdächtigen aus Ribnitz-Damgarten (Mecklenburg-Vorpommern) dingfest zu machen und die Waffe zu beschlagnahmen.