Rostock, 20.06.2014

BGH Urteile vom 18. Juni 2014 - I ZR 214/12, I ZR 215/12 und I ZR 220/12 

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich in drei Verfahren mit vom Oberlandesgericht München festgesetzten Gesamtverträgen über die Vergütung für die Nutzung von Musik in Tanzkursen und im Ballettunterricht zu befassen. 

Online-Banking ist bequem und spart Zeit, denn viele Bankgeschäfte lassen sich damit von zu Hause aus erledigen. Daher ist Onlinebanking heute der am häufigsten genutzte Weg für Bankgeschäfte in Deutschland. 

Online-Banking - Geld weg! Wer haftet? 

Chip-logoAuch die Bestellung von Waren im Internet und die Zahlung via PayPal oder Direktüberweisung sind mittlerweile ein Kinderspiel. Jedoch werden dabei regelmäßig sensible Daten wie z.B. Kontodaten und Passwörter digital übertragen. Deshalb bietet das Online-Banking bzw. insgesamt Geldtransaktionen im Internet ein immer beliebteres Ziel für Kriminelle. Die Statistiken weisen einen erheblichen Anstieg von Betrugsfällen im Online-Banking und Internethandel aus.

Rostock, 14.05.2014

BGH Urteil vom 29. April 2014 – VI ZR 246/12

Der Kläger ist Erbe eines bekannten, inzwischen verstorbenen Entertainers. Dieser sah sich durch in Zeitschriften der Beklagten erschienene Artikel, die unter anderem seine Trauer um seine verstorbene Tochter sowie seinen Gesundheitszustand zum Gegenstand hatten, in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt und nahm die Beklagte deshalb auf Zahlung einer Geldentschädigung in Anspruch. Seine Klage ging bei Gericht per Fax einen Tag vor seinem Ableben ein, wurde der Beklagten aber erst einige Wochen später zugestellt.

Das Landgericht und der BGH haben die - von dem Erben fortgeführte - Klage abgewiesen.

Eine Modedesignerin übt unter Umständen eine künstlerische Tätigkeit aus. Deshalb darf die Künstlersozialversicherung (KSK) der Modedesignerin nicht die Aufnahme verweigern. Das hat das LSG Halle mit Urteil vom 27.01.2011 (Az. L 1 R 226/07) entschieden.

Rostock, 07.05.2014

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschl. v. 12.02.2014, Az. 10 ME 102/13

Journalisten steht nach dem Niedersächsischen Pressegesetz ein Auskunftsanspruch gegen die KfZ-Zulassungsstelle auf Nennung des Namens des Halters eines bestimmten Fahrzeuges zu. Dies entschied das Niedersächsische OVG am 12.02.2014 (Az: 10 ME 102/13).

Rostock, 26.03.2014

OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 07.03.2014 - Az: OVG 6 S 48.13

Die Berliner Flughafengesellschaft BER wurde gerichtlich verpflichtet, einem Journalisten der Zeitung „Die Welt“ umfassend Auskunft auf die von ihm gestellten Fragen erteilen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg am 07.03.2014 entschieden und gab damit dem Journalisten zumindest teilweise Recht.