Rostock, 19.08.2014

Das Verwaltungsgericht (VG) Potsdam hat insgesamt neun Klagen von Brandenburger Bürgern gegen den Rundfunkbeitrag abgewiesen. Die Richter sahen keine Verfassungsrechtsverletzung und bestätigten den Rundfunkbeitrag als rechtmäßig (Urteile vom 19.08.2014, Az. VG 11 K 1294/14; VG 11 K 4160/13; VG 11 K 4237/13, VG 11 K 283/14; VG 11 K 875/14; VG 11 K 927/14; VG 11 K 1280/14; VG 11 K 4025/13 und VG 11 K 1431/14).

Hanseatisches OLG Hamburg, Urteil vom 18.01.2012 - 5 U 51/11

Das OLG Hamburg hat die Berufung einer Hotel- und Hostelbetreiberin zurückgewiesen, mit der diese erreichen wollte, dass ihr Hotel bzw. Hostel nicht mehr in einer Hotelbewertungsportal bewertet werden darf (Urteil vom 18.01.2012, Az: 5 U 51/11).

 

Rostock, 20.06.2014

BGH Urteile vom 18. Juni 2014 - I ZR 214/12, I ZR 215/12 und I ZR 220/12 

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich in drei Verfahren mit vom Oberlandesgericht München festgesetzten Gesamtverträgen über die Vergütung für die Nutzung von Musik in Tanzkursen und im Ballettunterricht zu befassen. 

Online-Banking ist bequem und spart Zeit, denn viele Bankgeschäfte lassen sich damit von zu Hause aus erledigen. Daher ist Onlinebanking heute der am häufigsten genutzte Weg für Bankgeschäfte in Deutschland. 

Online-Banking - Geld weg! Wer haftet? 

Chip-logoAuch die Bestellung von Waren im Internet und die Zahlung via PayPal oder Direktüberweisung sind mittlerweile ein Kinderspiel. Jedoch werden dabei regelmäßig sensible Daten wie z.B. Kontodaten und Passwörter digital übertragen. Deshalb bietet das Online-Banking bzw. insgesamt Geldtransaktionen im Internet ein immer beliebteres Ziel für Kriminelle. Die Statistiken weisen einen erheblichen Anstieg von Betrugsfällen im Online-Banking und Internethandel aus.

Rostock, 14.05.2014

BGH Urteil vom 29. April 2014 – VI ZR 246/12

Der Kläger ist Erbe eines bekannten, inzwischen verstorbenen Entertainers. Dieser sah sich durch in Zeitschriften der Beklagten erschienene Artikel, die unter anderem seine Trauer um seine verstorbene Tochter sowie seinen Gesundheitszustand zum Gegenstand hatten, in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt und nahm die Beklagte deshalb auf Zahlung einer Geldentschädigung in Anspruch. Seine Klage ging bei Gericht per Fax einen Tag vor seinem Ableben ein, wurde der Beklagten aber erst einige Wochen später zugestellt.

Das Landgericht und der BGH haben die - von dem Erben fortgeführte - Klage abgewiesen.

Eine Modedesignerin übt unter Umständen eine künstlerische Tätigkeit aus. Deshalb darf die Künstlersozialversicherung (KSK) der Modedesignerin nicht die Aufnahme verweigern. Das hat das LSG Halle mit Urteil vom 27.01.2011 (Az. L 1 R 226/07) entschieden.

Wir verwenden Cookies, um Ihnen die Webseite bereitzustellen und zur Analyse und Verbesserung der Webseite. In unserer Datenschutzerklärung erhalten Sie weitere Informationen und die Möglichkeiten, Cookies auszuschalten. Durch die weitere Nutzung unserer Website erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden. Einverstanden