AnonymitätBGH Urteil vom 1. Juli 2014, Az: VI ZR 345/13

Kann derjenige, der im Internet zu Unrecht negativ bewertet wurde, vom Betreiber der Bewertungsplattform Auskunft über die Daten des Rechtsverletzers verlangen? Oder hat der Rechtsverletzer als Nutzer der Plattform ein Recht auf Anonymität? Diese Fragen hatte der BGH in seiner Entscheidung vom 1. Juli 2014 zu beantworten.

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BGH Urteil vom 23. September 2014 - VI ZR 358/13

Der Kläger ist niedergelassener Gynäkologe. Die Beklagte betreibt unter www.jameda.de ein Portal zur Arztsuche und Arztbewertung. Internetnutzer können dort kostenfrei der Beklagten vorliegende Informationen über Ärzte und Träger anderer Heilberufe abrufen.

Fotolia 67667011 XSLandespressegesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern
(LPrG M-V)

Vom 6. Juni 1993 (GVBl. 1993, S. 541)

Zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. März 2002

 

§ 1 Freiheit der Presse. (1) Die Presse ist frei. Sie dient der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

(2) Die Freiheit der Presse unterliegt nur den Beschränkungen, die durch das Grundgesetz unmittelbar und in seinen Rahmen durch dieses Gesetz zugelassen sind.

(3) Sondermaßnahmen jeder Art, die die Pressefreiheit beeinträchtigen, sind verboten.

(4) Berufsorganisationen der Presse mit Zwangsmitgliedschaft und eine mit hoheitlicher Gewalt ausgestattete Standesgerichtsbarkeit der Presse sind unzulässig.

Rostock, 19.08.2014

Das Verwaltungsgericht (VG) Potsdam hat insgesamt neun Klagen von Brandenburger Bürgern gegen den Rundfunkbeitrag abgewiesen. Die Richter sahen keine Verfassungsrechtsverletzung und bestätigten den Rundfunkbeitrag als rechtmäßig (Urteile vom 19.08.2014, Az. VG 11 K 1294/14; VG 11 K 4160/13; VG 11 K 4237/13, VG 11 K 283/14; VG 11 K 875/14; VG 11 K 927/14; VG 11 K 1280/14; VG 11 K 4025/13 und VG 11 K 1431/14).

Hanseatisches OLG Hamburg, Urteil vom 18.01.2012 - 5 U 51/11

Das OLG Hamburg hat die Berufung einer Hotel- und Hostelbetreiberin zurückgewiesen, mit der diese erreichen wollte, dass ihr Hotel bzw. Hostel nicht mehr in einer Hotelbewertungsportal bewertet werden darf (Urteil vom 18.01.2012, Az: 5 U 51/11).

 

Rostock, 20.06.2014

BGH Urteile vom 18. Juni 2014 - I ZR 214/12, I ZR 215/12 und I ZR 220/12 

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich in drei Verfahren mit vom Oberlandesgericht München festgesetzten Gesamtverträgen über die Vergütung für die Nutzung von Musik in Tanzkursen und im Ballettunterricht zu befassen.