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Die Gegendarstellung im Presserecht ist ein scharfes Schwert. Wer in der Presse, im Internet oder im Rundfunk durch eine falsche, negative oder allgemein unerwünschte Berichterstattung betroffen ist, möchte dies gegenüber dem gleichen Publikum gern richtig stellen.
Werbung, die wie ein redaktioneller Beitrag aufgemacht worden ist, muss nach den Landespressegesetzen ausdrücklich als „Anzeige“ überschrieben sein. Allein der Hinweis: „Sponsored by“ ist nicht ausreichend. Dies hat der BGH in einem nun veröffentlichtem Urteil entschieden (BGH mit Urteil vom 06.02.2014 (Az.: I ZR 2/11).
Unternehmen müssen wahre Tatsachenbehauptungen in Bewertungen hinnehmen. Dies ist von der Meinungsfreiheit gedeckt.
Erst wenn durch die Äußerung ein unverhältnismäßiger Verlust an sozialer Achtung droht, kann sie untersagt werden.
Rostock, 27.07.2016
Trotz der positiven Filesharing-Urteile des BGH, versendet die Kanzlei Waldorf Frommer weiterhin zahlreiche Abmahnungen. So wurde mir heute ein Abmahnschreiben wegen unerlaubter Nutzung des Films Colonia Dignidad- Es gibt kein zurück zur Beratung vorgelegt.
Uns wurde heute eine Abmahnung der Rechtsanwälte Waldorf Frommer wegen unerlaubter Nutzung des Films
Batman v. Superman: Dawn of Justice
in einer Internet-Tauschbörse zur Beratung vorgelegt.
Der Kläger ist Zahnarzt. Die Beklagte betreibt unter der Internetadresse www.jameda.de ein Portal zur Arztsuche und -bewertung. Dort können Interessierte Informationen über Ärzte aufrufen. Registrierten Nutzern bietet das Portal zudem die Möglichkeit, die Tätigkeit von Ärzten zu bewerten (BGH Urteil vom 1. März 2016, Az: VI ZR 34/15).
Die Bewertung, die der jeweilige Nutzer ohne Angabe seines Klarnamens abgeben kann, erfolgt dabei anhand einer sich an Schulnoten orientierenden Skala für insgesamt fünf vorformulierte Kategorien, namentlich "Behandlung", "Aufklärung", "Vertrauensverhältnis", "genommene Zeit" und "Freundlichkeit". Ferner besteht die Möglichkeit zu Kommentaren in einem Freitextfeld.