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Beim Hochladen von Fotos in soziale Medien achtet jeder darauf, was und wer genau auf dem Foto erkennbar ist. Aber darf ich eigentlich ein fremdes KfZ-Kennzeichen im Internet veröffentlichen, ohne dass ich die Zustimmung des betreffenden Fahrzeuginhabers erhalten habe? Und darf ich mich im Internet öffentlich über die Fahrweise eines anderen Verkehrsteilnehmers beschweren?
Der Betreiber eines Hotels muss der GEMA keine Vergütung für das Bereitstellen von Fernsehgeräten in den Hotelzimmern zahlen, wenn die Hotelgäste mit diesen Geräten die ausgestrahlten Fernsehprogramme nur über eine Zimmerantenne empfangen können. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 17. Dezember 2015 entschieden (Az: I ZR 21/14 - Königshof). Diese Entscheidung dürfte auch für Betreiber von Ferienwohnungen gelten, die häfuig ebenfalls nur die TV-Geräte für ihre Gäste aufstellen.
Längst nutzen Unternehmen Soziale Netzwerke gezielt, um Werbung an den User und damit an den potentiellen Kunden zu bringen.
Was kann einem Unternehmen mehr zum Erfolg gereichen, wenn scheinbar Privatpersonen, wie Sie und ich begeistert bestimmte Produkte und Dienstleistungen vorstellen und den Anschein erwecken, die Empfehlung sei quasi ein Geheimtipp der guten Nachbarin und des Freundes?
Da liegt es doch nahe, Personen mit einer möglichst hohen Follower-Zahl auf einem der social media Plattformen, wie YouTube, Instagram oder Pinterest dafür zu bezahlen, möglichst unauffällig Werbung für die eigenen Produkte zu machen. Die Grenzen zwischen Marketing und Schleichwerbung scheinen (!) hier fließend. Aber auch bei diesem sogenannten „Influencer-Marketing“ sind die rechtlichen Vorgaben für die Werbung zu beachten.
Wegen unerlaubter Werbung hat der Medienrat Hamburg/Schleswig-Holstein (MA HSH) am 08.06.2017 gegen einen Hamburger YouTuber ein Bußgeld von 10.500 Euro verhängt. Das teilte die Medienanstalt in ihrer Pressmitteilung vom 08.06.2017 mit.
In drei Videos hat der YouTuber „Flying Uwe“ seine eigenen Produkte beworben, ohne dies als Werbesendung zu kennzeichnen. Der Hamburger hat knapp 1,2 Millionen Abonnenten auf dem Video-Kanal.
Was zu erwarten war: Der weltweit größte und bekannteste Anbieter von YouTube-to-MP3-Convertern hat nach einer Klage der US-Musikindustrie Anfang September 2017 seinen Dienst eingestellt. Das berichtete unter anderem die Webseite Digital Music News.(Für Freaks: Auf der Seite findet sich auch die gerichtliche Verfügung.)
Auf der Webseite www.youtube-mp3.org konnten Nutzer die URL eines YouTube-Musikvideos eingeben und das gewünschte Lied kostenlos in eine MP3-Datei umwandeln, um es dann - ebenfalls kostenlos - auf ihren Smartphones oder MP3-Playern hören zu können.
Klar also, dass diese sogenannten „stream ripper“ der Musikindustrie noch ein größeres Dorn im Auge sind als Internet-Tauschbörsen.
Banken dürfen auch von Unternehmern bei Abschluss eines Darlehensvertrages keine zusätzlichen "Bearbeitungsentgelte" verlangen.
Die von den beklagten Banken vorformulierten Bestimmungen über ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt in Formular-Darlehensverträgen, die zwischen Kreditinstituten und Unternehmern geschlossen wurden, sind unwirksam. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 4. Juli 2017 in zwei Verfahren entschieden (BGH, Urt. v. 04.07.2017, Az. XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16).
Das bedeutet, dass auch Unternehmer die zu Unrecht erhobenen Bearbeitungsgebühren nun zurückfordern können.