"Teilen" auf Facebook stellt lediglich die wertungsfreie Verbreitung eines Postings dar, für dessen Inhalt der teilende Nutzer nicht haftet. Das hat das OLG Frankfurt am Main hat mit seiner Entscheidung vom 26.11.2015 klargestellt (Az.: 16 U 64/15). Damit hat es endlich Klarheit in die strafrechtliche Einordnung des "Teilens" eines Postings auf Facebook gebracht. Denn rein technisch betrachtet ist das "Teilen" dem "Verlinken" sehr ähnlich.

Strafe für Spam

Stattliche 3.000,00 € muss der beklagte Unternehmer zahlen, weil er einem anderen Unternehmer widerholt ohne dessen Einwilligung Werbe-Emails zugesendet hatte. Das hat das OLG Hamm mit Urteil vom 25.11.2016 entschieden. (Az: 9 U 66/15, rechtskräfig). Der Beklagte hatte sich nämlich nach der ersten Mail mit einer Unterlassungserklärung ausdrücklich verpflichtet, ohne Zustimmung keine Werbemails mehr den anderen Unternehmer zu senden.  

Agentur-Künstlervertrag

Zwischen Künstler, Eventagentur und Künstleragentur bestehen verschiedene Vertragsverhältnisse. Engagiert eine Eventagentur für ihre Veranstaltungen Künstler engagiert, wird ein sogenannter Konzertvertrag oder Aufführungsvertrag geschlossen. Darin sind die Rechte und Pflichten des Künstlers und des Veranstalters geregelt.

Davon zu unterscheiden ist der Agenturvertrag, mit dem der Künstler die Künstleragentur zur Vermittlung seiner Leistung beauftragt.

Wegen der Veröffentlichung des Romas "Esra" verlangte die Klägerin eine Geldentschädigung über 50.000 Euro. Die Klägerin erkennt sich in der Haupfigur des Romans wieder und sieht dadurch ihr Persönlichkeitsrecht verletzt.

Presserechtliche Gegendarstellung

Die Gegendarstellung im Presserecht ist ein scharfes Schwert. Wer in der Presse, im Internet oder im Rundfunk durch eine falsche, negative oder allgemein unerwünschte Berichterstattung betroffen ist, möchte dies gegenüber dem gleichen Publikum gern richtig stellen.

Werbung, die wie ein redaktioneller Beitrag aufgemacht worden ist, muss nach den Landespressegesetzen ausdrücklich als „Anzeige“ überschrieben sein. Allein der Hinweis: „Sponsored by“ ist nicht ausreichend. Dies hat der BGH in einem nun veröffentlichtem Urteil entschieden (BGH mit Urteil vom 06.02.2014 (Az.: I ZR 2/11).