Rückforderung Kredit-Gebühren Banken dürfen auch von Unternehmern bei Abschluss eines Darlehensvertrages keine zusätzlichen "Bearbeitungsentgelte" verlangen.

Die von den beklagten Banken vorformulierten Bestimmungen über ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt in Formular-Darlehensverträgen, die zwischen Kreditinstituten und Unternehmern geschlossen wurden, sind unwirksam. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 4. Juli 2017 in zwei Verfahren entschieden (BGH, Urt. v. 04.07.2017, Az. XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16).

Das bedeutet, dass auch Unternehmer die zu Unrecht erhobenen Bearbeitungsgebühren nun zurückfordern können.

Satire MeinungsfreiheitSatire ist eine Kunstform, deren immanentes Ziel es ist, andere Personen oder Vorgäne zu kritisieren. Satire ist aber letztlich auch ein Art, seine Meinung zu äußern. Damit ergibt sich zwangsläufig, dass Stire mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht kollidiert.

Es stehen also die Kunstfreiheit bzw. die Meinungsfreiheit auf der einen Seite und die Rechte der von der Satire bzw. der Meinungsäußerung betroffenen Personen, auf der anderen Seite.

Youtube UrheberrechtEs ist unzulässig, einen Film aus dem Fernsehen aufzunehmen und diesen dann auf YouTube  hochzuladen. Damit werden die Urheberrechte der Filmproduzenten verletzt.

YouTube als Anbieter der Plattform ist daher verpflichtet, derartige illegale Videos unverzüglich zu löschen, sobald sie davon Kenntnis erlangt. Anderenfalls haftet YouTube selbst für die Urheberrechtsverletzung.

"Teilen" auf Facebook stellt lediglich die wertungsfreie Verbreitung eines Postings dar, für dessen Inhalt der teilende Nutzer nicht haftet. Das hat das OLG Frankfurt am Main hat mit seiner Entscheidung vom 26.11.2015 klargestellt (Az.: 16 U 64/15). Damit hat es endlich Klarheit in die strafrechtliche Einordnung des "Teilens" eines Postings auf Facebook gebracht. Denn rein technisch betrachtet ist das "Teilen" dem "Verlinken" sehr ähnlich.

Strafe für Spam

Stattliche 3.000,00 € muss der beklagte Unternehmer zahlen, weil er einem anderen Unternehmer widerholt ohne dessen Einwilligung Werbe-Emails zugesendet hatte. Das hat das OLG Hamm mit Urteil vom 25.11.2016 entschieden. (Az: 9 U 66/15, rechtskräfig). Der Beklagte hatte sich nämlich nach der ersten Mail mit einer Unterlassungserklärung ausdrücklich verpflichtet, ohne Zustimmung keine Werbemails mehr den anderen Unternehmer zu senden.  

Agentur-Künstlervertrag

Zwischen Künstler, Eventagentur und Künstleragentur bestehen verschiedene Vertragsverhältnisse. Engagiert eine Eventagentur für ihre Veranstaltungen Künstler engagiert, wird ein sogenannter Konzertvertrag oder Aufführungsvertrag geschlossen. Darin sind die Rechte und Pflichten des Künstlers und des Veranstalters geregelt.

Davon zu unterscheiden ist der Agenturvertrag, mit dem der Künstler die Künstleragentur zur Vermittlung seiner Leistung beauftragt.

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