Strafe für Spam

Stattliche 3.000,00 € muss der beklagte Unternehmer zahlen, weil er einem anderen Unternehmer widerholt ohne dessen Einwilligung Werbe-Emails zugesendet hatte. Das hat das OLG Hamm mit Urteil vom 25.11.2016 entschieden. (Az: 9 U 66/15, rechtskräfig). Der Beklagte hatte sich nämlich nach der ersten Mail mit einer Unterlassungserklärung ausdrücklich verpflichtet, ohne Zustimmung keine Werbemails mehr den anderen Unternehmer zu senden.  

Agentur-Künstlervertrag

Zwischen Künstler, Eventagentur und Künstleragentur bestehen verschiedene Vertragsverhältnisse. Engagiert eine Eventagentur für ihre Veranstaltungen Künstler engagiert, wird ein sogenannter Konzertvertrag oder Aufführungsvertrag geschlossen. Darin sind die Rechte und Pflichten des Künstlers und des Veranstalters geregelt.

Davon zu unterscheiden ist der Agenturvertrag, mit dem der Künstler die Künstleragentur zur Vermittlung seiner Leistung beauftragt.

Presserechtliche Gegendarstellung

Die Gegendarstellung im Presserecht ist ein scharfes Schwert. Wer in der Presse, im Internet oder im Rundfunk durch eine falsche, negative oder allgemein unerwünschte Berichterstattung betroffen ist, möchte dies gegenüber dem gleichen Publikum gern richtig stellen.

wahre Tatsachenbehautpung bei BewertungenUnternehmen müssen wahre Tatsachenbehauptungen in Bewertungen hinnehmen. Dies ist von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Erst wenn durch die Äußerung ein unverhältnismäßiger Verlust an sozialer Achtung droht, kann sie untersagt werden.

Abmahnung-Download-64497546Rostock, 27.07.2016

Trotz der positiven Filesharing-Urteile des BGH, versendet die Kanzlei  Waldorf Frommer weiterhin zahlreiche Abmahnungen. So wurde mir heute ein Abmahnschreiben wegen unerlaubter Nutzung des Films Colonia Dignidad- Es gibt kein zurück zur Beratung vorgelegt.

Abmahnung-Download-64497546Rostock, 06.07.2016

Uns wurde heute eine Abmahnung der Rechtsanwälte Waldorf Frommer wegen unerlaubter Nutzung des Films

Batman v. Superman: Dawn of Justice

in einer Internet-Tauschbörse zur Beratung vorgelegt.

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