Fotos Demo PolizeiDie Polizei hat nicht das Recht, von einer Kundgebung Fotos zu machen und diese Fotos anschließend auf ihren Social-Media-Kanälen zu veröffentlichen. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit überwiegt dem Interesse der Polizei für ihre Öffentlichkeitsarbeit mit Fotos von Teilnehmern einer Kundgebung zu berichten.

 

Bußgeld für Airbnb Vermietung Die Vermietung einer Wohnung via "Airbnb" als Ferienwohnung ohne behördliche Genehmigung verstößt gegen das Hessische Wohnungsaufsichtsgesetz.

Aufgrund des Verstoßes hatte das Amtsgericht Frankfurt daher im November 2018 eine Geldbuße in Höhe von 6.000,00 Euro gegen den Vermieten verhängt. Gegend dieses Urteil legte die betroffene Vermieterin erfolglos Rechtsbeschwerde ein. Das OLG Frankfurt bestätigte nun die vorinstanzliche Entscheidung (OLG Frankfurt, Urteil vom Az. 2 Ss-OWi 438/19Az. 2 Ss-OWi 438/19).

Foto- und Bildrecht

Wer auf einer öffentlichen Veranstaltung einen dort aufgestellten Fotoautomaten benutzt und anschließend mit Automaten-Bildern für die Kameras posiert, muss die Veröffentlichung der dabei entstandenen Fotos hinnehmen.

Denn mit dem Posieren verdeutlicht die Person, dass ihr die Öffentlichkeit der Situation bewusst war und diese ersichtlich gewählt hat. Eine Verletzung des Rechts am eigenen Bild liegt nicht vor, da aufgrund des Verhaltens von einer Zustimmung zur Veröffentlichung auszugehen ist. Das hat der BGH am 09.04.2019 entschieden (BGH v. 9.4.2019 - VI ZR 533/16).

fWas tun bei falscher BewertungSchnell ist es passiert: ein unzufriedener Kunde veröffentlicht eine negative Bewertung über Ihr Unternehmen auf einem Bewertungsportal. Nicht selten sind die Online-Bewertungen inhaltlich falsch oder die Kritik stark übertrieben.

Falsche Bewertungen brauchen Sie als Unternehmer natürlich nicht hinnehmen! Für Unternehmer stellt sich dann häufig die Frage, was kann ich überhaupt tun, um die Bewertung aus der Welt zu schaffen oder zumindest zu korrigieren? An wen wende ich mich, wenn die Bewertung anonym erfolgt ist?

Schon für zahlreiche Mandanten konnten wir erfolgreich die Löschung negativer Bewertungen u.a. auf Jameda, Yelp, eBay und Hollidaycheck durchsetzen. Daher wollen wir nachfolgend die Möglichkeiten erläutern, wie man sich als Unternehmen gegen eine falsche Bewertung im Internet wehren kann.

 

Facebook-Account, Facebook, ElternDer III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden (BGH, Urteil vom 12. Juli 2018 – III ZR 183/17), dass der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten übergeht und diese einen Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber auf Zugang zu dem Konto einschließlich der darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalte haben.

Datenschutzbeauftragter TÜV ZertifikatRechtsanwältin Marion Janke (MLE) ist seit dem 14.12.2017 TÜV - geprüfte Datenschutzbeauftragte (Zertifikat: 44-02-DSB-14.12.2017-DE02-97500).

Wir beraten ja bereits seit vielen Jahren vor allem Online-Shop-Betreiber, IT- und Software-Unternehmen auch im Bereich des Datenschutzrechts. Mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die am 28.05.2018 in Kraft tritt, werden sich die gesetzlichen Anforderungen der Unternehmen an den Datenschutz ganz erheblich ändern. Um unsere Mandanten bei der Umsetzung der DSGVO unterstützen zu können, hat sich Rechtsanwältin Janke in einem einwöchigen Seminar der TÜV NORD Akademie von Profis zum neuen Datenschutzrecht schulen und prüfen lassen.

 

 

 

 

 

 

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