Anwalt Rostock MarkenrechtDie uns unter anderen Markenabmahnungen bekannte FAST Fashion Brands GmbH geht aktuell gegen eBay-Händler aus ihrer Marke „YUKA“ vor. Vertreten wird die FAST Fashion Brands GmbH von den CBH Rechtsanwälten aus Köln.

Das Unternehmen hat zahlreiche deutsche Marken zur Eintragung gebracht, darunter

  • YUKA
  • MO und
  • myMO.

Wenn Ihnen die Marke „YUKA“ nicht bekannt ist, dann geht es Ihnen wie uns. Offenbar werden unter dieser Marke lediglich T-Shirts, Kappen und Rucksäcke mit dem Print der eigenen Marke „YUKA“ zum Verkauf angeboten.

 

Darf französisches Markenprodukt nur in Frankreich verkauft werden?

In dem uns vorliegenden Fall erwarb unser Mandant auf legalem Wege ein Kleid des Markenherstellers „Yuka PARIS“. Das ungetragene Originalprodukt bot er dann auf eBay zum Verkauf an und erwähnte in der Artikelbeschreibung, dass es ein Kleid der Marke „Yuka, France" sei, was - zugegebenermaßen - natürlich nicht ganz korrekt ist.

Die CBH Rechtsanwälte sind der Ansicht, dass dies eine Markenrechtsverletzung sei, da Bekleidungsstücke unter der französischen Marke eben nur in Frankreich verkauft werden dürften, nicht aber in Deutschland.

 

Einstweilige Verfügung der FAST Fashion Brands

Die mit der vorgerichtlichen Abmahnung geltend gemachten Ansprüche wies unser Mandant zurück. Daraufhin beantragte die FAST Fashion Brands beim Landgericht Köln eine Einstweilige Verfügung, die das Gericht tatsächlich auch erließ.

Wir halten die ergangene Einstweilige Verfügung für unberechtigt.

Bereits der Gegenstandswert in Höhe von 50.000,00 € in einem Eilverfahren für die vorliegende doch recht unbekannte Marke ist, sagen wir mal, sportlich. In Einstweiligen Verfügungsverfahren betragen die Streitwerte regelmäßig lediglich 1/3 des sogenannten Hauptsachestreitwertes, vorliegend also allenfalls 16.666,00 €.

Darüber hinaus wird durch diese Entscheidung die Waren- und Dienstleistungsfreiheit in der Europäischen Union beeinträchtigt, denn es handelt sich um ein legal erworbenes Damenkleid der französischen Marke „YUKA PARIS“.

Vorliegend handelte es sich auch nicht um ein Marken-Plagiat oder um einen illegalen Grauimport (Parallelimport). Es handelt sich um eine Originalware eines französischen Markeninhabers.

Das Originalprodukt wurde auch mit Zustimmung des Markeninhabers in der EU in den Verkehr gebracht. Unser Mandant hat das Bekleidungsstück mit der französischen Marke auf eBay Deutschland nämlich nicht erstmals in den Verkehr gebracht, sondern tritt hier lediglich als Reseller eines Fehlkaufes auf.

 

Benutzung der Marke beim Weiterverkauf zulässig

Würde man der Argumentation der FAST Fashion Brands folgen, dürften zum einen der deutsche Verbraucher bzw. deutsche Gewerbetreibende, ihre legal in Frankreich erworbenen (Original-)Produkte in Deutschland nicht mehr weiterverkaufen. Das wäre mit dem Gebot des freien Warenverkehrs innerhalb der EU nicht in Einklang zu bringen.

Zum anderen, so müssten sämtliche Reseller von Markenprodukten vor dem Verkauf prüfen, ob die Ware in Deutschland in den Verkehr gebracht werden durfte oder nicht. Der Second-Hand-Verkauf wäre somit Geschichte.

Nach unserer Auffassung findet hier ohnehin nur eine zulässige Markenbenennung statt, ohne dass eine markenmäßige Benutzung vorliegt. Denn die Nutzung der Marke erfolgt hier als beschreibende Angabe der Ware und ist damit nach § 23 Nr. 2 MarkenG gestattet.

Es bleibt abzuwarten, wie das zuständige Gericht über den Widerspruch entscheiden wird.

 

Ersteinschätzung

Sofern Sie eine Abmahnung oder Einstweilige Verfügung der FAST Fashion Brands GmbH erhalten haben, unterstützen wir Sie gern bei der Klärung der Rechtslage und des weiteren Vorgehens.

Nutzen Sie unsere langjährige Erfahrung im Markenrecht und vermeiden Sie unnötige Gerichtsverfahren und überhöhte Kosten. 

Gern können Sie uns unverbindlich kontaktieren. 

Ihre Ansprechpartnerin ist Rechtsanwältin Romy Schult, Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht.

 

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