Amazon MarkenrechtEin Markeninhaber muss es nicht hinnehmen, dass seine Marke von Amazon dazu missbraucht wird, um damit für Angebote seiner Konkurrenten zu bewerben oder darauf zu verlinken.

Nach dem Urteil des BGH vom 25. Juli 2019 kann der Markeninhaber (hier: Ortlieb) der Firma Amazon diese irreführende Nutzung seiner Marke in Google-Anzeigen untersagen lassen (BGH, Az: I ZR 29/18 - Ortlieb II).

Erneut hat sich die Firma Ortlieb in einem Markenstrit erfolgreich gegen den Online-Verkaufsriesen Amazon durchgesetzt.

 

Die Hintergründe

Die Klägerin stellt wasserdichte Taschen und Transportbehälter her, die sie unter der Bezeichnung Ortlieb vermarktet. Sie ist Inhaberin einer ausschließlichen Lizenz an der deutschen Wortmarke "ORTLIEB." Die Klägerin bietet ihre Produkte nicht über die Plattform "amazon.de" an.

Die Beklagten sind Gesellschaften des Amazon-Konzerns. Die Beklagte zu 1 ist für den technischen Betrieb der Internetseite www.amazon.de verantwortlich. Die Beklagte zu 2 ist Verkäuferin auf dieser Internetseite und tritt unter dem Verkäufernamen "Amazon" auf.

Die Klägerin wendet sich dagegen, dass bei Eingabe der Suchbegriffe "Ortlieb Fahrradtasche", "Ortlieb Gepäcktasche" und "Ortlieb Outlet" in die Google-Suchfunktion von den Beklagten gebuchte Anzeigen erschienen, die die Wörter "Ortlieb Fahrradtasche", "Ortlieb Fahrradtasche Zubehör", "Lenkertasche Fahrrad Ortlieb" und "Ortlieb Gepäcktaschen" enthielten und mit Angebotslisten auf www.amazon.de verlinkt waren, die neben Ortlieb-Produkten auch Produkte anderer Hersteller zeigten.

In dieser Verlinkung auf diese gemischten Amazon-Angebotslisten sieht die Klägeri eine Verletzung ihrer Marke "ORTLIEB" und nimmt die Beklagten auf Unterlassung und Erstattung vorgerichtlicher Kosten in Anspruch.

Das Landgericht hatte der Klage von Ortlieb stattgegeben (LG München - Urteil vom 12. Januar 2017 - 17 HK O 22589/15).

Die dagegen eingelegte Berufung von Amazon blieb größtenteils erfolglos (OLG München - Urteil vom 11. Januar 2018 - 29 U 486/17). Das Berufungsgericht sprach der Klägerin  einen Unterlassungsanspruch gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 5 MarkenG zu. Amazon habe in den Anzeige das Zeichen "ORTLIEB" marenrechtlich benutzt. Die herkunftshinweisende Funktion der Marke werde durch die Präsentation von Produkten anderer Hersteller als "Treffer" zu den erwarteten Angeboten von Ortlieb-Produkten beeinträchtigt.

Die Nutzung der Marke sei aber gemäß § 24 Abs. 1 MarkenG (Erschöpfung) nur soweit zulässig, als dass sie sich auf Anzeigen zu Ortlieb-Produkte bezögen. Eine Verwendung zur Bewerbung von Produkten anderer Hersteller sei eine unzulässige Markennutzung. Die Beklagte zu 2 hafte gemäß § 14 Abs. 7 MarkenG* für die von der Beklagten zu 1 begangene Markenrechtsverletzung.

 

Die Entscheidung des BGH

Gegen dieses Urteil legte Amazon erfolglos Revision ein. In der Pressemitteilung des BGH vom 25.07.2019 heißt es:

 

"Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Beklagten zurückgewiesen. Das Berufungsgericht hat im Ergebnis mit Recht angenommen, dass die Klägerin den Beklagten die Verwendung der Marke "ORTLIEB" in den beanstandeten Anzeigen untersagen kann, weil die konkrete Nutzung irreführend ist. 

Grundsätzlich steht allerdings der Umstand, dass ein Händler neben Produkten des Markenherstellers auch Konkurrenzprodukte anbietet, einer Verwendung der Marke in der Werbung für dieses Produktsortiment nicht entgegen, sofern die berechtigten Interessen des Markeninhabers gewahrt bleiben. Wird eine Marke in Anzeigen nach einer Google-Suche aufgrund der konkreten Gestaltung der Anzeige aber irreführend verwendet, so dass Kunden durch die auf diese Weise ausgebeutete Werbewirkung der Marke (auch) zum Angebot von Fremdprodukten geleitet werden, kann sich der Markeninhaber dieser Verwendung der Marke widersetzen. 

So lag der Fall in dem vom Bundesgerichtshof jetzt entschiedenen Verfahren:

Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts, die revisionsrechtlich nicht zu beanstanden waren, erwartet der Verkehr, dass ihm beim Anklicken der streitgegenständlichen Anzeigen Angebote der dort beworbenen Produkte - unter anderem Fahrradtaschen, Lenkertaschen und Gepäcktaschen - von Ortlieb gezeigt werden. Die Gestaltung der Anzeigen gibt dem Verkehr keinerlei Veranlassung anzunehmen, ihm werde eine Angebotsübersicht präsentiert, in der ohne gesonderte Kenntlichmachung neben Ortlieb-Produkten gleichrangig Angebote anderer Hersteller enthalten sind.

Die verkürzten Adressen der Internetseiten unter dem Text der Anzeigen - z.B. www.amazon.de/ortlieb+fahrradtasche - suggeriert vielmehr, dass dieser Link zu einer Zusammenstellung von Angeboten auf der Webseite www.amazon.de führt, die die genannten Kriterien erfüllen, mithin (allein) zu Produkten der Marke Ortlieb.

Da Kundinnen und Kunden nach den Feststellungen des Berufungsgerichts mit spezifisch zur Anzeige passenden Angeboten rechnen, tatsächlich aber zu Angebotslisten geführt werden, die auch Fremdprodukte enthalten, wird die Klagemarke in den streitigen Anzeigen irreführend verwendet. Dieser Verwendung der Marke kann sich die Klägerin widersetzen. 

Die Beklagte zu 2 haftet gemäß § 14 Abs. 7 MarkenG* für die von der Beklagten zu 1 begangene Markenrechtsverletzung, soweit sie auf den mit den irreführenden Anzeigen verlinkten Internetseiten selbst Fremdprodukte anbietet."

 

Fazit

Die Firma Ortlieb hat hier in einem weiteren Sieg gegen Amazon eingefahren und gerichtlich durchgesetzt, dass ihre Marke auch nur für ihre Produkte verwendet wird.

Die Nutzung einer fremden Marke ist nach § 24 MarkenG nur zulässig, soweit damit (Original-)Produkte dieser Marke beworben werden. Da Amazon aber eben nicht nur auf Ortlieb-Produkte verlinkt hat, sondern auf eine Übersichtsseite, auf der auch Produkte der Ortlieb-Konkurrenz angezeigt worden waren, lag eine Rechtsverletzung vor. Die Firma Ortlieb stärkt ihre Marke dadurch, dass die Bekanntheit der Marke eben nicht von Amazon für Werbung für Konkurenzprodukte missbraucht wird und dadurch die Verbaucher getäuscht und auf die Plattform von Amazon gelokt werden, obwohl Ortlieb selbst dort nicht verkauft.

Bei der Erstellung von Google-Anzeigen ist die Verwendung fremder Marken stets sorgfältig zu prüfen. Online-Anzeigen dürfen nach diesem Urteil nur auf die konkrete (Amazon-)Angebotsseite verlinken, auf der das beworbene Markenprodukt angeboten wird, aber nicht mehr auf Übersichtsseiten, auf denen neben dem beworbenen Markenprodukt auch Drittanbieter präsentiert werden. Hier  werden einige Amazon-Händler und auch einige Plattformbetreiber nachjustieren müssen.

Ihr Ansprechpartnerin bei Fragen zum Markenrecht oder für die Absicherung Ihres Amazon-Shops ist Rechtsanwältin Marion Janke (MLE), Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht.