Abmahnung MarkenrechtUns liegt eine Abmahnung der FORD Motor Company USA wegen Verletzung mehrerer Marken durch den Verkauf von Autoteilen vor.

Vertreten wird der weltweit tätige Automobilhersteller durch den Hamburger Rechtsanwalt Dr. Waltemathe.

 

Was ist Gegenstand der Abmahnung?

Zunächst wird im Abmahnschreiben mitgeteilt, dass die FORD Motor Company Inhaberin zahlreicher nationaler und internationaler Marken im Bereich Automobil und Automobil-Zubehör (Warenklasse 12) ist. Aufgrund der Bekanntheit der Marken seien zahlreiche Kennzeichen aber im Übrigen auch ohne Eintragung für das Unternehmen FORD geschützt. Streitgegenständlich sind folgende Kennzeichen:

  • FORD
  • RANGER
  • WILDTRAK
  • das „Mustang Horse-Zeichen“ (Bildmarke).

Diese Marken sind durch entsprechende Eintragungen sowohl in Deutschland als auch europaweit geschützt, was durch Vorlage entsprechender Eintragungsurkunden belegt wird. 

Unserem Mandanten wird vorgeworfen, Auto-Zubehörteile zu verkaufen, auf denen unerlaubt die oben genannten FORD-Marken angebracht waren. Diese Produkte würden „Falsifikate“ darstellen, da sie ohne Zustimmung des Markeninhabers hergestellt, importiert und in der EU vertrieben werden. Folglich würden diese Handlungen die Markenrechte von Ford verletzen. Da ebenso die Unterscheidungskraft und Reputation der berühmten Zeichen ohne Rechtfertigung in unerlaubter Weise ausgenutzt wird und dadurch die Marken beschädigt werden, würde ebenfalls eine Verletzung des Firmennamens vorliegen.

 

Was fordert die Ford Motor Company?

Unterlassung: Rechtsanwalt Waltemathe fordert zunächst die sofortige Unterlassung der Nutzung der Marken "FORD", "RANGER" sowie "WILDTRAK". Mit anderen Worten ist der Verkauf der unlizenzierten Produkte sofort einzustellen.

Auskunftsansprüche: Weiterhin wird der Abgemahnte aufgefordert, umfassend Auskunft über Hersteller, Lieferanten und Abnehmer der rechtsverletzenden Waren sowie Umfang der Verkaufstätigkeit und die damit erzielten Umsätze und Gewinne zu erteilen. Als Nachweis für die Richtigkeit der Auskunft werden Kopien der zugrundeliegenden Aufträge, Rechnungen und Lieferscheine angefordert.

Vernichtung: Der Abgemahnte wird verpflichtet, die sich noch in seinem Besitz befindlichen rechtswidrigen Warenbestände zu vernichten und die Vernichtung nachzuweisen.

Rückruf: Sofern Ware an gewerbliche Abnehmer geliefert worden ist, verlangt Ford einen entsprechenden Rückruf sowie einen Nachweis über den erfolgten Rückruf.

Schadensersatz: Schließlich werden die Ansprüche auf Schadensersatz und auf Erstattung der Abmahnkosten geltend gemacht, die aktuell jedoch noch nicht konkret beziffert werden. Die konkrete Bezifferung dieser Schadenspositionen würde man – wie üblich in diesen Fällen - nach vollständiger Erteilung der Auskunft vornehmen.

Da mehrere bekannte FORD-Marken betroffen sind, ist davon auszugehen, dass der Streitwert sich im Bereich von mindestens 150.000 bis 250.000 Euro bewegt.

Für den Fall, dass die Ansprüche nicht fristgemäß erfüllt werden, kündigt Ford an, umgehend gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen und die Ansprüche durchzusetzen.


Meine Empfehlung

  1. Nehmen Sie die Abmahnung ernst!

Markenrechtliche Abmahnungen sollten stets Ernst genommen werden. Wird nicht rechtszeitig oder nicht korrekt auf die Forderung reagiert, besteht die Gefahr, dass der Abmahner ein Gerichtsverfahren einleitet. Da Markenstreitigkeiten stets mit hohen Streitwerten verbunden sind, verursachen Prozesse regelmäßig enorme Kosten.

  1. Unterschreiben Sie nicht voreilig und ungeprüft die Unterlassungserklärung!

Lassen Sie sich durch die kurzen Fristen nicht unter Druck setzen. Angesichts der sich aus der Unterlassungserklärung ergebenden langjährigen Haftung, sollte diese nicht ungeprüft unterschrieben werden.

Zum einen sind die beigefügten Unterlassungserklärungen häufig zu weitgehend formuliert. Zum anderen muss zum Zeitpunkt der Übersendung der Erklärung an die Gegenseite sichergestellt sein, dass die beanstandete Rechtsverletzung - und gegebenenfalls auch weitere - Forderungen erfüllt sind. Kommt es zu einem Verstoß gegen die Unterlassungserklärung kann der Abmahner eine erhebliche Vertragsstrafe verlangen.

Erfahrungsgemäß gelingt es den Händlern aber selten, die Rechtsverletzung innerhalb der kurzen Frist umfassend einzustellen.

  1. Lassen Sie sich rechtlich unterstützen und sichern Sie sich dadurch ab!

Lassen Sie sich von einem Fachanwalt über die Rechtslage sowie über die Vor- und Nachteile der bestehenden Handlungsalternativen beraten. Dann können Sie die bestehenden Risiken korrekt einschätzen und über das weitere Vorgehen entscheiden.

 

Kostenfreie Ersteinschätzung

Sofern Sie eine Abmahnung der Ford Motor Company erhalten haben, unterstützen wir Sie gern bei der Klärung der Rechtslage und des weiteren Vorgehens. Nutzen Sie unsere jahrelange Erfahrung im Markenrecht und vermeiden Sie unnötige Gerichtsverfahren und überhöhte Kosten. 

Gern können Sie uns unverbindlich Ihre Abmahnung per E-Mail zusenden. Sie erhalten innerhalb von 24 Stunden eine kostenfreie Ersteinschätzung.

Eine Beratung kann kurzfristig und telefonisch erfolgen. Auf kurze Fristen sind wir eingestellt.

Ihre Ansprechpartnerin ist Rechtsanwältin Marion Janke (MLE), Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht.