Anwalt Rostock MarkenrechtSeit dem 14.01.2019 gilt nun das Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG) in Deutschland. Doch was hat sich konkret geändert? Das werden wir nachfolgend kurz erläutern.

Eine wichtige Änderung ist die Einführung der sogenannten Gewährleistungsmarke in Deutschland. Bislang konnte eine solche Marke nur auf EU-Ebene angemeldet werden, nicht aber in Deutschland.

 

Was ist eine Gewährleistungsmarke?

Eine Gewährleistungsmarke gewährleisten im Wesentlichen bestimmte Eigenschaften von Waren oder Dienstleistungen. Man könnte sagen, sie ist eine Art Gütesiegel.

Gewährleistungsmarken besagen, dass die Waren und Dienstleistungen unter einer Marke einen bestimmten Standard erfüllen und unter der Verantwortung des Inhabers der Gewährleistungsmarke kontrolliert wird, unabhängig von der Identität des Unternehmens, das die jeweiligen Waren und Dienstleistungen herstellt bzw. erbringt und die Gewährleistungsmarke in der Praxis benutzt.

Der Inhaber der Marke will also für z.B. für 

  • das Material,
  • die Art und Weise der Herstellung der Waren oder der Erbringung der Dienstleistungen,
  • die Qualität,
  • die Genauigkeit oder
  • für andere Eigenschaften

seiner Produte und Dienstleistungen einstehen, mit anderen Worten, er will deren Vorhandensein gewährleisten.

Mit dem neuen Markenrecht kann nun auch eine nationale Gewährleistungsmarke in Deutschland angemeldet werden.

Marken, die sich nicht grafisch darstellen lassen

Eine weitere wichtige Änderung, die mit dem MaMoG eintritt ist, dass Marken angemeldet werden können, ohne dass sie grafisch darstellbar sein müssen. Bislang war dies nämlich ein wichtiger Punkt, den es bei einer Markenanmeldung zu beachten galt.

Demzufolge haben es nun Anmelder von

  • 3D-Marken,
  • Tonmarken und
  • Bewegungsmarken

 

einfacher, Markenrechtsschutz zu erlangen. Diese Änderung war schlichtweg überfällig, um das Markenrecht an die neuen Möglichkeiten des technischen Fortschritts anzupassen.

 

Anpassungen im Marken-Widerspruchsverfahren

Der Gesetzgeber hat mit dem MaMoG auch zahlreiche Anpassungen im Widerspruchsverfahren vor dem DPMA vorgenommen.

Sowohl die Gebührenstruktur als auch die Möglichkeit, nun wegen mehrerer älterer Rechte diese in einem Widerspruchsverfahren geltend zu machen, sind bemerkenswerte Neuerungen.  

 

Neuregelung für geschützte geografische Angaben

Es gibt neue Regelungen für Marken,

  • die geschützte geografische Angaben,
  • geschützte Ursprungsbezeichnungen,
  • garantiert traditionelle Spezialitäten oder
  • geschützte traditionelle Weinbezeichnungen oder auch Sortenbezeichnungen

enthalten oder sich daran anlehnen.

Diese Angaben können nun auch als Widerspruchsgrund als absolutes Schutzhindernis entgegengehalten werden, was den Schutzumfang für Anbieter solcher Produkte erweitert. Weiteres zu diesem Thema erfahren Sie in unserem Beitrag: Eintragungshindernisse bei der Markeneintragung.

Neu: Markennutzung muss nun bewiesen werden

Besonders praxisrelevant aber ist der Umstand, dass es nun im Widerspruchsverfahren nicht mehr ausreicht, die Benutzung der Marke “glaubhaft“ zu machen, sondern dies muss nun konkret nachgewiesen werden (§ 286 ZPO).

Im Ergebnis wird hier dem Mitarbeiter des DPMA eine richterliche Beweiswürdigung zugetraut. Wie dies in der Praxis dann tatsächlich ablaufen wird, bleibt abzuwarten.

Ebenso enthält das Gesetz Änderungen über den Beginn der Benutzungsschonfrist.

Schließlich wurde auch das Datum des Schutzendes einer Marke nebst dem Zeitpunkt der Fälligkeit der Verlängerungsgebühr für alle neuen Markenanmeldungen ab dem 14.01.2019 geändert. Nach Ablauf der 10-jährigen Schutzfrist stellt sich für den Markeninhaber häufig die Frage, ob er die Marke verlängert oder - was günstiger ist - neu anmeldet.

 

Registereintrag von Marken-Lizenzen

Mit dem MaMoG können sodann auch Marken-Lizenzen auf Antrag gebührenpflichtig in das Register eingetragen werden.Markenrecht Lizenz

 

Fragen zum Markenrecht?

Allgemeine Informationen finden Sei auch in unserem FAQ zum Markenrecht?

Gern beraten und unterstützen wir Sie beim Schutz und der Durchsetzung Ihrer Markenrechte. Sie erreichen uns:

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  • per Telefon: 0381 - 877 410 310

 

Ihre Ansprechpartnerin ist Rechtsanwältin Romy Schult, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht.

 

 

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