Markenrecht Haftung AdminEin Domain-Treuhänder, der eine Domain für ein anderes Unternehmen registriert, haftet für die unter dieser Domain begangene Markenrechtsverletzung. Das hat das LG Köln mit Urteil vom 03.04.2018 entschieden (LG Köln, Urteil vom 03.04.2018, Az: 31 O 179/17)

In dem zu entscheidenden Fall hatte der Domain-Registrar für ein russisches Unternehmen eine .de-Domain registriert. Das Unternehmen betrieb unter der Domain einen Online-Shop und verletzte damit die Markenrechte der Klägerin.

Rechtlich stellen sich in dieser Konstellation folgende Fragen:

  1. Haftet der Registrar für die unter der von ihm registrierten Domain begangenen Markenrechtsverletzung selbst, obwohl Treuhänder regelmäßig keinen Einfluss auf den Inhalt der Domain haben.
  2. Welches Recht ist anwendbar, wenn ein russisches Unternehmen auf einer .de-Domain eine deutsche Marke verletzt?

Das LG Köln hielt nach der sogenannten Marktortregel deutsches Recht für anwendbar. Denn der dafür notwendige Inlandsbezug folgt schon aus dem Umstand, dass es sich um eine .de-Domain handelt.

Das Urteil ist nicht überraschend, sondern angesichts der Regeln des Kollisionsrechts (also der Regeln, welches Recht bei grenzüberschreitenden Rechtstreitigkeiten anzuwenden ist) und mit Blick auf die Rechtsprechung zur Haftung von Domain-Treuhändern und Admin-C´s zu erwarten.

Was bedeutet das Urteil?

Spätestens mit diesem Urteil sollten Werbe- und Internetagenturen sowie „der Kumpel, der die Webseiten macht“ prüfen und scharf überlegen, ob tatsächlich alle Domains auf den eigenen Namen bzw. Firma registriert bleiben sollen oder ob nicht doch einige an den jeweiligen Kunden übertragen werden.

Die Nachlässigkeit oder der Freundschaftsdienst, könnte sich früher oder später als Bärendienst erweisen, z.B., wenn die Webseite nur noch als „Archiv-Leiche“ existiert und nach einigen Jahren nicht mehr den aktuellen rechtlichen Anforderungen genügt. Wer registriert, haftet regelmäßig. Die Ausrede, man habe keinen Einfluss und gar nicht gewusst, was unter der Domain betrieben wird, genügt nicht.

Was ist zu tun?

  1. Prüfen Sie für alle Domains, die auf Ihren Namen registriert sind, jederzeit sagen/ bestimmen könne, was darunter präsentiert wird und (!) ob Sie dafür haften wollen.
  2. Wenn nicht, dann übertragen sie die Domain an die inhaltlich verantwortliche Person bzw. Unternehmen.

Urteil im Volltext finden Sie bei den Kollegen von Beckmann und Norda: https://www.beckmannundnorda.de/serendipity/index.php?%2Farchives%2F3855-LG-Koeln-Domain-Treuhaender-der-Domain-fuer-russisches-Unternehmen-registriert-haftet-fuer-Markenrechtsverletzung-Inlandsbezug-durch.de-Domain.html=

 

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