Markenrechtsverletzung Domain Ein Domain-Treuhänder, der eine Domain für ein anderes Unternehmen registriert, haftet für die unter dieser Domain begangene Markenrechtsverletzung. Das hat das LG Köln mit Urteil vom 03.04.2018 entschieden (LG Köln, Urteil vom 03.04.2018, Az: 31 O 179/17).

In dem zu entscheidenden Fall hatte der Domain-Registrar für ein russisches Unternehmen eine .de-Domain registriert. Das Unternehmen betrieb unter der Domain einen Online-Shop und verletzte dabei die Markenrechte der Klägerin.

Rechtlich stellen sich in dieser Konstellation folgende Fragen:

(1) Haftet der Registrar für die unter der von ihm registrierten Domain begangenen Markenrechtsverletzung selbst, obwohl Treuhänder regelmäßig keinen Einfluss auf den Inhalt der Domain haben?

(2) Welches Recht ist anwendbar, wenn ein russisches Unternehmen auf einer .de-Domain eine deutsche Marke verletzt?

Deutsches Markenrecht für .de-Domain

Das LG Köln hielt nach der sogenannten Marktortregel deutsches Recht für anwendbar. Denn der dafür notwendige Inlandsbezug folgt schon aus dem Umstand, dass es sich um eine .de-Domain handelt.

Das Urteil ist nicht überraschend, sondern angesichts der Regeln des Kollisionsrechts (also der Regeln, welches Recht bei grenzüberschreitenden Rechtstreitigkeiten anzuwenden ist) und mit Blick auf die Rechtsprechung zur Haftung von Domain-Treuhändern und Admin-C´s für Markenrechtsverletzungen und für Namensrechtsverletzungen aus dem Domainnamen zu erwarten.

Spätestens mit diesem Urteil sollten Werbe- und Internetagenturen sowie „der Buddy, der meine Webseiten macht“ prüfen und scharf überlegen, ob tatsächlich alle diese Domains auf den eigenen Namen registriert bleiben soll. Die Nachlässigkeit oder der Freundschaftsdienst könnte sich früher oder später als Bärendienst erweisen, z.B., wenn die Webseite nur noch als „Web-Leiche“ existiert und nach einigen Jahren nicht mehr den aktuellen rechtlichen Anforderungen genügt. Wer registriert, haftet regelmäßig. Die Ausrede, man habe keinen Einfluss auf den Inhalt und gar nicht gewusst, was unter der Domain betrieben wird, genügt nicht.

To Do:

  1. Prüfen Sie für alle Domains, die auf Ihren Namen registriert sind (auch die gaaaanz alten ;-) und entscheiden Sie, ob Sie jederzeit sagen/ bestimmen können, was auf diesen Domains präsentiert wird und (!) ob Sie dafür haften wollen.
  2. Ist die Antwort "nein", dann übertragen sie die betreffende Domain an die inhaltlich verantwortliche Person bzw. Unternehmen.
  3. Sind Sie nicht sicher oder wollen Sie es derzeit nicht entscheiden, dann legen Sie eine Kriegskasse an.

 

Urteil im Volltext finden Sie bei den Kollegen von Beckmann und Norda: https://www.beckmannundnorda.de/serendipity/index.php?%2Farchives%2F3855-LG-Koeln-Domain-Treuhaender-der-Domain-fuer-russisches-Unternehmen-registriert-haftet-fuer-Markenrechtsverletzung-Inlandsbezug-durch.de-Domain.html=

Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwältin Marion Janke (MLE), Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht.