Naketano Abmahnung DesignrechtDie Naketano GmbH geht gegen die Verletzung ihrer Design- und Geschmacksmusterrechte vor und lässt Abmahnungen durch die Münchener Kanzlei Lorenz Seidler Gossel aussprechen.

Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, ein Kleidungsstück angeboten zu haben, dessen Design mit dem für die Naketano GmbH eingetragenen Design identisch ist.

Unser Mandant ist im stationären Handel im äußersten Norden Deutschlands tätig. Online-Angebote unterhält er nicht. Die Naketano GmbH hat also mit dem durchgeführten Testkauf vor Ort weder Kosten noch Mühen gescheut.

Verletzung eines eingetragene Designs

Die Naketano GmbH führt zunächst aus, Inhaberin des beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingetragenen Designs für Oberbekleidung mit der Nummer 40 201 620 164 9 – 0015 zu sein. Ein entsprechender Auszug aus dem DPMA-Register ist dem Schreiben als Nachweis beigefügt.

Indem unser Mandant angeblich eine Nachahmung des geschützten Designs der Firma Naketano zum Verkauf angeboten und verkauft hat, seien ihre Designrechte verletzt, woraus unter anderem Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche resultieren. 

Was fordert die Naketano?

Die Kanzlei Lorenz Seidler Gossel aus München fordert für die Modefirma Naketano:

  1. die sofortige Einstellung des weiteren Verkaufs der beanstandeten Kleidungsstücke,
  2. die Herausgabe etwaiger Restbestände, 
  3. die Erteilung von Auskunft, von welchem Lieferanten die Ware bezogen wurde,
  4. die Unterzeichnung der beigefügten Unterlassungserklärung sowie
  5. die Zahlung von Anwaltskosten in Höhe von 1.764,50 Euro

Der für die Rechtsanwaltsgebühren zugrunde gelegte Streitwert entspricht mit 50.000 Euro den üblichen Werten in Rechtsstreitigkeiten mit Design- bzw. Geschmacksmuster-Verletzungen.

Wie sollte am besten reagiert werden?

Sofern Sie ein solches Forderungsschreiben erhalten haben, empfehle ich folgendes: 

  1. Nehmen Sie die Abmahnung ernst.
  2. Unterschreiben Sie aber – trotz der kurzen Fristen! – nicht ungeprüft die vorformulierte Unterlassungserklärung.
  3. Lassen Sie sich anwaltlich beraten, um keine unnötigen Risiken einzugehen.

Wird nicht innerhalb der Frist oder nicht rechtlich korrekt reagiert, sind die Abmahnkanzleien häufig schnell dabei, die Ansprüche einzuklagen. Aufgrund der hohen Streitwerte führen Gerichtsverfahren zu erheblichen weiteren Kosten. Ob es aus Sicht des Einzelhändlers erfolgsversprechend ist, ein solches Klageverfahren bis zum Ende "durchzuziehen" , sollte daher sorgfältig geprüft und abgewogen werden.

Update vom 12. März 2018:

Derzeit vertreten wir mehrere Einzelhändler, die von der Naketano vor dem Landgericht Rostock verklagt worden sind. Ihnen wird vorgeworfen, durch den Verkauf von Textilien entweder die Designrechte der Naktano GmbH oder, in anderen Fällen, die Markenrechte des Modelabels verletzt zu haben. 

Während also der zunächst in diesem Beitrag beschriebene Rechtststreit mit einem Vergleich, als0 mit der Abgabe einer Unterlassungserklärung und einer sehr überschaubaren Zahlung durch den Mandanten beigelegt werden konnte, ist es in anderen Fällen nicht zu einer außergerichtlihen Klärung gekommen.  

Sind die Forderungen berechtigt?

Trotz der regelmäßig kurzen Fristen, sollte sorgfältig geprüft werden, ob tatsächlich eine Verletzung des Designrechts gegeben ist.

Denn Designschutz entsteht nur, wenn das jeweilige Design neuartig ist und es beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragen ist. Die Besonderheit im Designrecht besteht darin, dass zum Zeitpunkt der Eintragung gar nicht geprüft wird, ob das Design auch tatsächlich neuartig ist. Anders als Markenrechte sind Designrechte sogenannte ungeprüfte Schutzrechte.

Ob das Design der Naketano GmbH tatsächlich neuartig und schutzfähig war, wird erst im Verletzungsfall geprüft. Es stellt sich also auch hier die Frage, ob das Design der Naketano GmbH tatsächlich neuartig war.

Wir empfehlen, die geforderte Unterlassungserklärung nicht ohne anwaltliche Prüfung zu unterschreiben. Die den Abmahnungen beigefügten Erklärungen sind häufig zu weitgehend formuliert und stellen daher ein erhebliches Haftungsrisiko dar.

Bei Beauftragung eines Rechtsanwaltes können zudem die kurzen Fristen eingehalten oder regelmäßig verlängert werden. Das gibt Zeit für eine gründliche Prüfung des Verletzungsvorwurfs.

Kostenfreie Ersteinschätzung

Sie haben eine Abmahnung der Naketano GmbH erhalten und sind unsicher, wie Sie weiter vorgehen sollten? Gern unterstützen wir Sie dabei, die Angelegenheit zügig, sicher und mit möglichst geringen Kosten beizulegen.

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Ihre Ansprechpartnerin bei Fragen zum Fotorecht ist Rechtsanwältin Marion Janke (MLE), Fachanwalt für Urheberrecht und Medienrecht.

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