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 markenrecht abmahnung

Für die meisten ist "SAM" ein Vorname. Aber die Bezeichnung ist in Deutschland auch als Marke geschützt und sorgt seit einiger Zeit bei zahlreichen Händlern für Überraschung und Ärger. Denn die Time Gate GmbH mahnt durch die Kölner Rechtsanwälte Lampmann Haberkamm Rosenbaum (LHR) die Verletzung an der Marke „SAM“ ab. In der Abmahnung heißt es, die Time Gate GmbH sei Rechtsnachfolgerin der Uncle Sam GmbH und damit Inhaberin der eingetragenen Marke „SAM“.

 

Die Marke „SAM“ genießt Schutz für Bekleidungsstücke und wird von der Time Gate GmbH selbst zur Kennzeichnung von Bekleidung benutzt sowie an Dritte zur Nutzung lizensiert.

Abmahnung wegen unerlaubter Markennutzung

Die Time Gate GmbH beanstandet in dem uns vorliegenden Schreiben die unerlaubte Nutzung der Wortmarke „SAM“ (Registernummer: 2004517) in einem Amazon-Partnershop. Dem Inhaber des Amazon-Partner-Shops wird vorgeworfen, eine Jacke unter der Bezeichnung „SAM“ zum Kauf angeboten zu haben, ohne zur Nutzung des Zeichens „SAM“ berechtigt gewesen zu sein.

In dem Abmahnschreiben wird ausgeführt, dass die Verwendung des Zeichens „SAM“ in den Angeboten unseres Mandanten zu einer Verwechslungsgefahr beim Käufer führt. Denn die Bezeichnung „ SAM“ könne als Hinweis der Herkunft der Ware verstanden werden, so dass der Kunde irrtümlich annehmen könnte die angebotene Jacke stamme von „SAM“ bzw. der Time Gate GmbH..

Bereits eine nicht völlig fernliegende Möglichkeit einer solchen fälschlichen Annahme durch Kunden (sogenanntes Verkehrsverständnis) begründet die Gefahr der Beeinträchtigung eines Markenrechts, womit die Markenrechte der Time Gate GmbH verletzt sind.

Was fordert die Time Gate GmbH?

Unterlassung: Die Kölner Kanzlei LHR fordert zunächst die sofortige Unterlassung der weiteren Nutzung des Kennzeichens sowie die Abgabe einer Unterlassungserklärung gemäß § 14 Abs. 5 MarkenG.

Abmahnkosten: Anwaltskosten werden nicht geltend gemacht, da die Time Gate eine Vereinbarung mit dem Hersteller der Jacken, der Feldtmann GmbH, getroffen hat, dass deren Abnehmer zunächst unentgeltlich auf den Rechtsverstoß hingewiesen werden und zur Unterlassung aufgefordert werden.

Gleichwohl kündigt die Kanzlei LHR für den Fall, dass die Unterlassungserklärung nicht fristgemäß abgegeben wird, an, umgehend gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen und die Markenrechte „vollumfänglich und in aller Konsequenz“ durchzusetzen.

Haftet Amazon-Partnershop für Markenrechtsverletzungen der Amazon-Produkte?

Da interessante an diesem Fall ist, dass unser Mandant gar nicht auf Amazon tätig ist, sondern einen Amazon-Partnershop betreibt. Mit der Amazon-Schnittstelle hat er die Angebote aus der Amazon-Datenbank in seinem eigenen Shop eingebunden und zeigt sie dort an. Sämtliche darüber im Onlineshop unseres Mandanten angezeigten Produktbilder und –texte liegen in der Amazon-Datenbank.

Besucher des Partnershops, die eines der angezeigten Produkte kaufen wollen, werden beim Anklicken des Produktes auf die Amazon-Plattform geleitet, über die dann der Verkauf abgewickelt wird. Der Betreiber des Partnershops hat damit nichts weiter zu tun. Er erhält lediglich für jeden weitergeleiteten Käufer eine kleine Provision von Amazon.

Nun haben die Amazon-Partner keinerlei Einfluss auf den Inhalt der Amazon-Datenbank. Sie zeigen lediglich das, was sich in der Amazon Datenbank befindet und auch auf Amazon.de öffentlich zugänglich ist, noch einmal unter ihrer eigenen Domain an.

Daher stellt sich die Frage, ob der Betreiber eines Amazon-Partner Shops für rechtswidrige Angebote in der Amazon Datenbank haftet.

Die Gerichte haben dies bisher lediglich in Bezug auf Produktfotos entschieden, d.h. wenn sich Amazon Händler an bereits bestehende Amazon-Angebote „anhängen“ und somit die Fotos der anderen Händler ebenfalls verwenden.

Keine Haftung für Urheberrechtsverletzung beim Anhängen an Amazon-Angebote

So sind nach obergerichtlicher Rechtsprechung einzelne Amazon-Händler nicht verpflichtet, die von Amazon bereitgestellten Inhalte rechtlich zu prüfen.

Denn Händler haben zu keinem Zeitpunkt die Möglichkeit, die Rechtmäßigkeit der Amazon-Angebote zu prüfen und auf eine Beseitigung der Rechtsverletzung hinzuwirken und zukünftige Beeinträchtigungen zu verhindern.

Der Einzelhändler hat keinerlei Einfluss auf die Verwendung des jeweils angezeigten Text-oder Bildmaterials, weshalb der Händler wieder als Täter oder Teilnehmer, noch als Störer haftet (OLG München, Urteil vom 10.3.2016, Az: 29 O 4077/15; LG Köln, Urteil vom 4.12.2013, Az: 28 O347/13). Wenn Amazon-Händler Inhalte aus der Amazon-Datenbank im Rahmen der Amazon-AGB verwenden, liegt darin also keine unerlaubte Vervielfältigung oder öffentliche Zugänglichmachung, sodass eine Urheberrechtsverletzung nicht gegeben ist.

Es fragt sich für den vorliegenden Fall, ob diese urheberrechtliche Rechtsprechung auch auf den vorliegenden Fall einer Markenrechtsverletzung übertragen werden kann. Die Interessenkonstellation ist jedenfalls vergleichbar, da der Händler unabhängig davon, ob das Urheberrecht oder das Markenrecht betroffen ist, keinerlei Einfluss auf den Inhalt der Amazon Datenbank hat.

Gerade weil der einzelne Händler keine Kontrolle über den Datenbankinhalt hat, sollte sorgfältig überlegt und geprüft werden, ob eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben wird. Denn nach Abgabe einer Unterlassungserklärung muss mindestens für die nächsten 30 Jahre sichergestellt sein, dass die betreffende Marke nicht erneut verletzt wird. Anderenfalls kann der Markeninhaber die Zahlung einer erheblichen Vertragsstrafe fordern.

Unsere Handlungsempfehlung 

  1. Nehmen Sie die Abmahnung des Markeninhabers ernst.
  2. Lassen Sie sich durch die kurzen Fristen nicht unter Druck setzen.
  3. Unterschreiben Sie nicht voreilig und ungeprüft.
  4. Lassen Sie sich rechtlich unterstützen und sichern Sie sich dadurch ab.

 

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Ihre Ansprechpartnerin: Rechtsanwältin Marion Janke (MLE), Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht.

 

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