EU MarkenamtZum 23. März 2016 tritt die Reform des EU-Markenrechts in Kraft und bringt folgende wesentliche Änderungen:

  1. Änderung der Gebührenstruktur bei der Anmeldung von EU-Marken, was bei den meisten Anmeldungen zu höheren Kosten führen wird,
  2. das HABM heißt dann EUIPO (und lässt sich immer noch nicht leichter merken) und
  3. die Gemeinschaftsmarke heißt dann offiziell Unionsmarke.

Die dahinterstehende Verordnung (EU) 2015/2424 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Gemeinschaftsmarkenverordnung können Sie auf der Webseite des EU-Markenamtes einsehen: https://oami.europa.eu/ohimportal/de/eu-trade-mark-regulation

Anmeldekosten für durchschnittliche EU-Marken steigen

Bisher war für das Anmelden einer EU-Marke für bis zu 3 Waren- und Dienstleistungsklassen eine Grundgebühr von 900,00 Euro an das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) zu zahlen. Die Gebühr für jede weitere Klasse beträgt 15,000 Euro zusätzlich.

Für die neue Gemeinschaftsmarke reduziert sich zwar die Grundgebühr auf 850,00 Euro, umfasst aber nur eine einzige Klasse. Für die zweite Klasse werden dann zusätzlich 50,00 Euro und ab der dritten Klasse jeweils 150,00 Euro fällig.

Für Marken mit nur einer Klasse wird es zukünftig also günstiger.

Nach unserer Erfahrung werden die meisten Marken jedoch für mehrere Waren – und Dienstleistungsklassen angemeldet, um einen effektiven Schutz im relevanten Marktbereich zu erreichen. Selbst bei einer „durchschnittlichen“ EU-Markenanmeldung mit einem Umfang von 3 Warenklassen steigen die Kosten damit auf 1.200,00 Euro.

Die Gemeinschaftsmarke wird zur Unionsmarke

Ebenfalls ändert sich die Bezeichnung der EU-Marke, die bisher „Gemeinschaftsmarke“ und ab 23. März 2016 „Unionsmarke“ heißt.

EU-Markenamt heißt nun „EUIPO“

Ebenfalls ab dem 23. März 2016 wird das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (kurz HABM) unter dem Namen Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum“, kurz EUIPO firmieren. Das EU-Markenamt mit Sitz in Alicante (Spanien) ist als Behörde der Europäischen Union für die Eintragung der Gemeinschaftsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmuster zuständig ist.

Achtung irreführende Rechnung

Im Vorfeld der Namensänderung des Amtes bittet das EUIPO darum, besonders wachsam zu sein, wenn sie unaufgefordert Schreiben erhalten, in denen sie zur Zahlung von Marken- und Geschmacksmusterdienstleistungen aufgefordert werden. Das Amt weist noch einmal darauf hin, dass es niemals Rechnungen oder Schreiben an seine Nutzer richtet, in denen sie zur direkten Zahlung für Dienstleistungen aufgefordert werden.

Fazit:

Eine Markenanmeldung sollte natürlich keinesfalls übereilt erfolgen. Wer aber ohnehin plant, eine EU-Marke anzumelden oder den Schutz seiner deutschen Marke auf das Gebiet der EU zu erweitern, spart Kosten, wenn er dies vor dem 23.03.2016 erledigt.

Ihr Ansprechpartnerin für Fragen zum Markenrecht ist Rechtsanwältin Marion Janke (MLE), Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht.