Verlängerung einer Marke Rostock, 08.03.2016

Eine Marke ist nach der Eintragung zunächst für 10 Jahre geschützt. Diese Schutzfrist gilt sowohl für Marken, die beim Deutschen Patent- und Markenamt (sog. DE-Marken) als auch für solche, die beim Europäischen Markenamt in Alicante (EU-Marke) registriert sind. Nach Ablauf der Schutzdauer erlischt die Marke, wenn sie nicht verlängert wird. Der Inhaber kann dann nicht mehr aus der Marke vorgehen.

Verlängerung der Marke = Antrag + Verlängerungsgebühr

Der Schutz einer Marke lässt sich im 10-Jahre-Rhythmus beliebig oft verlängern. Hierzu ist lediglich ein Antrag auf Verlängerung zustellen und die Verlängerungsgebühr zu zahlen.

Diese betragen beim DPMA derzeit EUR 750,00 bei einem Umfang von bis zu drei Klassen und EUR 1.500,00 beim EU-Markenamt, ebenfalls für bis zu drei Klassen.

Verglichen mit den Anmeldegebühren von derzeit EUR 300,00 beim DPMA und EUR 900,00 beim EU-Markenamt ist die Verlängerung also mehr als doppelt so teuer. Daher stellt sich regelmäßig die Frage, ob anstelle der Verlängerung, die Marke nicht einfach neu angemeldet wird.

Achtung: Verlust der älteren Markenrechte

Dieser Schritt sollte aber wohl bedacht sein! Zwar gibt es in der Praxis häufig Gründe, eine bestehende Marke nicht zu verlängern, sondern diese mit sehr ähnlichem Inhalt neu anzumelden. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn sich die Gestaltung einer Bild- oder Wortbildmarke oder auch der Umfang der Waren oder Dienstleistungen geändert haben. Denn auch bei einer Verlängerung einer Marke kann der Umfang der Waren- oder Dienstleistungsklassen nur verringert, nicht aber erweitert werden.

Wird die einmal eingetragene Marke aber nicht verlängert wird, erlischt sie. Folge: Der Inhaber kann sich nicht mehr auf dieses Markenrecht berufen. Selbst wenn er die gleiche Marke neu anmeldet, verliert er die sogenannte Priorität, also das ältere und bessere Recht der ursprünglichen Marke.

Im Markenrecht gilt das sogenannte Prioritätsprinzip. Das heißt, derjenige, der eine Marke zuerst eingetragen hat (älteres Recht) kann eine später eingetragene Marke verbieten lassen, wenn Verwechslungsgefahr besteht.

Erlischt die ältere Marke nun aber mangels Verlängerung, erlischt damit auch das ältere Recht und der Inhaber kann nicht mehr gegen später eingetragene oder genutzte Marken vorgehen.

Neue Eintragung kann abgelehnt werden

Weiterhin ist zu beachten, dass sich das Markenrecht und damit auch die Voraussetzungen ändern, unter denen Zeichen oder Wörter überhaupt zur Eintragung zugelassen werden. Kennzeichen, die vor vielen Jahren vom DPMA registriert wurden, werden heute abgelehnt und erhalten keinen Schutz mehr. Es kann also passieren, dass das Markenamt die neue Anmeldung der älteren Marke (die ja schon einmal eingetragen war) ablehnt.

Denn bei jeder Anmeldung einer neuen Marke prüft das Amt, ob rechtliche Eintragungshindernisse vorliegen und die Marke abzulehnen ist. Bei der Verlängerung einer einmal eingetragenen Marke findet diese Prüfung jedoch nicht statt. Das Amt kann einen einmal erlangten Markenschutz daher nicht entziehen. Mit einer Verlängerung lässt sich mithin der Schutz eines Zeichens erhalten, den man bei einer neuen Anmeldung nicht mehr erhalten würde.

Fazit: Verlängerung der Marke meist empfehlenswert

Je älter eine Marke ist, desto wirtschaftlich wertvoller und rechtlich stärker ist sie. Daher ist die Verlängerung einer Marke regelmäßig zu empfehlen. Anderenfalls geht die wertvolle Markenpriorität und damit das Recht verloren, wirksam gegen ähnliche Zeichen vorgehen zu können. Zudem besteht das Risiko, dass das Markenamt die Eintragungsfähigkeit gänzlich ablehnt.

Gern unterstützen wir Sie bei der Eintragung oder Verlängerung Ihrer Marken oder beraten Sie zu Ihrer Markenstrategie.

Ihre Ansprechpartnerin zum Markenrecht: Rechtsanwältin Marion Janke (MLE), Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht.

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