Auskunf im Markenrecht

Ein Bankinstitut darf sich nicht auf das Bankgeheimnis berufen, wenn über das Konto die Zahlung für den Kauf eines gefälschten Markenproduktes abgewickelt worden ist. Im Falle einer Markenrechtsverletzung ist die Bank verpflichtet, Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers zu erteilen.

Mit diesem Urteil vom 21. Oktober 2015 stärkt der Bundesgerichtshof (BGH) Markeninhaber beim Vorgehen gegen Produktfälschungen (Az: I ZR 51/12 - Davidoff Hot Water II).

Verkauf gefälschter Parfüms auf eBay

Die Klägerin ist Lizenznehmerin für die Herstellung und den Vertrieb von Davidoff-Parfüms. Sie stellte fest, dass ein Verkäufer auf der Internetplattform eBay ein Parfüm unter der Marke "Davidoff Hot Water" anbot, bei dem es sich offensichtlich um eine Produktfälschung handelte.

Als Konto, auf das die Zahlung des Kaufpreises erfolgen sollte, war bei eBay ein bei der beklagten Sparkasse geführtes Konto angegeben. Die Klägerin ersteigerte das Parfüm und zahlte den Kaufpreis auf das angegebene Konto.

Markeninhaber hat umfassenden Auskunftsanspruch auch gegen Dritte

Da sie aber nicht herausfinden konnte, wer Inhaber des Kontos und Verkäufer des gefälschten Parfüms war, verklagte sie die Sparkasse nach § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 MarkenG auf Auskunft über Namen und Anschrift des Kontoinhabers.

Während das LG Magdeburg der Klage stattgegeben hat, wurde sie vom OLG Naumburg abgewiesen. Es hat angenommen, die beklagte Sparkasse sei aufgrund des Bankgeheimnisses gemäß § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zur Verweigerung der Auskunft berechtigt.

Der BGH hat das Verfahren im Oktober 2013 ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob die Kontodaten dem Art. 8 Abs. 3 Buchst. e der Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums unterfallen und - wenn dies der Fall sein sollte - ob gleichwohl im Interesse der effektiven Verfolgung von Markenverletzungen die Beklagte Auskunft über die Kontodaten geben muss (vgl. BGH Pressemitteilung Nr. 173/2013).

Der EuGH entschied mit Urteil vom 16. Juli 2015, dass Art. 8 Abs. 3 Buchst. e der Richtlinie 2004/48/EG dahin auszulegen ist, dass er dem Bankgeheimnis entgegensteht. Die Prüfung, ob die nationale Rechtsvorschrift eine solche Weigerung ohne jegliche Ausnahmen gestattet, ist jedoch Sache des nationalen Gerichts.

Schutz des Markenrechts ist vorrangig vor Datenschutz

Auf dieser Grundlage hat der BGH am 21.10.2015 entschieden, dass dem klagenden Markeninhaber ein Anspruch auf Auskunft über Namen und Anschrift des Kontoinhabers zusteht.

Die Bestimmung des § 19 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 MarkenG ist unionsrechtskonform dahin auszulegen, dass ein Bankinstitut nicht gemäß § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO die Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers unter Berufung auf das Bankgeheimnis verweigern darf, wenn das Konto für den Zahlungsverkehr in Zusammenhang mit einer offensichtlichen Markenverletzung genutzt wurde.

Das Grundrecht des Kontoinhabers auf Schutz der persönlichen Daten nach Art. 8 EU-Grundrechtecharta und das Recht der Bank auf Berufsfreiheit nach Art. 15 EU-Grundrechtecharta müssen hinter den Grundrechten der Markeninhaberin auf Schutz des geistigen Eigentums und einen wirksamen Rechtsschutz zurücktreten (Art. 17 und 47 EU-Grundrechtecharta).

Die Möglichkeit der Einleitung eines Strafverfahrens steht einem Auskunftsanspruch gemäß § 19 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG gegen ein Bankinstitut nicht entgegen.

Vorinstanzen:
LG Magdeburg – Urteil vom 28.9.2011 – 7 O 545/11
OLG Naumburg – Urteil vom 15.3.2012 – 9 U 208/11

Ihr Ansprechpartner im Markenrecht: Rechtsanwältin Marion Janke (MLE), Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht.

 

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