Rostock, 12.03.2015

 

Markenrecht-Anwalt-RostockGrundsätzlich kann der Name einer mobilen Applikation („App“) als sog. Werktitel durch das Markengesetzes geschützt sein. So führt es das Oberlandesgericht Köln in seinem Urteil vom 05.09.2014 (Az. 6 U 205/13) aus. Im konkreten Fall blieb der Klägerin ein entsprechender Markenschutz jedoch versagt.

 

App-Titel können markenrechtlich geschützt sein

Die Klägerin, die RTL-Mediengruppe, betreibt eine kostenlose, werbefinanzierte Internetseite unter der Domain www.wetter.de und die entsprechende Handy-App unter dem Namen „wetter.de“. Das beklagte Konkurrenzunternehmen aus Österreich betreibt Wetter-Apps unter den ähnlichen Bezeichnungen „wetter DE“, „wetterde“ und „wetter-DE“.

Die RTL-Mediengruppe wollte mit ihrer Klage gegenüber dem österreichischen Konkurrenten markenrechtliche Ansprüche geltend machen und die Beklagte dazu verpflichten, das Angebot von Apps unter den oben genannten Bezeichnungen zu unterlassen. Die Klägerin führte hierzu aus, die Bezeichnungen der Apps seien aufgrund ihrer Ähnlichkeit dazu geeignet, bei den Kunden Verwechslungen herbeizuführen und der RTL-Mediengruppe finanziellen Schaden zuzufügen.

Der beklagte App-Anbieter vertrat hingegen die Ansicht, die Bezeichnung „wetter.de“ sei nicht ausreichend kennzeichnungskräftig und ein markenrechtlicher Titelschutz sei dementsprechend zu verneinen.

OLG Köln: „wetter.de“ nicht kennzeichnungskräftig

Das OLG Köln hat sich im Ergebnis dem vorinstanzlichen Urteil des Landgerichts Köln vom 10.12.2013 (Az. 33 O 83/13) angeschlossen und einen markenrechtlichen Titelschutz für die App „wetter.de“ verneint. Nach den Ausführungen des Senats könne eine App zwar grundsätzlich dem markenrechtlichen Werktitelschutz unterfallen, allerdings sei die gewählte Bezeichnung „wetter.de“ nicht kennzeichnungskräftig.

Im konkreten Fall habe die App „wetter.de“ denselben Inhalt wie die Internetseite „www.wetter.de“, sodass auf die Grundsätze zur Schutzfähigkeit einer Domain zurückgegriffen werden könne. Ein Domainname unterfalle dem Werktitelschutz allerdings nur dann, wenn nach der allgemeinen Verkehrsanschauung der jeweilige Name in eine direkte Verbindung mit der zu schützenden Internetseite gebracht werden könne. Dies komme bei rein beschreibenden Domains wie „wetter.de“ allerdings nicht in Betracht.

Offenkundig fehle der Bezeichnung „wetter.de“ die für einen Werktitelschutz erforderliche originäre Kennzeichnungskraft. Eine solche Unterscheidungskraft im Sinne des Markengesetzes liegt vor, wenn ihr die Eignung zur Werkindividualisierung, also zur Unterscheidung eines Werkes von anderen Werken, zukommt. Aufgrund der Tatsache, dass die Bezeichnung „Wetter“ ausschließlich beschreibender Natur ist und die angehängte Domain „.de“ als bloße Länderzuweisung verstanden wird, ist nach den Ausführungen des OLG bei der App „wetter.de“ keine Eignung zur Werkindividualisierung gegeben.

Solche Werktitel, die mangels hinreichender Unterscheidungskraft oder wegen eines bestehenden Freihaltebedürfnisses nicht schutzfähig sind, könnten nur dann ausnahmsweise einen markenrechtlichen Titelschutz in Anspruch nehmen, wenn sie innerhalb der angesprochenen Kreise allgemein durchgesetzt sind. Dies sei zwar beispielsweise bei der ihrerzeitigen Wortneuschöpfung „Tagesschau“ der Fall, könne für die Bezeichnung „wetter.de“ allerdings nicht angenommen werden.

Das OLG hat die Revision gegen das Urteil zugelassen.

Wann ist ein App-Name markenrechtlich geschützt?

Der allgemeine Namensschutz von Apps kann sich aus den entsprechenden Vorschriften des Markengesetzes (MarkenG) und des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ergeben.

Gemäß § 15 Abs. 2 MarkenG ist es Dritten untersagt, geschäftliche Bezeichnungen unbefugt in einer Weise zu benutzen, die Verwechslungen mit der geschützten Bezeichnung hervorrufen. Der Berechtigte hat gemäß § 15 Abs. 4 MarkenG bei Wiederholungsgefahr oder bei der Gefahr einer erstmaligen Zuwiderhandlung einen Unterlassungsanspruch.

Gleiches gilt gemäß § 14 Abs. 2 MarkenG entsprechend auch für Inhaber bestimmter Marken.

Nach § 5 UWG ist es zudem untersagt, irreführende geschäftliche Handlungen vorzunehmen. Eine geschäftliche Handlung ist dann im Sinne des UWG irreführend, wenn sie unwahre Angaben oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben über bestimmte Umstände enthält. Dies könnte dann der Fall sein, wenn der Nutzer durch den Namen einer App gezielt in die Irre geführt werden soll.

Ihre Ansprechpartnerin: Rechtsanwältin Marion Janke (MLE), Fachanwalt für Urheber- & Medienrecht.

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