Rostock, 29.08.2014
OLG Koblenz, Urteil vom 29.08.2014, Az: 6 U 850/14

Markenrecht-Anwalt-RostockDer langjährige Veranstalter darf das Musikfestival auch weiter „Rock am Ring" nennen. Damit hat die Marek Liebermann Agentur in zweiter Instanz gegen den Betreiber der Nürburgring GmbH i.E. vor dem OLG Koblenz gewonnen.

 

Das Gericht hat entschieden, dass ihm bzw. seiner Agentur die alleinige Titel- bzw. Namensrecht zustehen. Daher steht der Nürburgring GmbH i. E. kein Anspruch gegen die Lieberberg Agentur auf Unterlassung der Ankündigung, Bewerbung oder Veranstaltung eines Konzertfestivals unter dem Titel «Rock am Ring» zu (Urteil vom 29.08.2014, Az.: 6 U 850/14).

Was war geschehen?

Seit 1985 führten die Parteien jährlich am Pfingswochende am Nürburgring ein Musikfestival unter der Bezeichnung «Rock am Ring» durch. Die erste Veranstaltung 1985 war das Ergebnis einer Kooperation der Nürburgring GmbH, der MaMa Concerts Konzertagentur GmbH, deren Mitgesellschafter und Mitgeschäftsführer Marek Lieberberg war, und der Firma Hoffmann Konzerte. Nach der Trennung von Marek Lieberberg und MaMa Concerts organisierte die Marek Lieberberg Konzertagentur GmbH & Co. KG das Festival. 1993 ließ sich die Lieberberg Konzertagentur die Wortmarke «Rock am Ring» für Konzertereignisse eintragen. Ab 2003 kooperierte Lieberberg mit der damaligen Betreibergesellschaft des Nürburgrings, der Nürburgring GmbH i.E. Deren Nachfolger, die Capricorn Nürburgring GmbH kündigte den Kooperationsvertrag zum 31.12.2014 und untersagte Lieberberg die Nutzung der Bezeichnung „Rock am Ring" für andere Konzerte.

Namensrecht für Konzertfestival?

Mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung machte sie geltend, bei der Festivalbezeichnung handele es sich um einen markenrechtlich geschützten Werktitel. Werktitel genießen sehr ähnlichen Schutz wie Markenrecht, entstehen aber nicht durch formale Eintragung durch das Markenamt, sondern allein durch Benutzung. Dieser Werktitelschutz, so der Betreiber, sei jedoch bereits vor der Eintragung der Marke für die Lieberberg Konzertagentur bei der Nürburgring GmbH entstanden. Aufgrund der langjährigen Kooperation stünde daher das Namensrecht auch beiden zu, so dass Lieberberg diesen nicht allein bzw. ohne Zustimmung der Nürburgring GmbH nutzen dürfe.
Das Landgericht Koblenz gab dem Verfügungsbegehren im Juni 2014 weitgehend statt. Erst im Berufungsverfahren legte Liebeberg eidesstattliche Versicherungen eines früheren Geschäftsführers der Nürburgring GmbH und eines weiteren dritten Mitveranstalters des ersten Festivals vor, in denen bestätigt wurde, dass bereits im Jahr 1985 in Gesprächen zur Festivalvorbereitung vereinbart wurde, dass die Bezeichnung «Rock am Ring» allein der MaMa Concerts GmbH zustehe. Diese Vereinbarung begründet ein alleiniges Recht der Marek Lieberberg Konzertagentur zur Benutzung der Bezeichnung «Rock am Ring». Damit lehnt da OLG Koblenz den Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfüng der Nürburgring-Betreibergesellschaft endgültig ab.

Rechte an Werktiteln sind als Wirtschaftsgut übertragbar

Das Gericht hielt diese Einigung der damaligen Vertragsparteien für wirksam, da auch Werktitelrechte als immaterielles Wirtschaftsgut übertragen werden könnten. Bei der späteren Trennung zwischen Lieberberg und der MaMa Concerts GmbH wurde wiederum vereinbart, dass jeder Partner seine eigenen Künstler und Veranstaltungen weiter betreue. Eine solche einvernehmliche Auseinandersetzung impliziere, dass etwaige Rechte aus Verträgen des zuvor gemeinsam geführten Unternehmens auf die sich trennenden Teilhaber übergingen, um diesen eine rechtlich abgesicherte Fortführung der «eigenen» Veranstaltungen zu ermöglichen. Damit sind die Rechte auf die Marek Lieberberg Konzertagentur übergegangen. Die spätere Kooperationsvereinbarung mit der Nürburgring GmbH sah keinen Änderung diese Rechtesituation vor, so dass diese weiterhin bei Lieberberg liegen. Dieser kündigte an, dass das nächste Festival „Rock am Ring".


Ihre Ansprechpartnerin: Rechtsanwältin Marion Janke (MLE), Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht berät seit 10 Jahrn erfolgreich Mandanten zum Markenrecht und führt Markenanmeldungen durch. 

 

Bild: fotodo/ Fotolia.com

 

 

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