Rostock, 17.06.2014

Die Kanzlei Patra versendet Abmahnschreiben für den Amazon-Händler Dirk Pohlert und dessen Marke „Dreamlights2000“. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, als gewerblicher Anbieter auf Amazon zwei Produktfotos des Dirk Pohlert verwendet und damit dessen Recht an der Marke „Dreamlights2000“ verletzt zu haben. Denn auf den streitbefangenen Bildern war unter dem eigentlichen Produkt der Markenname „Dreamlights2000“ abgebildet.

 

Amazon-ShoppingCartDer Abgemahnte bestreitet die Verwendung der Fotos. Diese seien ihm gar nicht bekannt und er habe diese erst Recht nicht selbst bei Amazon hochgeladen. Er habe sich lediglich an ein bestehendes Angebot angehängt, wobei ihm Amazon – ohne seine Einflussmöglichkeit - die Fotos zugeordnet hätte. Bemerkenswert am vorliegenden Fall ist, dass eines der streitbefangenen Fotos gar nicht zu dem von unserem Mandanten angebotenen Produkt passt. Schon deshalb erscheint es höchst zweifelhaft, ob dieses Foto überhaupt im Bilderpool der Amazon- ASIN für das vom Mandanten angebotenen Produkt enthalten war.

Zudem waren die streitbefangenen Fotos unmittelbar nach Erhalt der Abmahnung nicht mehr bei Amazon zu finden. Doch löschen können die Fotos nur Amazon und derjenige, der sie auch hochgeladen hat. Markennamen auf Produkt Fotos verstoßen gegen Amazon-Richtlinien Zudem ließ „Dreamlights2000“ mitteilen, dass er die streitbefangenen Fotos nicht auf Amazon hochgeladen hat. Auf unsere diesbezügliche Anfrage, hat Amazon weder bestätigt noch bestritten, dass die Fotos von Dreamlights2000 hochgeladen wurden. Jedoch lässt der Anbieter wissen, dass die Fotos mit dem eingeblendeten Markennamen wegen Verstoßes gegen die Amazon-Richtlinien (keine Markennamen auf den Fotos) später gelöscht wurden.

Nach den uns vorliegenden Informationen Überdies ist uns bekannt, wurden weitere Amazon-Händler von Dirk Pohlert wegen Markenrechtsverletzung abgemahnt. Die Kanzlei Patra fordert für ihren Mandanten Dirk Pohlert, die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sowie die Zahlung von Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.044,40 € (Streitwert: 25.000,00 Euro). Die der Abmahnung beigefügte vorformulierte Unterlassungserklärung enthält für den Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe von 10.000 Euro. Dies dürfte überhöht sein, weshalb nicht empfohlen werden kann, diese Erklärung unverändert zu unterzeichnen.

 

Anhängen an fremde Amazon-Angebote ist rechtlich problematisch

Das Anhängen an bereits bestehende Amazon-Angebote ist Gang und Gäbe und auch gewollt von Amazon. Denn für ein und dasselbe Produkt sollen nicht zahllose Angebote und Artikelbeschreibungen existieren. Zur Identifizierung vergibt Amazon daher für jedes Produkt nur eine ASIN (Amazon Standard Identifikation Nummer). Möchten nun weitere Händler dieses Produkt auf Amazon anbieten, brauchen Sie nicht das komplette Angebot neu einstellen, sondern können sich mit Ihren Daten und ihrem Preis an das bereits bestehende Angebot anhängen. Die Anzeige in den Amazon-Suchergebnissen erfolgt über den Preis, d.h. das günstigste Angebot wird an erste Stelle genannt. Dennoch ist das sich Anhängen an fremde Amazon-Angebote aus mehreren rechtlichen Gesichtspunkten heraus problematisch.

 

Nutzung fremder Fotos bei Amazon kann markenrechts- und wettbewerbswidrig sein

So bejahen einige Gerichte eine Markenrechtsverletzung in Konstellationen, wie der vorliegenden Abmahnung des Anbieters „Dreamlights2000“ (z.B. LG Düsseldorf, Urt. v. 20.01.2014, Az. 2a O 58/13).  

Weiterhin sah das LG Berlin in der Übernahme der EAN (ASIN) eines anderen Händlers bei Amazon eine irreführende Angabe über die betriebliche Herkunft der Ware und damit einen Wettbewerbsverstoß (Beschl. v. 25.11.2011, Az. 15 O 436/11). HIngegen lehnten die Landgerichte Bochum (Urt. v. 03.11.2011, Az.: I-14 O 151/11) und Bremen (Beschl. v. 10.01.2012, Az.: 7-O-1983/11) eine Wettbewerbsrechtsverletzung ab.

 

Urheberrechtsverletzung durch Nutzung fremder Produkt-Fotos auf Amazon

Bei der Frage, ob die Nutzung fremder Fotos auf Amazon durch Anhängen an ein bestehendes Angebote eine Urheberrechtsverletzung darstellt, sind sich die Gerichte uneins. Auf der einen Seite hat das LG Stuttgart mit Urteil vom 25.02.2014 entschieden, dass darin zumindest dann eine Rechtsverletzung liegt, wenn der Urheber das betreffende Foto nicht selbst auf Amazon hochgeladen hat (Az. 17 S 4/13). Der jeweilige Händler und Nutzer eines fremden Fotos dürfe sich dabei nicht auf die vertragliche Zusicherung der Nutzungsrechte durch Amazon verlassen, so die Stuttgarter Richter. Ebenso sah die 14. Zivilkammer des LG Köln den Händler, der sich an ein Angebot anhängt und fremde Fotos nutzt, als Mittäter der Urheberrechtsverletzung (Urteil vom 13.02.2014; Az.: 14 O 184/13). Der jeweilige Händler würde sich die von Amazon zur Verfügung gestellten Lichtbilder des Fotografen zu Eigen gemacht und sich dadurch die Kosten für die Erstellung eigener Lichtbilder zwecks Bewerbung seiner Produkte erspart. Des weiteren hat das LG Käln in diesem Urteil die AMZON-AGB hinsichtich der umfassenden Einräumung der Nutzungsrechte an den hochgeladnenen Fotos für unwirksam erklärt.

Aber! Dennoch hat die 14. ZK des LG Köln die Klage letztlich abgewiesen. Denn im Unterschied dem des LG Stuttgart vorliegenden Sachverhalts, hatte hier der Kläger die Fotos selbst bei Amazon eingestellt. Daher hat sich der Kläger mit dem Hochladen seiner Lichtbilder auf den Server von Amazon gegenüber den Benutzern der Internetplattform mit Wiedergabe seiner Werke in deren Angeboten einverstanden erklärt im Sinne einer schlichten Einwilligung.

 

Demgegenüber lehnte sah die 28. Zivilkammer des LG Köln weder eine Täter- noch eine Störerhaftung des handelnden Amazon-Verkäufers. Der Amazon-Händler, der sich an ein Verkaufsangebot heranhängt und – gezwungenermaßen – die dazu bestehenden Produktfotos nutzen muss -, begeht keine Urheberrechtsverletzung (Urteil vom 04.12.2013; Az: 28 O 347/13).

 

„Der Kläger (verklagter Händler), der sich lediglich an ein bestehendes Angebot auf der Internetplattform amazon angehängt hat, macht das Lichtbild nicht in eigener Person öffentlich zugänglich sondern nutzt lediglich eine bereits andernorts erfolgte öffentliche Zugänglichmachung für eigene Angebotszwecke. Ob das Bild öffentlich zugänglich bleibt, entzieht sich seiner Kontrolle. Die Entscheidung hierüber liegt allein bei Amazon bzw. ggfs. dem Ersteller des ersten Angebotes, an das sich die Antragsgegnerin angehängt hat. Der Amazon –Händler dürfe auf die Berechtigung von Amazon bezüglich der Produktfotos vertrauen und sei nicht verpflichtet, diese Berechtigung ´proaktiv´ zu prüfen.“   

  

Zurück zur Abmahnung von „Dreamlights2000“

Wenn aber die streitgegenständliche Foto sowohl gegen die Amazon-Richtlinien verstoßen und nach einem aktuellen Urteil die Nutzung fremder Fotos durch Anhängen an andere Angebote keine Urheberrechtsverletzung darstellt, ist fraglich, ob die Abmahnung von Dreamlights2000/ Dirk Pohlert eine Markenrechtsverletzung begründen kann.

 

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