Markenrecht und WMAm 12. Juni 2014 beginnt die Fußballweltmeisterschaft in Brasilien. Eine Grafikerin stellt uns einige Rechtsfragen bezüglich der Verwendung der Grafiken vom offiziellen Ball der Fußball-WM 2014 sowie generell über die Zulässigkeit der Nutzung von Markennamen und Turnierbezeichnungen in der eigenen Werbung zu verwenden.

Da die Antworten auf die Fragen zu den Markenrechten im Zusammenhang mit der WM 2014 auch andere Unternehmen interessieren dürften, möchte ich diese verallgemeinert nachfolgend noch einmal darstellen:

1. Darf ich eine grafische Darstellung des offiziellen WM Fußballes „Brazuca" erstellen und diese gewerblich nutzen?

Nein.

Die FIFA WM 2014 in Brasilien ist eine Veranstaltung der Fédération Internationale de Football Association (die FIFA), dem Fußball-Weltverband mit Sitz in Zürich. Seit 1958 wird für jede Fußball-WM ein neues Spielgerät entwickelt und designt, den offiziellen WM-Fußball. Eine Übersicht über die verschiedenen WM-Spielgerät finden sie unter www.wm-ball.com. Seit 1970 stellt ausschließlich die Firma Adidas die WM-Bälle her und darf diese exklusiv vermarkten.

Bezeichnung "Brazuca" als Marke geschützt

Der offizielle Spielball der WM 2014 in Brasilien heißt „Brazuca". Der Name Brazuca steht für das brasilianische Lebensgefühl und ist zugleich synonym mit Herzlichkeit, Stolz und Emotionen und gewann in einer Fan-Umfrage.

Die Bezeichnung Brazuca ist als Marke für Adidas geschützt und für die Warenklasse 28, also für „Sportausrüstung im Allgemeinen, für Bälle für den Sport und Spielbälle, nämlich für den Fußball" und die Warenklasse 25, also Bekleidung und Schuhwaren eingetragen.

FIFA WM Logos markenrechtlich geschützt

Die auf dem offiziellen WM-Spielball abgebildeten Kennzeichen, wie

• das Adidas-Logo,
• das WM-Logo/ Emblem mit der Trophäe „FIFA World Cup Brasil" sowie
• der Name „Brazuca".

 sind als Marken weltweit für die FIFA geschützt. Wer sie in der Werbung für eigene Produkte nutzen möchte, benötigt daher die vorherige Zustimmung (Lizenz) der FIFA.

Die Erstellung einer Grafik vom offiziellen Fußball der WM 2014 würde daher ohne Lizenz eine Verletzung der Marken- und Design-Rechte der FIFA und adidas darstellen.

2. Nachfrage: Und wenn ich die offiziellen Markennamen und Wortbild-Marken vom Brazuca Ball entferne, wäre die Erstellung und Vermarktung einer Grafik dann zulässig?

Nein, auch dies ist unzulässig.

Marken kommt eine sogenannte Herkunfts- und Zuordnungsfunktion zu. Diese darf durch Dritte nicht gestört werden. Deshalb verbietet das Markengesetz, die Darstellung oder die Verpackung eines Markenproduktes zu verändern, bspw. indem die Marke vom Produkt oder der Verpackung entfernt wird.

Das wäre jedoch der Fall bei einer Grafik, die zwar das Brazuca-Schleifendesign, nicht aber die Marken der FIFA und adidas wiedergeben würde. Mithin auch eine grafische Darstellung unter Entfernung der Markennamen und Logos eine ungenehmigte Nutzung des Designs.

Unabhängig von den Markennamen und –zeichen unterliegt auch das einzigartige Design des Balles, also das Brazuca-Schleifenmuster, dem Rechtsschutz für die FIFA. Daher wäre die Erstellung der Grafik eines Fußballes mit einem identischen oder auch einem ähnlichen Ball-Design eine Verletzung der Design-Rechte.

3. Darf ich in der Werbung die Begriffe "FIFA" oder "Fußball-WM 2014 Brasil" verwenden?

Die Bezeichnung „FIFA" darf nur im Rahmen der Berichterstattung über das Ereignis verwendet werden. Sollen die Begriffe aber zur Kennzeichnung von Produkten oder in grafischen Abbildungen von Produkten verwendet werden, ist eine Zustimmung (Lizenz) erforderlich.

Darüber hinaus darf auch bei der Berichterstattung nicht der Eindruck erweckt werden, man sei offizieller FIFA-Sponsor. Ausweislich des Online-Registers des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) ergibt sich bei der Eingabe des Begriffes „FIFA", dass unter anderem folgende Kennzeichen für den Weltfußballverband geschützt sind:

• FIFA
• FIFA World Cup Brasil
• FIFA World Cup
• FIFA WM
• FIFA Womens World Cup.

Aber: Kein Schutz von allgemeinen Turnierbezeichnungen wie "WM 2014"

Gleichwohl sind allgemeine Turnierbezeichnungen, wie "WM 2014" oder "Fußball WM Brasilien" nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 27.04.2006 (Az. I ZB 97/05) nicht als Marke schutzfähig. Im Zusammenhang mit der Bezeichnung "FIFA", also „FIFA WM 2014" genießt der Veranstalter jedoch Markenschutz.

Sowohl die FIFA als auch Adidas gehen regelmäßig gegen unerlaubte Reproduktion ihrer Marken zu gewerblichen Zwecken vor. Vor diesem Hintergrund ist die von Ihnen geplante gewerbliche Nutzung des geschützten Ball-Designs ohne Nutzung der ursprünglich angebrachten Marken und Logos ohne vorherige Zustimmung der jeweiligen Rechteinhaber unzulässig.

Ihre Ansprechpartnerin: Rechtsanwältin Marion Janke (MLE), Fachanwalt für Urheber- u. Medienrecht.

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