Das OLG Düsseldorf hatte in seinem Urteil vom 03.02.2009 (Az: I-20 U 1/08) die Frage zu beantworten, ob der Admin-C einer .de-Domain für die Markenrechtsverletzung haftet, die durch die .de-Domain begangen wird. Der Admin weigerte sich, die Abmahnkosten zu tragen, weshalb es zum Klageverfahren kam. Anders als die Vorinstanz, lehnte das Berufungsgericht eine Haftung ab: Die Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit eines bestimmten Domainnamens obliegt allein dem Domaininhaber.

Der Sachverhalt

Eine im Ausland ansässige Firma hatte bei der DENIC eine .de-Domain registriert und den in Deutschland ansässigen Beklagten als Admin-C benannt. Für den Inhaber der beeinträchtigten Marke war also nur der Admin-C erreichbar. Diesen hat der Markeninhaber kostenpflichtig wegen Verletzung seiner Marke durch die Domain abgemahnt. Daraufhin sorgte der Admin-C für die Freigabe der Domain, weigerte sich aber, die Kosten der Abmahnung zu tragen. Daher nahm der Markeninhaber den Admin-C auf Zahlung der Abmahnkosten klagweise in Anspruch.

Der klagende Inhaber der Marke trägt vor, der Admin sei hier schon deshalb zur Prüfung einer etwaigen Rechteverletzung verpflichtet gewesen, weil zwischen den Parteien bereits eine Markenrechtsverfahren geführt wurde, in dem der Kläger den Beklagten darauf hinwies, dass die Domain die Marke verletzte. Der Admin-C hingegen trägt vor, von der Registrierung und Nutzung der streitgegenständlichen Domain durch den Domaininhaber gar keine Kenntnis gehabt zu haben.

 

Die Entscheidung

Die entscheidende Frage war also, ob ein Admin-C als Störer für die Markenrechtsverletzung der Domain haftet. Das Gericht lehnte dies ab, da sich aus der internen Funktion und Aufgabenstellung des Admin-C keine Haftung gegenüber Dritten für Rechtsverletzungen durch den Domainnamen begründen ließen. Der Admin-C übe keine gesetzlich festgelegte Funktion aus. Vielmehr ist er „nur“ der Ansprechpartner gegenüber der Domain, nicht aber deren Inhaber.

Ferner agiere der Admin-C gegenüber der DENIC als Stellvertreter des Domaininhabers, womit Willenserklärungen des Admininstrators allein und unmittelbar für den Domaininhaber wirken würden. Die Pflichten des Admins beziehen sich allein auf das Innenverhältnis zwischen Domaininhaber und DENIC.

Diese Ausrichtung der Funktion lasse es nicht zu, materiell-rechtliche Prüfungspflichten des Admin-C gegenüber Dritten anzunehmen. Die Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit eines bestimmten Domainnamens obliegt allein dem Domaininhaber. Dieser ist schließlich auch gegenüber der DENIC auch der materielle Berechtigte. So urteilte auch der BGH in der ambiente.de-Entscheidung vom 17.05.2001 (Az: I ZR 251/99).

Das OLG Düsseldorf geht sogar noch einen Schritt weiter und führt aus, dass dem Admin-C selbst dann keine Prüfungspflicht zukommt, wenn er von der Rechtsverletzung Kenntnis hatte.

Allein die Kenntnis einer Rechtsverletzung durch einen Dritten (den Domaininhaber), begründet für sich allein noch keine Mithaftung. Das Gericht begründet dies damit, dass der administrative Ansprechpartner überhaupt keine Prüfungspflichten gegenüber Dritten hat. Diese obliegen allein dem Domaininhaber.

Schließlich stellte das Gericht – glücklicherweise – klar, dass eine Haftung des technischen Ansprechpartners einer Domain nicht davon abhängt, ob der Domaininhaber im Inland oder im Ausland ansässig ist. So hatte die Vorinstanz die Haftung noch bejaht: der Admin-C sei auch ohne Abmahnung verpflichtet gewesen zu prüfen, ob die Domain Rechte Dritter verletzt. Indem er bereit war, als Admin-C für ein ausländisches Unternehmen zu fungieren, hat er die Möglichkeit der Registrierung der streitgegenständlichen Domain und damit der Markenrechtsverletzung geschaffen.

 

Rechtsprechung bleibt weiter uneinheitlich

Die Rechtssprechung zur Haftung des administrativen Ansprechpartners für Rechtsverletzungen durch Dritte (wie der Domaininhaber), bleibt auch nach diesem Urteil uneinheitlich. Eine höchstrichterliche Entscheidung steht in der Sache noch aus. Erfreulich daher, dass das OLG Düsseldorf die Sachfrage wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung nun die Revision zugelassen hat.

 

Darum prüfe, wer sich als Admin-C bindet

Bis dahin allerdings verbleibt ein gewisses Risiko für die Admins bestehen, dass sie für Rechtsverletzungen auf den Domains in die Haftung genommen werden. Insbesondere professionellen Webseitengestaltern und Hostern empfehlen wir daher, nicht aus Service-Gesichtspunkten sich selbst, sondern stets den Domain-Inhaber als administrativen Ansprechpartner bei der DENIC eintragen zu lassen.

Ihre Ansprechpartnerin im Markenrecht ist Rechtsanwältin Marion Janke (MLE), Fachanwältin für Urheber- & Medienrecht.