BGH - Az: I ZR 33/10

Eine wichtige Entscheidung zum Markenrecht und zur Verwendung von Marken Dritter in eigenen Werbeaussagen steht am 14. April 2011 beim BGH an. Diese Entscheidung dürfte auch für Markenpraxis zahlreicher eBay- und Online-Händler interessant sein, da die Volkswagen AG gegen die unberechtigte Verwendung ihrer Marke auf eBay vorgeht. So ist die KANZLEI JANKE derzeit mit Vertretungen von eBay-Verkäufern nach markenrechtlichen Abmahnungen durch die VW AG und die Audi AG beauftragt. In der Abmahnung beanstandete VW die Verwendung ihrer Marke in der Artikelüberschrift der eBay-Angebote. Sie waren weiterhin der Ansicht, dass Markenfälschungen angeboten wurden.

Markenrechtsverletzung durch Nutzung der Wort-Bildmarke

In dem auf den 14. April 2011 angesetzten Verhandlungstermin hat der BGH die Frage zu klären, ob mit der Werbeaussage einer Autowerkstatt „Inspektion für alle VW“ und der Verwendung des Markenzeichens „VW im Kreise“ die Markenrechte der VW AG verletzt sind.

Die Klägerin stellt Automobile her. Sie ist Inhaberin der nationalen Wort-/Bildmarke „VW im Kreis“, die unter anderem für „Fahrzeuge“, verschiedene Zubehörteile und die Dienstleistungen „Reparatur, Instandhaltung, Wartung von Fahrzeugen“ eingetragen ist.

Die Beklagte betreibt ein Netz von mehreren hundert markenunabhängigen Auto-Reparaturwerkstätten und vertreibt Autozubehör. In einem mehrseitigen Werbeprospekt warb sie im Januar 2007 mit der Angabe „GROSSE INSPEKTION FÜR ALLE VW (es folgt die Abbildung der Marke „VW im Kreis“)“.

In der Verwendung des VW-Zeichens sieht die Klägerin eine Verletzung ihrer Markenrechte. Sie hat beantragt, die Beklagte zur Unterlassung und Auskunftserteilung wegen Markenrechtsverletzung zu verurteilen und die Schadensersatzpflicht der Beklagten festzustellen. Das Landgericht Hamburg hat in der Werbung der Beklagte eine unzulässige Nutzung der Marke VW gesehen und die Beklagte verurteilt. Diese legte erfolglos Berufung ein und hat dann Revision eingelegt. Der BGH hat den Verhandlungstermin auf den 14. April 2011 angesetzt.

 

Vorinstanzen:

  • LG Hamburg - 315 O 768/07 vom 21. Februar 2008
  • OLG Hamburg - 5 U 47/08 vom 16. Dezember 2009

Ihre Ansprechpartnerin im Markenrecht: Rechtsanwältin Janke, MLE, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht