KG Berlin, Urteil vom 01.04.2011, Az: 5 W 71/11

Wer auf Facebook eine fremde Marken, Geschäftsbezeichnung oder einen fremden Namen als Account-Namen verwendet, begeht unter Umständen eine Markenrechtsverletzung. Soziale Netze wie Facebook, Xing, MySpace & Co sind kein rechtsfreier Raum. Das Kammergericht Berlin hatte kürzlich in einem einstweiligen Verfügungsverfahren die Frage zu beantworten, ob der Beklagten mit den Namen seiner gewerblichen Facebook -und MySpace-Accounts die Markenrechte der Klägerin verletzt.

Was war geschehen?

Die Klägerin ist Inhaberin der Rechte an der Bezeichnung „Delphi“, der Name des berühmten Stummfilmkinos in Berlin. Der Beklagte ist Eigentümer eines historischen Kino-Gebäudes, in dem dieses Kino Delphi ursprünglich betrieben wurde. In diesem Gebäude führt er nun unter der Bezeichnung „Ehemaliges Stummfilmkino Delphi Weißensee Berlin“ einen Club, aber kein Kino. Das berühmte Stummfilmkino zog später aus dem Gebäude aus und wurde unter gleicher Bezeichnung an anderer Stelle weitergeführt. Markenname und Gebäude wurden also getrennt. Gleichwohl war das Gebäude des Beklagten allgemein unter der (Marken-) Namen des Kinos - „Delphi“ - bekannt.

Seine Facebook- und MySpace-Accounts benannte der Beklagte mit eben dieser beschreibenden Bezeichnung „Ehemaliges Stummfilmkino Delphi Weißensee Berlin“, die auch den Markennamen der Klägerin enthielt und warb unter diesen Namen für Events in seinem Veranstaltungsort. Die Klägerin wollte dem Beklagten gerichtlich die Nutzung der Bezeichnung „Delphi“ für den Veranstaltungsort und die Accounts in den sozialen Plattformen untersagen lassen.

 

Wie hat das Gericht entschieden?

Der eingeklagte markenrechtliche Unterlassungsanspruch wurde mit ausdrücklichem Hinweis auf die Besonderheiten des Einzelfalles abgelehnt. Die Verwendung der Marke „Delphi“ sei ausnahmsweise nicht zu beanstanden, da für den Rechtsverkehr klar sei, dass damit lediglich der Veranstaltungsort des Beklagten bezeichnet wird. Dies sei aber auf die besondere Verknüpfung des Markennamen mit dem historischen Gebäude zurückzuführen. Das Kammergericht gestattet dem Beklagten als Eigentümer des Gebäudes, den historischen Kino-Namen im geschäftlichen Verkehr für seinen Veranstaltungsort zu nutzen. Dies könne ihm gemäß § 23 Abs. 2 MarkenG nicht untersagt werden. Mit der Bezeichnung „Ehemaliges Stummfilmkino Delphi“ sei für den angesprochenen Verkehrskreis eindeutig, dass der Veranstaltungsort in dem historischen Gebäude gemeint ist, weshalb dieser Name auch für die Facebook-Konto des Beklagten zulässig ist. Hierzu führt das Urteil aus:

„Hinsichtlich der Angaben der Nutzerkonten "Ehemaliges Stummfilmkino D… Wei… B…“ bzw. (erst recht) "Das ehemalige Stummfilmkino D… Wei…“ auf den Netzwerk-Plattformen ist zwanglos davon auszugehen, dass damit die Örtlichkeit selbst in ihren historischen und architektonischen Bezügen bezeichnet werden soll. Dies muss der Antragsgegnerin nach wie vor erlaubt sein.“

Gleichwohl machten die Richter deutlich, dass durch die Verwendung von Marken oder Namen auf Facebook als Benutzername das Markenrecht verletzt werden kann.

Markenrecht und Urheberrecht gilt auch auf Facebook!

Was bedeutet dieses Urteil für die Nutzer von Sozialen Netzen?

Für Private: Da das Markenrecht nur im „geschäftlichen Verkehr“, also unter Unternehmern, anwendbar ist, haben rein private Nutzer in Sozialen Netzen von dieser Seite bisher nichts zu befürchten.

Das Urheberrecht hingegen gilt auch gegenüber Privatpersonen. Die unlizenzierte Verwendung eines fremden Fotos oder Bildes auf der eigenen Facebook-Seite stellt eine Urheberrechtsverletzung dar, die vom Urheber abgemahnt werden kann. In unserem Beitrag „Fotoklau im Internet kann teuer werden“ erläutern wir die Rechtslage, wenn ein Foto auf einer Webseite oder einer eBay-Auktion verwendet wird. Letztlich ist die Facebook-Seite rechtlich nichts anderes als eine „normale“ Webseite. Für alles was auf einer Webseite unmittelbar angezeigt wird, aber auch für Content, auf den lediglich verlinkt wird, haftet der Betreiber der Webseite.
Grundsätzlich kann daher auch die Verlinkung auf Fotos oder Videos auf einer Drittseite zu einer Urheberrechtsverletzung führen, für die der Account-Inhaber haftet. Gleiches gilt für den Fall der Beleidigung oder Verunglimpfung Dritter durch Äußerungen oder Informationen auf der eigenen Facebook-Seite. Hier sind schnell strafrechtliche Tatbestände erfüllt und das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzt.
So haben Anfang 2011 erfolgreich die Recht einer Mandantin vertreten, unter deren Namen ein Facebook-Profil angelegt wurde. Es wurde der Name der Mandantin und auch ein Foto von ihr verwendet und der Account intensiv gepflegt, so dass sich eine enorme Anzahl von „Freunden“ angesammelt hatten. Allerdings wusste nichts von Ihrer Facebook-Identität. Der Account war ohne ihr Wissen angelegt worden, was nur zufällig entdeckt wurde

Der Täter hat die Mandantin bei Facebook als Mitarbeiterin seines „eingestellt“ (im doppelten Sinne des Wortes), um sein Unternehmen etwas größer erscheinen zu lassen. Infolge unserer Intervention, wurde der Fake-Account auf Facebook gelöscht und die Mandantin erhielt Schadensersatz als auch die Abmahnkosten erstattet.

Facebook, Xing, MySpace & Co. kein rechtsfreier Raum

Für Unternehmer: Bei kommerziellen Auftritten auf Xing oder Facebook scheint die Verlockung groß zu sein, einen Namen zu wählen, der dicht am Produkt bzw. dicht an der vertriebenen Marke liegt. Da ein Unternehmen regelmäßig nicht berechtigt ist, den Markennamen des Herstellers in seinem Firmennamen zu führen, wie „Audi Schmidt GbR“ oder „Apple Meier Computerladen“, so ist es folglich auch unzulässig die Marke bzw. fremden Namen für seinen Facebook-Account zu nutzen. Diese Grenzen der Nutzung fremder Namen und Marken wurde seinerzeit bei den Domainstreitigkeiten ausgeurteilt. Aufgrund der enormen Werbe- und Suchmaschinenwirksamkeit der Sozialen Netze präsentieren auch die großen Markenunternehmen ihre Produkte ebenfalls auf Facebook und wachen über ihre kostbare Marke.

Fazit:

Bleiben Sie – auch aus Marketing-Gründen - bei Ihrem Firmennamen. Den kennt der Kunde bereits und markenrechtlich gibt es keine Probleme.

Bei der Wahl des Namens für den Facebook-Account ist Vorsicht geboten. Auch hier gilt: Finger weg von fremden Namen, Marken und Geschäftsbezeichnungen! Die Facebook-Seite ist rechtlich letztlich nichts anderes als eine normale Webseite. Wird darauf eine Rechtsverletzung begangen, beispielsweise durch die Verwendung fremder Marken oder Namen der auch durch die Einbindung fremder Fotos oder Zitate, können fremde Marken- oder Urheberrechte verletzt werden, wofür der Account-Inhaber haftet.

 

Ihre Ansprechpartnerin: Rechtsanwältin Janke, MLE Fachanwalt für Urheberrecht und Medienrecht