Werbeagentur Markenrecht LogoEine Werbeagentur ist nicht zwangsläufig verpflichtet zu prüfen, ob das von ihr erstellte Werbe-Logo die Markenrechte Dritter verletzt.

Bei einer vereinbarten Vergütung von lediglich 770 Euro für die Erstellung eines Logos kann ohne ausdrückliche Vereinbarung nicht davon ausgegangen werden, dass die beauftragte Werbeagentur neben der Erstellung des Logos selbst auch noch eine umfangreiche und kostenintensive Markenrecherche schuldet.

Das hat das KG Berlin mit Urteil vom 4.2.2011 entschieden (KG Berlin, Beschl. v. 04.02.2011 - Az.: 19 U 109/10).

Haftet die Werbeagentur für eine Markenrechtsveverletzung?

Eine Pflicht zur Durchführung einer solchen Markenrecherche besteht nur dann, wenn

  1. diese vertraglich ausdrücklich vereinbart wurde oder
  2. stillschweigend durch mündliche Nebenabrede vereinbart wurde oder
  3. der Umfang ein Markenprüfung im Verhältnis zur geschuldeten Vergütung angemessen ist und erwartet werden kann.

Das Verhältnis zwischen dem Umfang einer Markenprüfung (hoch) und der geschuldeter für die Logo-Erstellung geschuldeten Vergütung (gering) ist nicht allein ausschlaggebend, so die Richter. Hier hat das Gericht also Spielraum gelassen, in anderen Fällen auch anders zu entscheiden. Das Verhältnis zwischen Aufwand der Marken-Prüfung und Vergütung ist also keinesfalls unbedeutend, sondern kann zur Beurteilung herangezogen werden.

Was war geschehen?

Eine Werbeagentur erstellte für einen Kunden ein Firmen-Logo. Vereinbarte Vergütung: 770 Euro. Nach Fertigstellung meldete der Kunde das Logo als Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt an und nutzte es u.a. auf Briefkopf und Homepage.

Dann jedoch wurde der Kunde von einer anderen Firma abgemahnt, die in dem Logo eine Verletzung ihrer Markenrechte sah. Folge: Der Kunde durfte das Logo nicht weiter nutzen, musste seine eingetragene Marke löschen und erhebliche Abmahnkosten zahlen. Zudem musste erneut eine Werbeagentur für ein neues Logo beauftragt werden. Die daraus entstandenen Kosten er nun von der Agentur als Schadensersatz zurück.

Werbeagentur nicht per se zur Prüfung des Markenrechts verpflichtet

Sowohl das LG Berlin in erster Instanz (Urteil vom 01.09.2010 AZ 97 O 23/10) als auch das KG Berlin in der Berufungsinstanz wiesen die Klage ab. Die Werbeagentur ist dem Kunden nicht zum Schadensatz verpflichtet, da vertraglich nicht vereinbart war, dass die Agentur ein Logo frei von Markenrechten Dritter zu liefern hatte.

Geschuldet war in diesem konkreten Falle nur die Erstellung eines Logos, nicht aber eine Rechteprüfung.

Eine umfangreiche und kostenintensive Markenrecherche sei bei einer Vergütung von lediglich 770 Euro nicht zumutbar. Es kann bei dieser geringen Auftragshöhe auch nicht davon ausgegangen werden, dass dies stillschweigend vereinbart war.

Etwas anderes soll gelten, wenn der Agentur aufgrund der Größe des Auftrages eine Prüfung zuzumuten oder eine solche vereinbart ist. Hierzu führte das Gericht aus:

„Zwar ist in der Regel bei Fehlen einer gesonderten Parteiabrede davon auszugehen, dass die von einer Werbeagentur vorgeschlagene oder umgesetzte Werbemaßnahme rechtmäßig zu sein hat (….). Diese Verpflichtung gilt aber nicht uneingeschränkt. Die Pflicht einer Werbeagentur, dem Auftraggeber auch ohne vertragliche Abrede eine nicht mit Rechten Dritter kollidierende Werbung zu Verfügung zu stellen, wird durch die Zumutbarkeit der Prüfung im konkreten Einzelfall begrenzt.“

Grundsätzlich Recherche vor Markeneintragung

Eine Markenrecherche bspw. beim Deutschen Patent- und Markenamt dient dazu, das Risiko einer Inanspruchnahme durch andere Markeninhaber einzuschätzen und ist aufgrund der Haftung sowie des Umfangs zeit- und kostenintensiv. Diese wäre bei einer geringen Vergütung ganz offenkundig nicht kostendeckend und mit erforderlicher Verlässlichkeit von der Beklagten zu erbringen gewesen.

Zur Frage, wann eine Markenprüfung ohne ausdrückliche Vereinbarung zumutbar ist, heißt es:

„Wesentliche Parameter für die Zumutbarkeit einer - im Falle ihrer Zumutbarkeit von den Parteien im Lichte der §§ 133,157 BGB in der Regel auch stillschweigend vereinbarten - Prüfung der rechtlichen Unbedenklichkeit der Werbemaßnahme sind der mit der rechtlichen Prüfung verbundene Aufwand einerseits sowie das Verhältnis des Umfangs der avisierten Werbung zur Höhe der geschuldeten Vergütung andererseits."

 

Daran gemessen war im vorliegenden Falle keine Marken-Prüfung vereinbart. Eine solche wäre bei einer Vergütung von 770,00 EUR ganz offenkundig weder kostendeckend noch mit hinreichender Verlässlichkeit von der Beklagten zu erbringen gewesen.

Das Gericht war auch der Auffassung, dass die Werbeagentur nicht von sich aus verpflichtet war, den Kunden auf die grundsätzliche Risiko einer möglichen Markenrechtsverletzung hinzuweisen und ein Markenrecherche zu empfehlen. Insofern sei jeder selbst für die rechtlichen Folgen seines Handelns verantwortlich.

Meine Einschätzung

Bei kleinen Aufträgen ergibt sich regelmäßig keine Prüfungspflicht. Bei größer angelegten Werbekampagnen mit „einer nicht lediglich geringfügigen Vergütung“ hingegen ist eine Agentur auch ohne ausdrückliche Absprachen zur umfassenden rechtlichen Prüfung verpflichtet.

Aus unserer Erfahrung ist in der Praxis oft fraglich, welcher Leistungsumfang genau vereinbart wurde und ob zusätzliche mündliche Abreden zwischen den Parteien bestehen. Oftmals stammen die Haftungsklauseln in den AGB noch aus der Gründungszeit des Unternehmens und sind rechtlich veraltet, sprich unwirksam.

Aber nur eindeutige Leistungsklauseln und ein wirkungsvoller Haftungsausschluss schützen den Auftragnehmer vor unerwarteten und unberechtigten Schadensforderungen. Zusätzlich könnten allgemeine Hinweise zur Haftung für Markenrechtsverletzungen in Verträgen bzw. AGB für Sicherheit sorgen und sollten entsprechend angepasst werden.

 

Ihre Ansprechpartnerin: Rechtsanwältin Janke, MLE, Fachanwalt für Urheber- & Medienrecht

Bild: nasared/ Fotolia.com

 

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