Die Firma Louis Vuitton Malletier (LVM) mit Sitz in Paris macht über die Rechtsanwälte Preu Bohlig & Partner die Markenrechtsverletzung an dem Kennzeichen „LOUIS VUITTON“ geltend. Wir wurden aktuell mit der Vertretung in einem Fall beauftragt, in dem die Firma Louis Vuitton ihr Markenrecht durch die Einfuhr einer Tasche nach Deutschland verletzt sieht und sowohl eine Grenzbeschlagnahme durchführt als auch ein markenrechtliche Abmahnung ausspricht. Die Tasche als corpus delicti wurde im Internetauktionshaus eBay erworben.

 

Abmahnung wegen gefälschter Louis-Vuitton-Produkten

In der eBay-Auktion wurde die Louis Vuitton-Tasche als Original-Produkt unter Angabe einer Seriennummer beschrieben. Die eingefügten Fotos zeigten eine überzeugende Qualität der Verarbeitung. Da auch der geforderte Preis von mehreren hundert Euro nicht den Eindruck erweckte, dass es sich um eine Markenfälschung handelte, erwarb der Mandant als Privatperson die Tasche.

 

Grenz- bzw. Zollbeschlagnahme bei Verdacht auf Produktfälschung

Anstelle dieser Tasche erhielt er jedoch ein Schreiben der Rechtsanwälte Preu Bohlig & Partner mit der Aufforderung, gegenüber Louis Vuitton eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Des Weiteren sollte eine Erklärung abgegeben werden, mit der einer Vernichtung der Tasche durch das Zollamt zugestimmt wird (sog. Vernichtungserklärung).

In dem Schreiben heißt es: „Da Sie der Empfänger eines Paketes sind, in dem sich eine „Louis-Vuitton-Tasche“ befindet, bei der es sich - wie von uns festgestellt - um eine offensichtliches Falsifikat handelt. Sie sind somit sowohl in zoll- als auch in markenrechtlicher Hinsicht für die Einfuhr des Falsifikates in der Bundesrepublik Deutschland verantwortlich.“

Problematisch für den Abgemahnten ist, dass er nicht ansatzweise nachprüfen kann, ob es sich tatsächlich um eine Markenfälschung handelt. So kommt es in der Praxis durchaus vor, dass sich auf weiteres Nachfragen herausstellt, dass es sich zwar um ein Original-Produkt bzw. um ein vom Markeninhaber lizensiertes Produkt handelt, welches „lediglich“ nicht für den deutschen Markt bestimmt und damit ein sog. Grauimport oder Parallelimport ist.

Die Firma LVM hat zahlreiche Marken registrieren lassen, u.a. die EU-Marke 15610 „Louis Vuitton“. Daraus beansprucht sie u.a. Schutz für Waren der Klasse 18, darunter Waren aus Leder- und /oder Lederimitationen, insbesondere Taschen.

Das zuständige Zollamt hatte bei der Überprüfung des Imports angeblich Zweifel an der Echtheit der Marken-Tasche und informierte die rechtliche Vertretung des Markeninhabers.

 

Was tun bei einer Grenzbeschlagnahme?

Markenrechtsstreitigkeiten sind stets mit hohen Streitwerten und damit hohen Kosten verbunden. Des Weiteren ist regelmäßig davon auszugehen, dass die Rechteinhaber relativ zügig die weiteren gerichtlichen Schritte einleiten, sofern auf eine Abmahnung nicht entsprechend reagiert wird.

Selbstverständlich ist der Markeninhaber berechtigt, seine Markenrechte - notfalls auch mit gerichtlicher Hilfe - durchzusetzen und das Angebot von Produktfälschungen zu verhindern. Gleichwohl wird angemerkt werden, dass das Markenrecht grundsätzlich nur für Handlungen im geschäftlichen Verkehr Anwendung findet. Zwar stellen die Gerichte für das Vorliegen eines „Handelns im geschäftlichen Verkehr“ nur geringere Anforderungen und die Grenzen zwischen privatem und gewerblichem Handlen insbesondere auf eBay sind fließend. Der einmalige Kauf einer einzelnen Markentasche dürfte aber wohl noch kein geschäftliches Handeln darstellen. Denn dies würde dazu führen, dass jeder private Käufer bei eBay im geschäftlichen Verkehr handelt und damit die bisherige Unterscheidung der eBay-Mitglieds-Accounts in „gewerbliche Verkäufer“ und „privater Verkäufer“ hinfällig wäre.

Sofern kein Handel im geschäftlichen Verkehr vorliegt und das Markenrechtsgesetz nicht einschlägig ist, dürfte auch keine Pflicht zur Zahlung der geltend gemachten Kosten für das Grenzbeschlagnahmeverfahren bestehen.

Unsere Empfehlung 

1. Nehmen Sie das Schreiben des Markeninhabers ernst.
2. Lassen Sie sich durch die kurzen Fristen nicht unter Druck setzen.
3. Unterschreiben Sie nicht voreilig und ungeprüft. Erfahrungsgemäß werden weitere Ansprüche geltend gemacht.
4. Wir können nicht empfehlen, die vorformulierte Unterlassungserklärung gegenüber der Firma Louis Vuitton unverändert zu unterschreiben. Dieses ist als Schuldanerkenntnis formuliert und beinhaltet ferner die Pflicht zur Zahlung der Kosten der Grenzbeschlagnahme.

 

Abmahnung von Louis Vuitton/ Kanzlei Preu & Bohling erhalten?

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