LG Braunschweig, Urt. v. 28.08.2013 – Az: 9 O 2637/12

Rostock, 19.11.2013

Sofern eine markenrechtliche Abgrenzungsvereinbarung kein vertragliches Kündigungsrecht enthält, ist sie nur ausnahmsweise kündbar. Dies geht aus einem Urteil des LG Braunschweig 28.08.2013 hervor (Az.: 9 O 2637/12). Abgrenzungsvereinbarungen sind daher grundsätzlich zeitlich unbegrenzt wirksam.

 

Was ist eine markenrechtliche Abgrenzungsvereinbarung?

Stehen sich zwei identische oder ähnliche Marken gegenüber, unter denen identische oder ähnliche Waren bzw. Dienstleistungen angeboten werden, liegt eine Markenrechtsverletzung vor. Um einen Rechtsstreit und letztlich die Löschung einer der beiden Marken zu verhindern, können die beiden Markeninhaber eine Vereinbarung treffen, nach der sie ihre kollidierenden Marken auf dem Markt gegeneinander abgrenzen. Nach dem Motto „Leben und leben lassen“ schränken beide das unter ihren Marken präsentierte Angebot ein oder passen das Erscheinungsbild des Kennzeichens bzw. der Produkte äußerlich an.

Die Erstellung einer Abgrenzungsvereinbarung sollte mit Blick auf den Markt und die Entwicklung der Marke und des Unternehmens des Mandanten äußerst sorgfältig und für jeden Einzelfall formuliert werden.

Jägermeister vs. Underberg und das Markenrecht

In dem Rechtsstreit vor dem LG Braunschweig ging es um die Frage, ob eine Abgrenzungsvereinbarung (noch) gültig ist oder wirksam von Jägermeister gekündigt wurde. Die Spirituosenhersteller Jägermeister und Underberg hatten im Jahre 1974 einen Vertrag geschlossen, der die Verwendung der Farben Grün und Orange auf den Etiketten und Verpackungen der Kräuterschnapsflaschen regelte. Dementsprechend gestalteten die Parteien über Jahrzehnte ihren Marktauftritt.

Im Jahre 2009 kündigte Jägermeister diesen Vertrag mit der Begründung, die Marktverhältnisse hätten sich verändert. Eine von Jägermeister beauftragte Meinungsumfrage ergab, dass die Mehrheit der Befragten die Farbe Grün eher mit Jägermeister und nicht mit Underberg in Verbindung bringe, was sich in den Werbeausgaben und rückläufige Absatzzahlen zeige. Darin sah die Klägerin eine Veränderung der Marktverhältnisse zu ihren Lasten, woraus sie ein Recht zur außerordentlichen Kündigung für sich herleitete. Underberg als Beklagte bestreitet dies und will an der Abgrenzungsvereinbarung festhalten und lehnt eine Kündigung der Abgrenzungsvereinbarung ab.

Die Entscheidung

Das LG Braunschweig wies die Klage von Jägermeister mit Urteil vom 28. August 2013 wegen Fehlens eines Kündigungsgrundes ab. Wie die streitgegenständlichen Marken selbst würden auch Abgrenzungsvereinbarungen grundsätzlich zeitlich unbeschränkt gelten, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

Zwar könne ein vertragliches Kündigungsrecht zwischen den Parteien vereinbart werden. Fehlt ein solches vertraglich vereinbartes (ordentliches) Kündigungsrecht, so hat die Abgrenzungsvereinbarung den Charakter eines Dauerschuldverhältnisses und gilt grundsätzlich zeitlich unbeschränkt.

Abgrenzungsvereinbarung gilt zeitlich unbeschränkt

Ein ordentliches Kündigungsrecht habe der Abgrenzungsvertrag gerade nicht vorgesehen. Aber auch eine außerordentliche Kündigung liege nicht vor, da es an dem hierfür notwendigen wichtigen Grund für eine Kündigung mangele. Die Bedeutung der Farbe Grün für die Beklagte (Underberg) habe sich nicht verringert, da sie zur Vermarktung ihrer Kräuterspirituosen nach wie vor in großem Umfang die Farbe Grün verwende. Eine wesentliche Veränderung der Marktverhältnisse in dem Zeitraum zwischen 1974 und 2009 konnte das Gericht nicht feststellen. Die Klägerin (Jägermeister) sei auch trotz der markenrechtlichen Vereinbarung sehr erfolgreich

Daher sei der Klägerin (Jägermeister) ein Festhalten an dem Vertrag auch nicht unzumutbar. Schließlich könne die Klägerin die Farbe Grün in gewissem Umfang, z.B. durch Abbildung von Kräutern, nutzen. Gegen das Urteil kann die Klägerin Berufung einlegen.

Ihre Ansprechpartnerin: Rechtsanwältin Janke (MLE), Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht. Sie erreichen uns unter: 0381 / 877 410 310 oder per Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

 

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