Fotolia 46977793 XSSoftware-Programmierer sind häufig als freie Mitarbeiter, sogenannte Freelancer für ihre Auftraggeber tätig. In der Praxis entstehen in dieser Konstellation oft Rechtstreitigkeiten oder Unsicherheiten über die Frage, wem die Rechte an der vom Freelancer erstellten Software zustehen: dem Auftraggeber oder dem Programmierer? In der Tat gibt es aufgrund der urheberrechtlichen Vorschriften einen wichtigen Unterschied in der Zuordnung der Nutzungsrechte im Vergleich zwischen angestellten und freien Programmierern.

1. Grundsatz: Programmierer ist Rechteinhaber

Im Urheberrecht gilt das sogenannte Schöpferprinzip, § 7 Urheberrechtsgesetz (UrhG), d.h. derjenige, der ein Werk selbst erstellt hat, ist der Urheber.

Urheber einer Software ist folglich der Programmierer. Er selbst als natürliche Person ist Inhaber sämtlicher Rechte an dieser Software und kann entscheiden, ob und unter welchen Bedingungen diese veröffentlicht, verbreitet, vervielfältigt und wirtschaftlich verwertet wird.

Sind mehrere Programmierer beteiligt, sind sie Miturheber und können grundsätzlich nur zusammen über die weitere Nutzung der Software entscheiden, § 8 UrhG.

Ein Programmierer ist auch dann Urheber, wenn er die Software im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses für seinen Arbeitgeber erstellt hat. Das Urheberrecht kann nicht als Ganzes übertragen werden, sondern verbleibt beim Urheber. Übertragbar sind lediglich sogenannte Nutzungsrechte, wie z.B. das Recht die Software zu veröffentlichen, zu verkaufen oder zu verändern.

Allerdings gehen mit § 69 b UrhG alle Nutzungsrechte an einer im Rahmen des Arbeits- oder Dienstverhältnisses entstandenen Computersoftware automatisch auf den Arbeitgeber bzw. Dienstegeber über. Damit sollenArbeit- und Dienstgeber abgesichert und ihnen eine ungehinderte Verwertung der innerhalb der Arbeits- oder Dienstverhältnisse geschaffenen Programme ermöglicht werden. Damit ist der angestellte Programmierer von der eigenen Verwertung des von ihm erschaffenen Werkes ausgeschlossen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Erfahren Sie mehr hierzu in unserem Beitrag: Arbeitsvertrag mit einem angestellten Programmierer.

2. Auftraggeber muss sich Rechte an der SW ausdrückliche einräumen lassen

Bei freien Mitarbeitern gilt der § 69b UrhG allerdings nicht. Folge: Die Nutzungsrechte am Auftragswerk verbleiben beim freien Programmierer als Urheber, woraus er selbst seinem Auftraggeber die Benutzung und Vermarktung des Programms verbieten kann. Auch die Zahlung einer noch so üppigen Vergütung ändert daran nichts.

Vielmehr muss sich der Aufraggeber die Nutzungsrechte an der von ihm in Auftrag gegebenen Software ausdrücklich in einem Vertrag vom freien Mitarbeiter einräumen lassen. Was bei angestellten Programmierern also per Gesetz erfolgt, muss bei Freelancern explizit vertraglich geregelt werden.

Angestellter oder freier Mitarbeiter?

Für die Abgrenzung eines Arbeitnehmers von einem freien Mitarbeiter ist nicht die Bezeichnung des Vertrages als „Arbeitsvertrag“ oder „Freier-Mitarbeiter-Vertrag“ entscheidend, sondern das tatsächlich praktizierte Vertragsverhältnis. Nach der Rechtsprechung sind Indizien für ein Arbeitsverhältnis:

  • eine persönliche Abhängigkeit,
  • Weisungsgebundenheit und
  • eine Eingliederung in den betrieblichen Ablauf von Arbeits- und Urlaubsplänen.

Wird ein Entwickler arbeits- und sozialrechtlich als Selbständiger tätig, spricht dies zunächst für eine freie Tätigkeit. Eine gerichtsfeste Einordnung kann allerdings nur unter Einbeziehung der konkreten Umstände des Einzelfalls vorgenommen werden.

3. Problem: gemischte Entwickler-Teams

Aufgrund dieser Unterschiede in der Zuordnung der Nutzungsrechte am Auftragswerk, kann sich die rechtliche Situation von gemischten Entwickler-Teams aus angestellten und freien Programmierern in der Praxis als schwierig herausstellen.

Während der Arbeitgeber per Gesetz unmittelbar die urheberrechtlichen Nutzungsrechte erwirbt, ist dies bei freien Mitarbeitern gerade nicht der Fall. Ein solcher Rechteübergang erfolgt nur auf Grundlage einer ausdrücklichen vertraglichen Vereinbarung zwischen Auftraggeber und freien Mitarbeiter. Anderenfalls verbleiben die Urheberrechte (Nutzungsrechte) an der Software bzw. eines Teils davon beim freien Mitarbeiter. Der Auftraggeber ist somit rechtlich nicht in der Lage, Dritten wirksam Nutzungsrechte an der Software einzuräumen, d.h. er kann das Programm nicht an Dritte verkaufen bzw. als Produkt auf den Markt bringen.

Ziehen Auftraggeber, Auftragnehmer und freie Entwickler anfänglich noch an einem Strang, so können sich im Laufe der Zusammenarbeit die Vorstellungen über die Vermarktung des Werkes sowie über die Erlösverteilung ändern und auseinander gehen. Nicht nur bei großen, investmentintensiven Entwicklungsprojekten sollte daher bereits im Vorfeld genau auf die Gestaltung der Verträge geachtet und mit eindeutig formulierten Klauseln für alle Beteiligte Rechtssicherheit geschaffen werden.

4. Was sollte ein Freelancer-Vertrag regeln?

Unabhängig von der vorab beschrieben Problematik sollte jeder Programmierer-/ Freelancer-Vertrag und auch jeder Software-Erstellungsvertrag eine ausdrückliche Rechteklausel enthalten.

Klausel über Nutzungsrechte an der Software

Um für den Auftraggeber des freien Programmierers unmissverständlich zu regeln, in welchem Umfang er die beauftragte (und bezahlte) Software verwerten darf. Es sollte geregelt werden, wann und welche Nutzungsrecht ihm  Nutzungsrechte an der Software und sonstigen ARbeitsergebnissen zustehen und welche Rechte gegebenenfalls beim Programmierer verbleiben. So wird der Programmierer in der Praxis nicht selten prozentual an den mit der Software erzielten Einnahmen beteiligt.

Mit einer schriftlich niedergelegten Klausel lässt sich dann im Streitfalle auch beweisen, wem welche Rechte zustehen und dass eben keine andere mündliche Vereinbarung vorliegt.

Was ein Webdesign-Vertrag enthalten soll, haben wir Ihnen in unserem Beitrag “Webdesign-Vertrag – worauf ist zu achten?“ erläutert.

Mit einer entsprechenden Rechtklausel sollte auch geregelt werden, ob und zu welchem Zeitpunkt der Quell- und Objektcode sowie etwaige dazugehörige Unterlagen Eigentum des Auftraggebers werden.

Ferner ist unbedingt klarzustellen, ob der Auftraggeber die ihm eingeräumten Rechte auf Dritte übertragen darf. Um Streitigkeiten darüber auszuschließen, ob die Einräumung der Nutzungsrechte mit der Zahlung der vereinbarten Vergütung vollständig abgegolten ist oder dem Entwicklers daneben zusätzliche Vergütungsansprüche zustehen, empfiehlt sich, eine entsprechende Vereinbarung aufzunehmen.

Auch wenn Software zumindest nach deutschem und europäischen Recht regelmäßig nicht dem Patenschutz unterliegt, kann es in bestimmten Konstellationen hilfreich sein, die Rechte an und aus einer während des Auftragsverhältnisses entstandenen computerimplementierten Erfindung rein vorsorglich umfassend auf den Auftraggeber zu übertragen.

Verschwiegenheitsklausel

Inzwischen in den meisten Arbeitsverträgen eine allgemeine Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers in Bezug auf sämtliche betriebliche Belange üblich, die auch in der Zeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses weiter besteht (sog. Non-Disclosure-Agreement). Gekoppelt werden sollte diese mit der Pflicht des Mitarbeiters, bei Ausscheiden sämtliche dienstliche Unterlagen, Bücher oder sonstige Dokumente über die eigenen Firma und Kunden zurückzugeben.

Ausdrücklich mit einzubeziehen ist dabei die Rückgabe von Dokumentationen und Datenträgern jeder Art und – besonders wichtig – die Löschung sämtlicher Daten und Software, einschließlich der Quell- und Objektcodes. Dabei sollte der Arbeitgeber bzw. Auftraggeber sich die vollständige Rückgabe aller Unterlagen sowie die Löschung von Programmkopien und Daten auf sämtlichen Speichermedien schriftlich bestätigen lassen.

Um dem Mitarbeiter ein Druckmittel zur Erfüllung von berechtigten oder unberechtigten Forderung aus der Hand zu nehmen, ist es weiterhin sinnvoll, den Ausschluss eines Zurückbehaltungsrechts an dienstlichen Unterlagen jeglicher Art aufzunehmen. Hierbei ist allerdings mit Blick auf § 309 Nr. 2b BGB sorgsam zu formulieren.

Wettbewerbsverbot und Know-how-Schutz

Eine Verschwiegenheitsverpflichtung deckt jedoch nicht das Erfahrungswissen ab, d.h. der Mitarbeiter darf das beim Auftraggeber erworbene Wissen frei verwerten und für sich selbst nutzten. Ein Instrument, um die Verwertung des Arbeitgeber Know-how zu verhindern, kann die Regelung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots sein. Damit verpflichtet sich der Mitarbeiter, während eines vereinbarten Zeitraums von max. 24 Monaten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht für ein Unternehmen tätig zu werden, das auf dem gleichen Geschäftsgebiet wie der bisherige Auftraggeber tätig ist.

Anders als bei der Verschwiegenheitsverpflichtung ist für die Dauer des Wettbewerbsverbotes dem Mitarbeiter eine sogenannte Karenzentschädigung in Höhe von mindestens 50% der zuletzt geleisteten vertraglichen Vergütung zu zahlen. Zulässig und damit gerichtlich durchsetzbar ist ein solches Wettbewerbsverbot allerdings nur in engen rechtlichen Grenzen, weshalb eine anwaltliche Formulierung empfehlenswert ist. So muss das Tätigkeitsverbot dem Schutz eines berechtigten geschäftlichen Interesses des Arbeit- bzw. Auftraggebers dienen. Es darf weiterhin nicht das berufliche Fortkommen des Programmierers verhindern, was insbesondere bei einer hohen Spezialisierung des Software-Entwicklers relevant werden kann.

Neben diesen besonderen schutzrechtlichen Aspekten gelten die übrigen gesetzlichen Bestimmungen für Arbeits- und Mitarbeiter-Verträge.

Fazit:

Bei der Beauftragung eines freien Programmierers muss sich der Auftraggeber ausdrücklich die Nutzungsrechte an der beauftragten Software einräumen lassen. Anderenfalls verbleiben sämtliche Rechte an dem erstellten Programm beim Freelancer. Denn allein die Zahlung einer Vergütung führt nicht zum Rechteübergang und berechtigt den Auftraggeber nicht, das Computerprogramm wirtschaftlich zu verwerten. Aus Beweisgründen empfehlen wir, einen schriftlichen Vertrag abzuschließen.

Autorin und Ansprechpartnerin: Rechtsanwältin Janke (MLE), Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht.

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