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Der Betreiber einer Facebook-Fanpage kann zum Abschalten seiner Fanpage verpflichtet werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am 11.09.2019 entschieden (BVerwG, Urteil vom 11. September 2019 - BVerwG 6 C 15.18).

Erweisen sich die bei Aufruf der Fanpage ablaufenden Datenverarbeitungen als rechtswidrig, so stellt die Deaktivierungsanordnung der Datenschutzaufsicht gegen den Betreiber der Fanpage ein verhältnismäßiges Mittel dar.

Zur Durchsetzung des Datenschutzes sei es zum einen zulässig, dass die Aufsichtsbehörde direkt gegen den Betreiber der Fanpage vorgeht, weil Facebook selbst die Kooperation bisher verweigert hatte.

Zum anderen stünde dem Betreiber zur Herstellung eines rechtmäßigen Zustandes auch gar kein anderes Mittel als die Abschaltung zur Verfügung, da er keinen Einfluss auf die Datenverarbeitung bei Facebook hat.

 

In der Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig heißt es:

„Der Betreiber eines im sozialen Netzwerk Facebook unterhaltenen Unternehmensauftritts (Fanpage) kann verpflichtet werden, seine Fanpage abzuschalten, falls die von Facebook zur Verfügung gestellte digitale Infrastruktur schwerwiegende datenschutzrechtliche Mängel aufweist. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

Gegenstand des Revisionsverfahrens war eine Anordnung der schleswig-holsteinischen Datenschutzaufsicht, mit der die Klägerin, eine in Kiel ansässige Bildungseinrichtung, unter der Geltung der Datenschutzrichtlinie (Richtlinie 95/46/EG) verpflichtet worden war, die von ihr bei Facebook betriebene Fanpage zu deaktivieren.

Der Bescheid beanstandete, dass Facebook bei Aufruf der Fanpage auf personenbezogene Daten der Internetnutzer zugreife, ohne dass diese gemäß den Bestimmungen des Telemediengesetzes über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung sowie ein Widerspruchsrecht gegen die Erstellung eines Nutzungsprofils für Zwecke der Werbung oder Marktforschung unterrichtet würden.

Ein gegenüber der Klägerin als Betreiberin der Fanpage erklärter Widerspruch des Nutzers bleibe mangels entsprechender technischer Einwirkungsmöglichkeiten folgenlos. Die Klage hatte in den Vorinstanzen Erfolg.

Das Oberverwaltungsgericht hat eine datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit der Klägerin abgelehnt, weil sie keinen Zugriff auf die erhobenen Daten habe. Dagegen wandte sich der Beklagte im vorliegenden Revisionsverfahren. Auf Vorlage des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 25. Februar 2016 - BVerwG 1 C 28.14) hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mit Urteil vom 5. Juni 2018 - C-210/16 - entschieden, dass der Betreiber einer Fanpage für die durch Facebook erfolgende Datenverarbeitung mitverantwortlich ist. Denn er ermöglicht durch den Betrieb der Fanpage Facebook den Zugriff auf die Daten der Fanpage-Besucher.

Das Bundesverwaltungsgericht hat auf der Grundlage dieser bindenden Vorgabe das Berufungsurteil aufgehoben und den Rechtsstreit an das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

Um das von der Datenschutzrichtlinie bezweckte hohe Datenschutzniveau möglichst zügig und wirkungsvoll durchzusetzen, konnte sich der Beklagte bei der Auswahl unter mehreren datenschutzrechtlichen Verantwortlichen vom Gedanken der Effektivität leiten lassen und ermessenfehlerfrei die Klägerin für die Herstellung datenschutzkonformer Zustände bei Nutzung ihrer Fanpage in die Pflicht nehmen.

Er musste nicht gegen eine der Untergliederungen oder Niederlassungen von Facebook vorgehen, weil das wegen der fehlenden Kooperationsbereitschaft von Facebook mit erheblichen tatsächlichen und rechtlichen Unsicherheiten verbunden gewesen wäre.

Erweisen sich die bei Aufruf der Fanpage ablaufenden Datenverarbeitungen als rechtswidrig, so stellt die Deaktivierungsanordnung ein verhältnismäßiges Mittel dar, weil der Klägerin keine anderweitige Möglichkeit zur Herstellung datenschutzkonformer Zustände offensteht.

Zur Frage der Rechtswidrigkeit der beanstandeten Datenverarbeitungsvorgänge bedarf es einer näheren Aufklärung der tatsächlichen Umstände durch das Berufungsgericht.

Die Rechtmäßigkeit der bei Aufruf der klägerischen Fanpage ablaufenden Datenverarbeitungsvorgänge ist an den Vorgaben des im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung gültigen Datenschutzrechts, insbesondere an den Vorschriften des Telemediengesetzes, denen die Klägerin als Betreiberin unterliegt, zu messen."

 

Fazit

Mit der Entscheidung wird erneut deutlich, dass die Gerichte und Aufsichtsbehörden den Druck auf Facebook von unten, also direkt über die Nutzer, erhöhen wollen. Nach dem EuGH-Urteil zur gemeinsamen Verantwortlichkeit ist die aktuelle Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts natürlich nur konsequent. Derzeit wird man also festhalten müssen, dass das Betreiben einer Facebook-Fanpage datenschutzrechtlich ein erhebliches Risiko darstellt.

Zwar ist meiner Meinung nach nicht davon auszugehen, dass die Datenschutzbehörden nun massenhaft gegen Betreiber von Facebook-Fanpages vorgehen und deren Abschaltung verlangen. Sofern Facebook aber weiterhin nicht wirklich kooperiert und den Umfang der Datenverarbeitung transparent macht, könnte das massenhafte Vorgehen gegen die Nutzer vielleicht doch der sprichwörtlich "längere Hebel" der Datenschützer sein.  

 

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Rechtsanwältin Marion Janke (MLE) ist geprüfte Datenschutzbeauftragte (TÜV) und ist als Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht seit 2005 umfassend im IT-Recht tätig.

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