Abmahnung Datenschutzverstoß

In einer vom IDO erhobenen Klage gegen einen Online-Händler hatte das LG Stuttgart zu entscheiden, ob ein Datenschutzverstoß von Konkurrenten als Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht abgemahnt werden kann. In seinem Urteil vom 25.05.2919 lehnt das Gericht dies ab (Az: 35 O 68/18 KfH).

Die Richter vertreten die Auffassung, dass Sanktionen bei Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bereits dort abschließend geregelt sind und daher nicht als wettbewerbsrechtliche Verstöße abgemahnt werden können.

Höchstrichterliche Entscheidungen zur Frage der Abmahnfähigkeit von Datenschutzverstößen liegen noch nicht vor. Die bisherige Rechtsprechung hierzu ist uneinheitlich.

Möglicherweise wird der Gesetzgeber diesen Aspekt aber regeln, um endlich Klarheit für die Praxis zu schaffen. Das Land Bayern hat eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel gestartet, das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) dahingehen zu präzisieren, dass Verstöße gegen die DSGVO nicht abgemahnt werden können.

 

Fehlende Hinweise auf Datenschutz

Der Tatbestand selbst war im Verfahren nicht strittig. Ein Online-Händler, der auf Ebay einen Shop für Kraftfahrzeugzubehör betreibt, hat seine Kunden nicht ordnungsgemäß über die Speicherung und Verwendung ihrer personenbezogenen Daten informiert. Der Verstoß gegen den Datenschutz war also unbestritten.

Dies hatte der Interessenverband IDO (Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.) zunächst als Wettbewerbsverstoß abgemahnt. Im IDO sind zahlreiche Online-Händler organisiert. Der Verband ist seit vielen Jahren vor allem durch seine massenhaften Abmahnungen gegen Online-Händler, z.B. wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrungen, falschen Garantie-Angaben oder - aktuell – wegen fehlendem Link auf die OS-Plattform.

Auch die Klagebefugnis des IDO bei Wettbewerbsverstößen war in diesem Verfahren unstreitig, obwohl der Verband hier zuletzt mehrere Verfahren wegen fehlender Klagebefugnis verloren hatte. Er konnte nachweisen, dass zu seinen Mitgliedern auch 190 Unternehmen zählen, die direkte Wettbewerber des Beklagten sind.

Zu klären war allein die Frage, ob der Datenschutzverstoß als Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht abgemahnt werden kann oder dagegen nur aus dem Datenschutzrechts selbst vorgegangen werden kann. Dies verneinte das Landgericht Stuttgart und wies die Klage des IDO daher ab.

 

IDO unterliegt bei Klage wegen Datenschutzverstoß

Die DSGVO nennt in Art. 1 das Grundrecht natürlicher Personen auf den Schutz ihrer persönlichen Daten als vorrangiges Ziel der Verordnung. Daher ist nach Auffassung des Gerichts nicht davon auszugehen, dass es Ziel der DSGVO sei, Marktteilnehmer (also einzelne Online-Händler) vor unlauterem Wettbewerb zu schützen.

Dem stehe auch nicht entgegen, dass einheitliche Wettbewerbsbedingungen in allen Ländern der EU ebenfalls als Erwägungsgrund in der DSGVO genannt werden. Daraus ergebe sich kein individueller Anspruch eines einzelnen Online-Händlers, einen Datenschutzverstoß abzumahnen. Nur die von einer Datenschutzverletzung konkret betroffene Person, also z.B. der Kunde, ist geschützt.

Ein Anspruch ergäbe sich möglicherweise aus § 13 Telemediengesetz (TMG), der ist aber nach Auffassung des LG Stuttgart seit Inkrafttreten der DSGVO nicht mehr anwendbar. Dafür spreche nach Ansicht des Gerichts, dass § 13 TMG ebenso wie die DSGVO Regelungen zur Informationspflicht der Verbraucher enthalte.

 

Sanktionen in der DSGVO sind abschließend

Das LG Stuttgart verweist außerdem darauf, dass die DSGVO detaillierte Regelungen bezüglich der Sanktionen bei Verstößen gegen den Datenschutz enthalte und diese als abschließende Regelung zu betrachten seien.

Aus diesem Grund folgt das Gericht nicht der Argumentation anderer Gerichte. Dort wurde entschieden, dass Verstöße gegen die DSGVO sehr wohl abgemahnt werden können, weil Verstöße gegen die durch sie verdrängten alten nationalen Datenschutzgesetze ebenfalls abmahnbar waren.

Entscheidende Bedeutung misst das Gericht ebenfalls der Tatsache zu, dass die DSGVO es den nationalen Gesetzgebern gestattet, auch privaten Institutionen ein Klagerecht zur Durchsetzung der DSGVO einzuräumen. Dies weise darauf hin, dass ein allgemeines Klagerecht Dritter nicht beabsichtigt sei. Da der deutsche Gesetzgeber von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht habe, sei davon auszugehen, dass eine eigenmächtige Verfolgung von Datenschutzverstößen durch Dritte nicht dem Willen des Gesetzgebers entspreche.

Fazit

Zusammenfassend hat sich das LG Stuttgart also nicht mit der Frage beschäftigt, ob ein Datenschutzverstoß zugleich einen unzulässigen Wettbewerbsvorteil begründen kann. Es hat lediglich festgestellt, dass die Sanktionsmöglichkeiten solcher Verstöße in der DSGVO abschließend geregelt sind und diese dem Kläger in diesem Fall keine Klagebefugnis einräumen.

Insgesamt ist die Rechtslage gegenwärtig aufgrund der unterschiedlichen Rechtsprechung höchst unübersichtlich und Sie sollten darauf bedacht sein, Verstöße gegen die DSGVO zu vermeiden. Wir beraten Sie diesbezüglich gerne.

Sie erreichen uns:

  • per Telefon: 0381 - 877 410 310
  • per E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 Ihre Ansprechpartnerin ist Rechtsanwältin Marion Janke (MLE), Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht sowie Datenschutzbeauftragte.

Bild: Zerbor/ Fotolia.com

 

Wir verwenden Cookies, um Ihnen die Webseite bereitzustellen und zur Analyse und Verbesserung der Webseite. In unserer Datenschutzerklärung erhalten Sie weitere Informationen und die Möglichkeiten, Cookies auszuschalten. Durch die weitere Nutzung unserer Website erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden. Einverstanden