Fotolia 67667011 XSDas Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hatte mit seinem Urteil vom 17.08.2017 zur Frage entschieden, ob agile Softwareerstellungsverträge als Dienst- oder Werkverträge einzuordnen sind (Az.: 5 U 152/16).

Beim agilen Softwarevertrag, z. B. nach der SCRUM-Methode, erfolgt die Entwicklung der Software in kleinen Schritten entlang definierter Aufgaben, ohne dass das Endergebnis im Detail vorher festgelegt ist. Lediglich ein grobes Ziel bzw. die Funktion der Software liegen in einer sogenannten Userstory vor. In Zwischenschritten (sogenannte Sprints) verständigen sich die Vertragsparteien der Softwareerstellungsverträge über das nächste zu erreichende Ziel.

Vorinstanz sah SCRUM-Vertrag als Werkvertrag

Die erste Instanz (Landgericht Wiesbaden) hatte den Softwarevertrag als Werkvertrag eingestuft. Das heißt, die Klägerin kann nur dann die Zahlung der Vergütung verlagnen, wenn ein Erfolg, also eine funktionierende Software, erstellt worden ist. Da das Projekt aber nicht beendet worden war, lag auch kein funktionierendes Programm vor, so dass das LG Wiesbaden die Klage auf Vergütung vollständig abwies (Urteil vom 30.11.2016, Az.: 11 O 10/15).

Entscheidend für die Einordnung als Werkvertrag sei der Wille der Parteien auf die erfolgreiche Realisierung eines Projekts, so die Richter. Gegen diese Einordnung spreche auch nicht die, eher für einen Dienstvertrag sprechende, Vergütungsvereinbarung auf Grundlage des Zeitaufwands. Die Konzeptionshoheit verbleibe beim Auftraggeber (Beklagte), die Ausführungsverantwortlichkeit beim Auftragnehmer (Klägerin). Somit ergebe sich für agile Verträge eine werkvertragliche Einordnung.

Berufungsgericht: Agile Verträge sind erfolgs- und tätigkeitsbezogen

Das OLG Frankfurt als Berufungsgericht legte sich letztlich nicht fest, ob es sich bei agilen Verträgen generell um Werk- oder Dienstverträge handelt, oder ob die Einstufung vom Einzelfall abhängt. Es könne sein, so dass OLG, dass ein agiler Vertrag beiden Typen zugleich oder abwechselnd zuzuordnen ist.

Zur Begründung führt das OLG Frankfurt den typischen agilen Prozess an und damit auch die fortlaufende Korrektur des Programms. Diese sei vertragsrelevant und daher entscheidend für die beiderseitigen Pflichten.

Im zu entscheidenden Fall hatten die Parteien nur einen Letter of Intent (LoI) unterzeichnet. Der als Werkvertrag ausgestaltete Softwareerstellungsvertrag wurde nie unterzeichnet (Eine ausführlichere Schilderung des Sachverhaltes finden Sie in unseresm separten Beitrag zum Urteil des LG Wiesbaden.)

Die Parteien hatten die SCRUM-Methode aber konkludent vereinbart und – viel wichtiger für die rechtliche Einordnung – diese Methode unstreitig praktiziert. Sie hatten eine typische Vorgehensweise praktiziert, nach der vereinbart war, dass der Leistungsumfang je Monat geplant werden sollte und dann jeweils nachträglich das für den betreffenden Monat geschuldete Grundhonorar „nach dem tatsächlich geleisteten Aufwand abgerechnet werden" sollte.

Zahlung und Auftrag für nächsten Sprint kann Annahme sein

Das OLG Frankfurt sieht also in der jeweiligen Beauftragung für den folgenden Monat eine Akzeptanz und eine konkludente Annahme der bisherigen Leistung. Entscheidend war dabei auch, dass es sich dabei nicht um Abschläge handelte. Im konkreten Fall hatten die Parteien zudem Ratenzahlung vereinbart.

Zahlung der monatlichen Rate und Beauftragung für den folgenden Monat kann als Annahme der bisherigen Leistung gewertet werden.

Diese Bewertung sollte in jedem Falle bei der Ausgestaltung und Durchführung von agilen Projekten berücksichtigt werden. Denn nach einer (konkludenten) Annahme kann die andere Vertragspartei die Vergütung verlangen.

Werkvertrag trotz experimentellen Charakters

Zentral erscheine es, dass die periodisch erfolgende Abrechnung, die nicht auf ein genauer definiertes Ergebnis abstellt, das bereits Geleistete zu berücksichtigen und das Folgende zu planen auch eine Methode der fortlaufenden Korrektur ist. Insofern sei auch verständlich, warum der eher experimentelle Charakter der Vereinbarung nichts an einer möglichen werkvertraglichen Einstufung ändert. Daher sei der Vertrag im konkreten Fall wenigstens zum Teil dem Dienst- oder Werkvertragsrecht zuzuordnen.

Mit diesem Ansatz kombiniert das Gericht verschiedene Vorschläge aus der juristischen Literatur. So wird zum einen vorgeschlagen, dass die erste Fassung eines lauffähigen Programms zum Werkvertragsrecht gehören könnte und die weitere Ausgestaltung zum Dienstvertragsrecht (Koch, ITRB 2010, 114 ff.). Zum anderen wird vertreten, die Arbeit nach Schichten aufzuteilen. So könnten Planung und Realisierung als getrennte Prozesse gesehen werden. Die Planung könnte dann als Dienstvertrag und die Realisierung (also die eigentliche Programmierung) als Werkvertrag beurteilt werden (Frank, CR 2011, 138 ff.).

Was bedeutet das Urteil für die Praxis?

Mit diesem vor dem LG Wiesbaden und dem OLG Frankfurt entschiedenen Fall haben sich deutsche Gerichte erstmals mit der Einordnung und Bewertung eines agilen Softwareerstellungsvertrages befasst. Auch wenn für die Parteien das Berufungsurteil maßgeblich ist, enthalten beide Urteile wichtige Anhaltspunkte, die bei der Gestaltung derartiger Verträge zu berücksichtigen sind.

Das Charakteristische bei agilen Projektarbeiten im Vergleich zur herkömmlichen Wasserfallmethode ist gerade, dass keine genaue Abtrennung zwischen den einzelnen Etappen der Planung und der Fertigstellung praktiziert wird. Das ist von beiden Parteien gewollt und daran müssen sich beide Parteien auch in einem späteren Prozess festhalten lassen.

Maßgeblich ist „wie der Vertrag gelebt wird“

Zukünftig wird es daher, wie in der Praxis häufig versucht, auch nicht mehr zwangsläufig erfolgreich sein, dass die wirtschaftlich stärkere Partei den Vertrag diktiert und diesen als Werkvertrag gestaltet. Von diesem Trugschluss sollte man sich verabschieden und besser die problematischen Punkte ansprechen und eine faire Lösung finden. Denn für die Gerichte ist maßgeblich, wie der „Vertrag gelebt“ wurde.

Für Auftraggeber wäre es ratsam, die Zwischenergebnisse in gewisser Form zu bewerten und gegebenenfalls die Zahlung als „Abschlagszahlung“ zu bezeichnen, um der „Gefahr“ zu entgehen, dass die Zahlung der nicht beanstandeten Leistung als Annahme gewertet wird. In der Praxis wird die „Abschlagszahlung“ eher nicht die Stimmung und Motivation des Vertragspartners heben. Hier gilt es also mit Blick auf den Gesamterfolg abzuwägen.

Wichtig: Dokumentationspflicht

Mit Blick auf die Vorinstanz sollten beide (!) Projektparteien zudem ein großes Augenmerk auf den Inhalt, den Umfang und zur Fälligkeit der Dokumentationspflicht legen. Weiterhin sollte die Rollenverteilung der Vertragspartner und die sich daraus ergebende Verantwortung definiert werden.

Natürlich hat das Urteil nicht alle rechtlichen Fragen beantworten können, die sich in der Praxis bei agilen Verträgen stellen. Aber es liefert in jedem Falle deutliche Anhaltspunkte dafür, welche Aspekte für die Gerichte bei der vertragsrechtlichen Einordnung entscheidend sind. Das wird in der Vertragsgestaltung zu berücksichtigen sein.

 

Fragen zum IT- und Software-Recht?

Wir unterstützten Sie gern. Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine E-Mail:

lhre Ansprechpartnerin bei  ist Rechtsanwältin Marion Janke (MLE), Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht.

 Bild: psdesign1/ Fotolia.com

 

Indem Sie diese Webseite weiter nutzen, erklären Sie sich mit der Nutzung der Cookies einverstanden. Mehr Informationen. OK!