Recht agile VerträgeWie ist eine agile Softwareentwicklung vertraglich einzuordnen, wenn die beteiligten Parteien nur eine Absichtserklärung /einen Letter of Intent (LoI), aber keinen Softwarevertrag abgeschlossen haben? Gilt die mündliche Vereinbarung als Werkvertrag oder Dienstvertrag?

Diese Fragen hatte das Landgericht Wiesbaden zu beantworten und kam in seinem Urteil vom 30.11.2016 zu folgendem Ergebnis:

Ein Vertrag über eine agile Softwareentwicklung stellt ein Werkvertrag dar. Die Folge dieser Einschätzung war, dass das Gericht die Vergütungsforderung der Klägerin als unberechtigt abwies, weil der vereinbarte Erfolg – eine funktionierende Software - nicht erreicht worden war (Aktenzeichen: 11 O 10/15).

Für die Praxis ist das Urteil heikel, um es milde auszudrücken. Denn agile Methoden, wie SCRUM, sind ja gerade ergebnisoffen, d.h. ein konkret festumschreibendes Ergebnis steht regelmäßig bei Beginn des Projektes nicht fest. Das ist beiden Parteien bei Beginn der Zusammenarbeit auch bewusst.

Es wiederspricht damit der bewusst von beiden vereinbarten Projektmethodik, wenn man dann nach Scheitern eines Projektes einer Partei das Risiko aufbürdet, es sei nicht der vereinbarte "Erfolg" erreicht worden. Angesichts der Popularität der agilen Entwicklungsmethode bei Softwareprojekten, ist das Urteil Anlass genug, sich die Hintergründe und Auswirkungen der rechtlichen Einordnung von agilen Verträgen einmal genauer anzusehen. 

Hintergrund der Klage zum agilen Softwarevertrag

Die Klägerin ist Softwareentwicklerin. Im Jahre 2012 wurde sie von der Beklagten (Auftraggeberin) beauftragt, eine Software für eine Online-Vermittlungsplattform zu entwickeln und zu programmieren.

Die Entwicklung der Software sollte agil nach dem sogenannten SCRUM-Verfahren erfolgen. Die Besonderheit dieser Methodik liegt darin, dass sie schrittweise (in sog. Sprints) erfolgt, ohne dass das Ergebnis dieser einzelnen Sprints zu Beginn klar definiert ist. Die Verantwortung für die Durchführung der Sprints liegt beim SCRUM-Master, welcher hier die Klägerin war. Träger des Projekts ist der Auftraggeber – hier die Beklagte.

Nicht selten: Nach Letter of Intent direkt in Entwicklung

Zwar hatten die Beteiligten einen Softwareentwicklungsvertrag aufgesetzt, nicht aber unterzeichnet. Darin sollte die SCRUM-Methodik und eine in Raten zahlbare Vergütung vereinbart werden, deren Höhe sich nach dem tatsächlichen Zeitaufwand richten sollte.

Wie es in der Praxis dann immer ganz schnell gehen muss, wurde nach Abschluss des LoI bereits mit der Projektumsetzung begonnen und, wie häufig, geriet die Unterzeichnung des Vertrages in Vergessenheit.

Im Laufe des Projektes kam es zu Unstimmigkeiten, woraufhin die Beklagte (Auftraggeberin) die Zahlung der vereinbarten Raten einstellte.

2014 vereinbarten beide Parteien, das Projekt zu beenden. Dabei sollte die Klägerin eine Zahlung von 100.000 € für den Verkauf ihrer Arbeitsergebnisse erhalten. Sowohl die restlichen Raten als auch der Abschlussbetrag zahlte die Beklagte jedoch nicht.

Deshalb klagte das beauftragte Softwareunternehmen vor dem LG Wiesbaden die ausstehenden Beträge von ca. 155.000 € gegen ihre ehemalige Auftraggeberin ein.

Die Beklagte hingegen beantragte, die Klage abzuweisen und berief sich darauf, dass

• die Klägerin fehlerhaft gearbeitet und die einzelnen Arbeitsschritte nicht ausreichend dokumentiert habe;
• die bisherige Projektentwicklung für sie daher wertlos sei, da sie für jede Art der Weiterentwicklung auf die Mitarbeit der Klägerin angewiesen sei.

Agile Softwareentwicklung: Werkvertrag oder Dienstvertrag?

Um über die Berechtigung der Forderungen entscheiden zu können, mussten die Richter zunächst feststellen, was für eine Art von Vertragsverhältnis vorlag – ein Werkvertrag oder ein Dienstvertrag? Damit musste sich zum ersten Mal ein deutsches Gericht mit der vertragsrechtlichen Einordnung von agile Verträgen befassen.

Als grundlegendes Unterscheidungskriterium beider Verträge gilt das Merkmal, ob das Erreichen eines bestimmten Erfolges oder nur das bloße Tätigwerden vereinbart worden ist. Soll die Leistungen also letztlich erfolgsabhängig (Werkvertrag) oder erfolgsunabhängig (Dienstvertrag) zu vergüten sein?

LG Wiesbaden lehnt Zahlung aus SCRUM-Vertrag ab

Das Landgericht hat Gericht die Klage der Softwareentwicklerin auf Zahlung der restlichen Vergütung abgewiesen. Die Richter gelangten zu der Auffassung, dass es sich beim vorliegenden Softwareentwicklungsvertrag um einen Werkvertrag handelte, da

• die Verantwortung für die Durchführung des Projektes beim Auftragnehmer/ Klägerin lag;
• der aufgesetzte, aber nicht unterzeichnete Vertrag als Werkvertrag angelegt worden war und
• das Projekt trotz der agilen Methodik letztlich auf ein konkretes Ergebnis abgezielt habe.

In der Urteilsbegründung heißt es:

„Für die Abgrenzung von Dienst- und Werkvertrag ist der im Vertrag zum Ausdruck kommende Wille der Parteien maßgebend. Es kommt darauf an, ob auf dieser Grundlage eine Dienstleistung als solche oder als Arbeitsergebnis der Erfolg geschuldet wird. Der von den Parteien im Vorfeld abgeschlossene LoI enthält keine Regelungen zur Vertragsnatur. Die Parteien haben jedoch […] weiterverhandelt, um eine ausgearbeitete Vertragsgrundlage für ihre Kooperation zu schaffen, […] In diesem Vertragsentwurf haben die Parteien die Leistungen der Klägerin dem Werkvertragsrecht unterstellt. Entscheidend für die Parteien war nicht die Tätigkeit der Klägerin im Rahmen des Projektes, sondern die Realisierung der angestrebten Plattform.“

Nach der Feststellung, dass ein Werkvertrag vorlag, musste das Gericht im zweiten Schritt darüber entscheiden, ob das Projekt erfolgreich abgeschlossen worden war oder nicht. Hierzu zog die Kammer daher einen Sachverständigen hinzu, der zu dem Ergebnis, dass

• die von der Klägerin „erbrachten Teilleistungen mangels einer hinreichenden Dokumentation für die Beklagte unbrauchbar und damit letztlich wertlos sind“;
• ohne Beratung aus dem früheren Entwicklerteam der Sourcecode der Klägerin samt vorliegender Dokumentation nicht brauchbar“ sei.

Das Gericht folgte dieser Auffassung und entschied, dass das Projekt nicht erfolgreich abgeschlossen worden war, es also auch kein Ergebnis gab, dass die Beklagte der Klägerin hätte abkaufen können. Damit hatte Letztere keinen Anspruch auf den zuvor vereinbarten Kaufbetrag von 100.000 €. Die bis dahin erfolgte Vergütung sah das Gericht als ausreichend an.

Meine Anmerkungen zu dem Urteil

Schaut man sich die Urteilsbegründung genauer an, ergeben sich Zweifel, ob das Gericht die SCRUM-Methode, insbesondere die Aufgaben der einzelnen Rollen richtig verstanden hat.

Letztlich ist der Klägerin aber die fehlende Dokumentation der Sprints und der entwickelten Software zum Verhängnis geworden. Zwar ist die Entscheidung des Gerichtes auch hier nicht korrekt. Denn nach der Rechtsprechung des BHG schuldet der Softwareentwickler die für den Betrieb der Software erforderliche hinreichende Dokumentation erst mit Abschluss der Entwicklungsarbeiten (BGH Urt. v. 20.02.2001, Az: X ZR 9/99).

In dem vorliegenden Fall war das Projekt aber gerade noch nicht abgeschlossen, weshalb eigentlich auch noch keine Dokumentation gefordert werden kann. Dennoch begründete das Gericht das Fehlen des Erfolges damit, dass die Entwicklungsergebnisse wegen fehlender Dokumentation gänzlich wertlos für den Auftraggeber seien.

Für beide Seiten wichtig: Dokumentationspflicht bei der Softwareentwicklung

Methoden wie das SCRUM-Verfahren basieren darauf, dass sie ergebnisoffen geplant werden. Planung und erfolgreiche Umsetzung gehen in jedem Sprint ineinander über. Dabei stellt sich die Frage, wie umfangreich die Dokumentation der einzelnen Arbeitsschritte zu erfolgen hat – ob es beispielsweise ausreicht, während der Projektphase den Sourcecode bereitzustellen.

Es stehen sich also die ergebnissoffene Entwicklungsmethode und die rechtliche Dokumentationspflicht gegenüber, was vertragsrechtlich in Einklang gebracht werden muss.

Für die Auftragnehmer bedeutet das, dass sie sich nicht (mehr) auf die BGH-Rechtsprechung ausruhen und die Dokumentation bis zum Abschluss des Projektes aufschieben dürfen. Anderenfalls riskieren sie bei einem streitigen Projektabbruch den Verlust ihrer Vergütung.

Insbesondere in agilen Verträgen sollten Software-Entwickler daher ausdrücklich eine andere Vereinbarung über den Inhalt der Dokumentationspflicht und den Zeitpunkt treffen, zu dem die Dokumentation vorliegen muss.

Wie diese aussehen muss, hängt vom jeweiligen Projekt ab und vom Stadium des Entwicklungsprozesses ab. Denkbar wäre, dass erste bei Erreichen bestimmter Ziel bzw. Produktstufen eine Dokumentation erforderlich ist.

Der Auftragnehmer will natürlich aus Zeitgründen so wenig wie möglich dokumentieren (obwohl das, wie das Urteil gerade zeigt, auch nach hinten losgehen kann…). Aus Sicht des Auftraggebers sollte die Dokumentation (und auch die übrigen Vertragsklauseln) sicherstellen, dass er zu jedem Zeitpunkt den mit einem anderen Entwicklerteam oder Inhouse mit der Entwicklung der Software weitermachen kann. Ich habe hier mal das Ideal formuliert… ;-)

Weiterhin zeigt der Fall einmal mehr, dass es bei umfangreichen IT- und Softwareprojekten keinen wirklichen Gewinner gibt: Die Beklagte hat hier bereits eine erhebliche Summe an die Klägerin gezahlt, hat aber keine nutzbaren Entwicklungsergebnisse und zudem zwei Jahre in der Entwicklung ihrer Software verloren. Und die Klägerin, auf der anderen Seite, wurde für einen Großteil ihrer Leistungen nicht vergütet. Allenfalls an Erfahrungen sind die Beteiligten reicher geworden.

FAZIT: kein Präzedenzfall, aber ein Grund mehr, sich vertraglich abzusichern

Festzuhalten bleibt, dass das LG Wiesbaden nicht grundsätzlich entschied, dass es sich bei agilen Verträgen immer um Werkverträge handelt. Es wurde also kein Präzedenzfall geschaffen, auf den sich andere Auftraggeber berufen könnten.

Update: Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 17.08.2017 das obige Urteil aufgehoben und der Klägerin den restlichen Vergütungsanspruch zugesprochen (Az: 5 U 152/16). Wir werden demnächst über das aktuelle Urteil berichten.

 

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 Bild: Natalya Aleksahina | Dreamstime

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