EVB-IT-Service-Vertrag28.03.2014

Für die öffentliche Auftragsvergabe im IT-Bereich steht mit den „EVB-IT Service“ nun ein neuer Mustervertrag zur Verfügung (EVB-IT: „Ergänzende Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen“). Auf diese neuen IT-Einkaufsbedingungen haben sich Vertreter der öffentlichen Hand und der Digitalverband BITKOM am 24. März 2014 verständigt.

Verbindlicher Vertrag für Beschaffung von IT-Serviceleistungen

Der neue EVB-IT-Service-Vertrag enthält Regelungen zu möglichen Serviceleistungen rund um ein IT-System. Diese neuen Regelungen gehen über den Regelungsumfang zum Systemservice in den EVB-IT-System und „Systemlieferung“ weit hinaus,

  • zum Lizenzmanagement,
  • zu Datensicherungsservices,
  • zur Verlagerung und Modifikation von Systemkomponenten sowie
  •       zur Rufbereitschaft.

Der EVB-IT-Service-Vertrag kommt u.a. zum Einsatz, wenn nach Erstellung oder Lieferung eines IT-Systems durch den Auftragnehmer weitere differenzierte Serviceleistungen vereinbart werden sollen, die über den Regelungsumfang der EVB-IT-Systemverträge hinausgehen.

Er ist aber auch einsetzbar, wenn

  •          die in den Systemverträgen vereinbarten Serviceleistungen neu ausgeschrieben werden müssen oder
  •          wenn generell die Betreuung eines IT-Systems ausgeschrieben werden soll.

Die neuen EVB-IT-Service zugleich die "alten" BVB-Pflege-Verträge (BVB: Besonderen Vertragsbedingungen für die Beschaffung von DV-Leistungen) ab.

Im Juli 2013 wurde mit den "EVB-IT-Erstellung" ein speziell auf die Erstellung von Individualsoftware und die Anpassung von Standardsoftware ausgerichteter Mustervertrag veröffentlicht.

EVB-IT als Grundlage für die IT-Beschaffung

Die EVB-IT werden als Rahmenbedingungen für den Einkauf von IT-Leistungen durch die öffentliche Hand vom Bund und der BITKOM entwickelt und abgestimmt. Die EVB-IT Verträge sind als Einkaufbedingungen bei der Beschaffung von IT-Leistungen durch die Bundesbehörden verbindlich anzuwenden.

Die EVB-IT und BVB sind Ergänzende Vertragsbedingungen im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 2 und § 11 EG Abs. 1 Satz 2 der VOL/A. Mit derzeit 10 EVB-IT und den noch geltenden 2 BVB-Musterverträgen wird nahezu die gesamte IT-Beschaffung vertraglich abgedeckt.

Bundesbehörden sind gem. § 55 BHO verpflichtet, die EVB-IT und der BVB beim Einkauf von IT-Leistungen anzuwenden.  Aber auch die Vorschriften der Länder und Kommunen sehen Regelungen vor, nach denen diese Musterverträge anzuwenden sind. Erfahrungsgemäß weichen gerade die Kommunen jedoch häufig auf das Freihändige Vergabeverfahren aus.

Wo finde ich die aktuellen EVB-IT-Verträge?

Auf der Webseite der IT-Beauftragten der Bundesregierung finden Sie

  • den neuen EVB-IT-Service-Vertrag, die EVB-IT-Service AGB sowie Nutzungshinweise
  • die übrigen aktuellen EVB-IT-Verträge und BVB und
  • allgemeine Handlungsempfehlungen und Beispiele zu den einzelnen Vertragstypen.

Ihre Ansprechpartnerin ist Rechtsanwältin Marion Janke (MLE), Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht.