DatenschutzrechtDie Einhaltung des Datenschutzrechts auf Webseiten wird immer wichtiger.

Webseiten-Betreiber sind verpflichtet, über die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten auf ihrer Webseite in einer Datenschutzerklärung zu informieren, § 13 TMG. Diese Pflicht besteht auch, wenn über ein Kontaktformular Daten wie Namen und E-Mail-Adressen von Nutzern erhoben werden.

Fehlt eine solche Datenschutzerklärung, liegt nicht nur eine Verletzung der Datenschutzvorschriften, sondern gleichzeitig ein Wettbewerbsverstoß vor, der von Mitbewerbern abgemahnt werden kann.

Das hat das OLG Köln mit Urteil vom 11.03.2016 (Az: 6 U 121/15) entschieden und sich damit der Auffassung anderer Gerichte angeschlossen.

Was war geschehen?

Die Beklagte hatte auf ihrer Webseite ein Formular zur Kontaktaufnahme bereitgestellt. Aber weder auf der Unterseite mit dem Kontaktformular noch auf der Webseite selbst befand sich eine Datenschutzerklärung, die über Art, Umfang und Zweck der Datenerhebung und -verwendung informierte.

Auch ein Hinweis auf die jederzeitige Widerrufsmöglichkeit der datenschutzrechtlichen Einwilligung gemäß § 13 Abs. 3 TMG fehlte vollständig.

Der Kläger sah in der Nichteinhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften des § 13 TMG eine Rechtsverletzung und damit gleichfalls eine Verletzung des Wettbewerbsrechts, die er dann entsprechend abgemahnt hat.

Datenschutzerklärung auf Webseiten ist Pflicht

Sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht Köln sahen darin ebenfalls eine Rechtsverletzung und haben den Beklagten zur Unterlassung verurteilt.

§ 13 TMG verpflichtet den Webseitenbetreiber, den Nutzer

  • zu Beginn des Nutzungsvorgangsvorgangs
  • über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten sowie
  • über die Verarbeitung seiner Daten im EU-Ausland
  • in allgemein verständlicher Form zu unterrichten.

Diese gesetzliche Pflicht stellt, nach Auffassung des Gerichts, auch eine sogenannte Markterhaltensregel im Sinne des Wettbewerbsrechts (UWG) dar, die von jedem Marktteilnehmer zu erfüllen ist. Anderenfalls kann der Verstoß gegen die Pflicht von Mitbewerbern abgemahnt und effektiv geahndet werden.

Die Kölner Richter stützten ihre Begründung u.a. auf eine ältere Entscheidung des OLG Hamburg vom 27.6.2013 (Az: 3 U 26/12). Wie berichtet, wertete das OLG Hamburg eine fehlerhafte Datenschutzerklärung in einem Onlineshop als eine Wettbewerbsrechtsverletzung.

Der Beklagte erfüllte die Anforderungen des § 13 TMG jedoch nicht, da auf seiner Webseite eine entsprechende Datenschutzerklärung fehlte.

Der Beklagte war der Auffassung, dass sich ja aus dem Kontaktformular unmittelbar ergebe, welche Daten erhoben und wie diese verarbeitet werden und somit eine „Unterrichtung.“ Dem ist das Gericht allerdings nicht gefolgt. Es werde gerade nicht umfassend deutlich, wofür die erhobenen Daten verwendet werden. Im Urteil heißt es:

Da die Norm gerade eine allgemein verständliche Unterrichtung bezweckt, kann eine solche nicht dadurch entbehrlich werden, dass sich ein Verbraucher gegebenenfalls aus der Art der Datenerhebung und aus den Umständen selbst herleiten kann, welche Daten wofür konkret verwendet werden.
Die gesetzlich geforderte Unterrichtung setzt gerade einen Hinweis durch einen Dritten voraus.

Die in Rede stehende Kontaktdatenangabe erfüllt diese Anforderungen nicht, da es nicht jederzeit abrufbar ist und zudem keine Information erfolgt, dass die Einwilligung jederzeit widerrufen werden kann (§ 13 Abs. 2 Nr. 3, 4 iVm Abs. 2 TMG), obwohl nach § 12 Abs. 1 TMG der Diensteanbieter personenbezogene Daten nur erheben und verwenden darf, soweit dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift es erlaubt oder der Nutzer eingewilligt hat.

Ein solcher Verstoß ist, so die Richter, auch eine spürbare Beeinträchtigung der Interessen der Verbraucher.

Fazit: Datenschutz und Compliance gewinnen an Bedeutung

Betreiber von Webseiten erheben heute regelmäßig personenbezogene Daten und sind daher gesetzlich verpflichtet, den Besucher und Kunden darüber ausführlich in einer Datenschutzerklärung zu informieren. Fehlt diese, kann das von Mitbewerbern, Verbraucherschutzverbänden und Datenschutzbehörden abgemahnt werden. Darüber hinaus werden Datenschutzverstöße auch mit erheblichen Bußgeldern geahndet.

Unternehmer sind gut beraten, das Thema Datenschutzrecht schnell und weit nach oben auf die Prioritätenliste zu schieben, da es mit diesem Urteil und mit der seit Mai 2016 geltenden Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) noch weiter an Bedeutung gewonnen hat. Die DSGVO bringt für alle Unternehmer erhebliche weitere Pflichten im Bereich Datenschutz und Compliance.

Fragen zum Datenschutzrecht?

Ihre Ansprechpartnerin ist Rechtsanwältin Marion Janke (MLE), Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht.

Bild: Zerbor/ Fotolia.com

 

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