Mit der Frage, wann ein EDV-Beratung freiberuflich tätig ist und wo die Grenze zur Gewerbesteuerpflicht liegt, hat es sich das Hessische Finanzgericht in seinem Urteil vom 11.07.2007 (Az: 8 K 1148/02) auseinanderzusetzen. Für eine Freiberuflichkeit verlangt das Gericht, dass die Ausbildung des Steuerpflichtigen mit der eines Absolventen einer Hochschule oder Fachhochschule vergleichbar ist. Zwar könne ein solcher Ausbildungsstand durch Teilnahme an Ausbildungs- und Fortbildungsveranstaltungen oder durch selbstständiges Literaturstudium und auch durch Praxiserfahrung erworben werden, müsse aber vom Wissensstand der mit einem Ingenieurstudium oder einem Informatikstudium vergleichbar sein. Damit stellte das Gericht hohe Anforderungen an den Ausbildungsstand, wenn man mit EDV-Dienstleistungen gegenüber dem Finanzamt als Freiberuflicher gelten will.

 

Auslöser des Rechtsstreites war die Festlegung von Gewerbesteuer gegen den klagenden EDV-Berater. Dieser hatte nach dem Abitur eine Ausbildung als Datenverarbeitungskaufmann abgeschlossen und von 1992 - 1997 eine EDV-Beratung als Gewerbe betrieben. Seitdem bezeichnet er seine Tätigkeit als "Systementwicklung" und veranlagte seine Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit. Denn die Qualität und Tätigkeit als selbstständiger Systemberater entspreche der eines Ingenieurs bzw. eines Informatikers, so der Kläger. Während seines gesamten Ausbildungs- und Berufslebens habe er neben dem kontinuierlichem Selbststudium Fortbildungsveranstaltungen besucht. Daher sei sein Wissen mit dem eines ein einer Fachhochschule ausgebildeten Wirtschaftsinformatikers vergleichbar.

 

Konkrete Nachweise über Umfang der Tätigkeit


Diese Argumentation des EDV-Berater folgte das Finanzgericht jedoch nicht. So konnten die Richter schon aus den vorgelegten Unterlagen des Klägers nicht erkennen, dass er über eine dem Ingenieurberuf adäquate Ausbildung verfüge und damit freiberuflich sei. Als Nachweis für seine Ingenieur-ähnliche Tätigkeit hatte der Kläger lediglich Auftragsbeschreibungen vorgelegt, jedoch keine konkreten Belege über seine Tätigkeitsfelder im Rahmen der jeweiligen Auftragsdurchführung, wie z.B. Pflichtenhefte und Projektberichte. Die fehlende Vorlage entsprechender nachprüfbaren Beweise, ist einer der entscheidenden Gründe für das negative Urteil. Sofern also konkrete Nachweise über den jeweiligen Tätigkeitsumfang vorgelegt werden, könnte die Entscheidung auch anders ausfallen.

 

Die Ausbildung zählt


Jedoch stützt das Gericht seine Klagabweisung auch darauf, dass der Kläger über keine dem Ingenieurberuf ähnliche Ausbildung verfüge. Denn die Tätigkeit des Klägers wäre nur dann als eine freiberufliche Tätigkeit anzusehen, wenn sie mit einem der in § 18 Abs. 1 Nr. 1 Einkommenssteuergesetz genannten Katalogberufe verglichen werden könnte, also z.B. Ärzte, Rechtsanwälte, Architekten oder Ingenieure. Der Steuerpflichtige müsste dazu in einem für den Katalogberuf typischen Bereich tätig sein und über eine mit dem Katalogberuf vergleichbare Ausbildung verfügen.

 

Die Frage war also, ob der Kläger über eine mit einem Ingenieur oder Informatiker vergleichbare qualifizierte Ausbildung verfügt. An dieser Stelle werden in den Entscheidungsgründen einige Grundaussagen getroffen, die für EDV-Berater von Bedeutung sein dürften, denn anhand dieser Anforderungen des Finanzgerichtes können EDV-Berater selbst prüfen, wie sie steuerrechtlich einzuordnen sind.

 

Hierzu führen die Richter auf Seite 7 Ihrer Entscheidung aus:

 

"Da der Ingenieur auf wissenschaftlicher Grundlage tätig ist, setzt in Beruf, der dem eines Ingenieurs ähnlich sein soll, ebenfalls eine Ausbildung voraus, die mit der Berufsausbildung des Ingenieurs oder der eines Informatikers verglichen werden kann. Aufgabe des Ingenieurs ist es, auf der Grundlage Natur und Technik wissenschaftlicher Erkenntnis und unter Berücksichtigung wissenschaftlicher Belange technische Werke zu planen, zu konstruieren und ihre Fertigung zu überwachen"

 

Die Ausbildung oder besser der Wissensstand des Steuerpflichtigen muss mit dem eines Absolventen einer Hochschule oder Fachhochschule vergleichbar sein. Zwar räumt das Gericht ein, dass dieses Wissen auch durch Teilnahme an Ausbildungs- und Fortbildungsveranstaltungen, eigenständiges Literaturstudium oder durch die gewonnenen praktischen Erfahrungen aneignet werden können. Für den Bereich "der allgemeinen Informatik" anerkannte das Gericht dem Kläger die erforderlichen Kenntnisse. Jedoch verfüge der Kläger nicht über die Breite eines Wissens, wie sie an Hochschulen in vergleichbaren Studiengängen gelehrt wird. Es müsse erkennbar sein, dass der Steuerpflichtige mit seine Aus- und Fortbildung sowie seines "Learning by Doing" ein breit angelegtes Wissen und nicht nur Einzelausschnitte bestimmter Teilgebiete erworben hat. Lehrreich und interessant die diesbezüglichen Ausführungen der Richter:

 

"Wer über ein gründliches und umfassendes theoretisches Wissen in seinem Beruf verfügt, vermag auch relativ einfach erscheinende Probleme in einem größeren Zusammenhang zu sehen und damit sicherer zu urteilen, als jemand, der dies nur auf Grund einer vorwiegend praktischen Ausbildung sowie seiner praktischen Erfahrungen tut."

 

Offen gelassen haben die Richter, ob denn tatsächlich alle Hochschulabsolventen über ein umfassendes theoretisches Wissen, das es ihnen ermöglicht Probleme in einem größeren Zusammenhang zu sehen. Verglichen wird hier – losgelöst vom Fall - also das vermutete Wissen von Absolventen mit dem tatsächlich Wissen des Steuerpflichtigen.

 

Jedoch ist die Rechtsprechung auch in dieser Fallfrage nicht einheitlich. So hat das Finanzgericht Hamburg in seinem Urteil vom 27.04.2006 einem selbstständigen EDV-Berater auch ohne Hochschulabschluss den Status eines Freiberuflers zuerkannt. Da dieser im Bereich Systemtechnik und Entwicklung komplexe Anwendersoftware tätig war, bescheinigten ihm die Richter auch ohne die einem Ingenieur ähnlichen Grundlagenkenntnisse eine Ingenieur ähnliche Tätigkeit, die freiberuflich ausgeübt werden kann.

 

Fazit


Das Hessische Finanzgericht hat hohe Anforderungen an die Ausbildung gestellt. So dürften die meisten EDV-Berater nur schwer den Nachweis erbringen können, dass sie ein eben so breit angelegtes Wissen erworben haben, wie es in einem Hochschulstudium gelehrt wird.

 

Wichtig für die Praxis ist in jedem Falle, stets deutlich zu dokumentieren, welche genauen Tätigkeiten der Steuerpflichtige im Rahmen seiner Projekte ausgeübt hat. Daher sollten Pflichtenhefte, Auftragsbeschreibungen und Projektabschlussberichte angefertigt (das ist ja oftmals in der Praxis nicht der Fall!) und ausführlich gestaltet werden. Diese sowie Nachweise über die besuchten Ausbildungs- und Fortbildungskurse sollten zusammen mit den steuerlichen Unterlagen aufbewahrt werden, um gegebenenfalls gegenüber dem Gericht nachweisen zu können, dass man in einem breiten Tätigkeitsfeld gearbeitet hat.

 

Ihre Anspechpartnerin: Rechtsanwältin Janke, MLE, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht