Fotorecht SchadensersatzRostock, 05.06.2015

Das Amtsgericht (AG) Köln hatte sich am 01.12.2014 mit der Frage zu beschäftigen, ob die MFM-Honorartabelle auch für Fotos von Laien maßgeblich ist (AG Köln, Az: 125 C 466/14). Die Antwort des Kölner Amtsgerichts lautet kurz und bündig: Nein. Mehr als 20 Euro sei ein privates Foto nicht wert.

Was war geschehen?

Im vorliegenden Fall wurden der Klägerin 10 Euro für das Bild und weitere 256 Euro für den Ersatz der Abmahnkosten zugesprochen. Hierbei sei ein Streitwert von 2.000 Euro angemessen, höhere Streitwerte würden lediglich zu missbräuchlichen Abmahnungen führen.

 

Die Klägerin ist Hobbyzüchterin für Geflügel und bringt von ihr selbst angefertigte Fotos der Tiere auf ihre Homepage. Ein Foto zeigt 10 junge Gänse auf einer Wiese.

Der Beklagte betreibt ein landwirtschaftliches Gewerbe und verkauft junge Gänse über Kleinanzeigen im Internet. Zur Illustration hat er das Foto verwendet, das die Klägerin angefertigt hatte.
Die Klägerin beantragte, den Beklagten zur Unterlassung der Verwendung ihrer Bilder zu verurteilen. Außerdem wollte sie Schadensersatz. Nachdem der Beklagte sich gegen die Ansprüche nicht verteidigt hat und zur Verhandlung auch nicht erschienen ist, erging Versäumnisurteil gegen ihn. Jedoch erachtete das Gericht die geforderte Summe als zu hoch. Der Klägerin stehen nicht mehr als rund 266 Euro zu.

MFM-Honorare gelten nicht für Laienfotos

Der Verletzer müsse soviel zahlen, wie er hätte zahlen müssen, wenn er die Genehmigung zur Verwendung der Bilder bei der Klägerin als Urheberin eingeholt hätte.

Das wären in diesem Fall nur 20 Euro. Höhere Beträge würden oft unter Hinweis auf die Tabelle der Mittelstandsgemeinschaft Fotomarketing (MFM) gefordert. Es handele sich hierbei aber um eine Tabelle, die von einer Interessenvertretung beruflicher Fotografen erstellt worden ist. Daher bilde die Tabelle nur die Honorare von Berufsfotografen ab und sei für Laien nicht anwendbar. Für Laienfotos gebe es normalerweise keinen Markt. Nur ausnahmsweise würden für die Bilder Geldbeträge, dann aber auch nur sehr niedrige, gezahlt. Vor diesem Hintergrund erscheine das Zusprechen eines höheren Betrages nicht als angemessen.

 

Entgegen einer häufig vertretenen Meinung sei der Betrag auch nicht wegen mangelnder Bezeichnung eines Urhebers zu erhöhen.

 

Auch einen Schadensersatzanspruch gemäß § 249 und 255 BGB wegen entgangenen Gewinns könne die Klägerin nicht geltend machen, da sie nicht mit ihren Bildern handele. Jedoch könne die Klägerin den Ersatz der Abmahnkosten verlangen, die sich auf einen Betrag von rund 256 Euro belaufen.

 

Der Betrag von 256 Euro entspreche den Kosten bei einem Streitwert in Höhe von 2.000 Euro. Höher könne man den Streitwert nicht ansetzen, da das Interesse an der exklusiven Nutzung der Bilder durch die Klägerin als überschaubar zu bezeichnen sei. Es übersteige kaum dasjenige Interesse an der Unterlassung einer privaten Verletzung des Urheberrechts. Eine ernsthafte Verletzung durch die illegale Nutzung sei nicht erkennbar.

 

Fantasiestreitwerte seien abzulehnen, da sich aller Erfahrung nach der Urheberrechtsinhaber und sein Anwalt solche “erbeuteten” Gelder untereinander aufteilen würden. Damit werde eine Praxis gefördert, die nur wenig mit Schadensersatzrecht zu tun habe. Der Gesetzgeber habe bei der Deckelung von Abmahngebühren durch den § 97 a UrhG n.F. unseriöse Geschäftspraktiken im Blick gehabt. Es spreche nichts dafür, dass sich diese nur auf private Urheberrechtsverletzung beziehen sollten.

 

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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